Aprilplenum im Thüringer Landtag, 29. und 30. April 2015

Das erste Thema der aktuellen Stunde im April-Plenum des Thüringer Landtags war die Flüchtlingserstaufnahme in Thüringen. Für die AfD-Fraktion habe ich den Redebeitrag gehalten. Den Beitrag kann man hier anschauen:

Das Problem der aktuellen Stunden ist, dass man eigentlich nie genug Zeit hat, um ein Thema umfassend abzuhandeln. So ging es mir leider auch dieses Mal. Der zunächst mit vielen Fakten gespickte Redebeitrag musste stark gekürzt werden. Ich denke, dass wir mit der Rede trotzdem klar machen konnten, worauf es der AfD ankommt – nämlich verkürzt gesprochen eine Beschränkung des Asylrechts auf diejenigen Menschen, die tatsächlich einen Verfolgungshintergrund haben. Hierzu ist zunächst einmal der effiziente Vollzug des Aufenthaltsrechts erforderlich, woran es gerade auch in Thüringen fehlt, sowie die Beseitigung von Fehlanreizen.

Rot-Rot-Grün hatte dagegen mit den üblichen Phrasen das „Bleiberecht für alle“ gefordert: Sichere Herkunftsländer werden abgelehnt, schließlich gäbe es Diskriminierung in den Balkanstaaten. Das es Diskriminierung nach grüner Lesart natürlich auch in Deutschland gibt – wozu bräuchte man sonst eine Antidiskriminierungsstelle – und wieso dann gerade Deutschland als Zufluchtsort geeignet sein soll, ist einer der unlösbaren Widersprüche der rot-rot-grünen Politik.

Ein weiterer Redebeitrag, diesmal von meinem Fraktionskollegen Stephan Brandner, befasste sich mit dem Thema der Aktuellen Stunde, welches die Linke eingebracht hatte. Es ging um den „70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken, Verantwortung“. Herrn Brandner ist die Einordnung des 70. Jahrestag des Kriegsendes sehr gut gelungen, indem er herausgearbeitet hat, für wen das Kriegsende in Europa alles keine Befreiung war.

Nach Brandner redete zu dem selben Thema der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).  Dieser wies unter anderem wiederholt auf den angeblichen „Extremismus der Mitte“ hin und rückte Stephan Brandner in die Nähe von politisch motivierten Brandstiftern. Beim „Extremismus der Mitte“ handelt sich um eine von linken Soziologen begründete Verschwörungstheorie, mit der Politiker der Grünen und der Linken die nach wie vor in der Bevölkerungsmehrheit vorhandenen liberal-Konservativen, christlich geprägten Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen und insbesondere liberale oder nationalkonservative Politikkonzepte anzugreifen versuchen.

Wenn man nun meint, dass Stephan Brandner die uneingeschränkte Solidarität der AfD-Fraktionsmitglieder haben müsste, so liegt man damit richtig. Leider war dem nicht so – der AfD-Abgeordneter Oskar Helmerich applaudierte mit einem Grinsen im Gesicht stehend Hoff zu seinen Ausführungen. Wir haben dies einigermaßen fassungslos zur Kenntnis genommen.

Ein weiterer Höhepunkt des April-Plenums war die Haushaltsdebatte. Der Beitrag von Björn Höcke ist unbedingt sehenswert.

(Beitrag verfasst von Stefan Möller)

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