Runder Tisch zum Pumpspeicherwerk Schmalwassertalsperre

Seit heute beschäftigt mich das erste Pumpspeicherkraftwerk (PSW) meines energiepolitischen Lebens – als energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion war ich erstmals am Runden Tisch in Tambach-Dietharz, der sich mit dem Trianel-Wasserspeicherkraftwerk Schmalwasser befasst. Dabei ging es über weite Teile staubtrocken zu – denn es wurde das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens durch Mitarbeiter des Thüringer Landesverwaltungsamt vorgestellt. Mit der für Verwaltungsfachleute üblichen Sorgfalt wurde über den Gang des Verfahrens und über erwartete Schutzgutbeeinträchtigungen aufgeklärt.

In der Diskussionsphase fehlte ein wesentlicher Teilnehmer, nämlich die Bürgerinitiative „Keine Energiespeicher am Rennsteig e. V.“, die aus Protest dem runden Tisch fernblieb. Diese Rolle nahm Herr Trautvetter als Chef des Regionalverbunds Thüringer Wald e.V. wahr. Von ihm und seinen Mitstreitern wurde ich über den geologisch schwierigen Grund für das Oberbecken, weitere Probleme durch Abstands- und Höhenvorgaben und den Ärger über das Zielabweichungsverfahren (dabei handelt es sich nicht um eine Kurskorrektur für PSW-Blockbuster, sondern um eine verfahrensrechtliche Besonderheit)   informiert. In einem kurzen historischen Exkurs erläuterte Herr Trautvetter zudem, warum vor allem die Südthüringer eher gegen das Projekt sind (wenn ich ihn richtig verstanden habe, waren die herzöglichen Grundbesitzer nördlich des Rennsteigs nie am Ausbau des Gebiets durch Wirtshäuser, Wege etc. Interessiert, während das südlich des Rennsteigs anders aussah. Folglich fürchten die Südthüringer eine Beeinträchtigung ihres Tourismuskonzepts).

Nach der Veranstaltung gab es Bratwurst. Die hatte der Projektträger Trianel bezahlt (wäre das Raumordnungsverfahren andersrum ausgegangen, hätte die Bürgerinitiative dafür blechen müssen). Ich hoffe, es wird mir nicht als Bestechlichkeit ausgelegt, dass ich auch eine gegessen habe. Während man so gemeinschaftlich Bratwürste vertilgte, kommt man gut ins Gespräch mit anderen Teilnehmern und Bürgern. Dabei habe ich dann verwundert erfahren, dass es durchaus auch einige Sympathie vor Ort für das Pumpspeicherkraftwerk gibt. Die Argumente waren dabei durchaus interessant und zum Teil einleuchtend  – etwa die Tatsache, dass Anlieger von anderen Pumpspeicherkraftwerken diese als Touristenmagnete mit zum Teil langen Anmeldezeiten für Besichtigungen schätzen. O-Ton: “ Die Leute kommen nicht trotzt der Pumpspeicherkraftwerke, sondern wegen der Pumpspeicherkraftwerke!“ Ein weiteres Argument pro Pumpspeicher sind die erwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen. Als Energiewirtschaftler sind mir zudem noch die netzstabilisierende Wirkung und die oft gerühmte Schwarzstartfähigkeit als Pluspunkte bekannt – gerade letzteres kann in Zeiten von Netzengpässen etc. wichtig sein!

Durch die Rahmenbedingungen der verkorksten Energiewende, insbesondere die Vermarktung des hochsubventionierten EEG-Stroms an der Börse und dem damit einhergehenden Strompreisverfall der letzten Jahre sind Pumpspeicherkraftwerke aktuell allerdings nicht rentabel. In dieser fehlenden Rentabilität sehen die Gegner des Pumpspeicherkraftwerks Ihren größten Verbündeten und hoffen, dass das auch noch viele Jahre so anhält.

Herr Thyen, Unternehmensvertreter der Trianel-Gruppe sieht die aktuellen Rahmenbedingungen jedoch nicht als unüberwindliche Barriere. Seines Erachtens wird sich die Rentabilitätssituation in den kommenden Jahren voraussichtlich wieder ändern – entweder, weil man energiepolitisch den Weg der totalen Regulierung beschreitet oder weil man als Marktanreiz enorme Preisspitzen akzeptiert, etwa wenn eine im Vergleich zur Netzbezugslast deutliche Überspeisung vorliegt oder die umgekehrte Situation z. B. im Fall einer Dunkelflaute. Bei einer Laufzeit von 50 Jahren, die ein Pumpspeicherkraftwerk hat, sieht man aktuelle Probleme des Energiemarktes offensichtlich etwas entspannter.

Fazit der Veranstaltung:

Die AfD sieht Projekte wie den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks grundsätzlich kritisch, wenn dieses als notwendiger Bestandteil einer vermeintlich „umweltfreundlichen“ Energieversorgung gefordert werden. Schließlich hat es mit Umweltschutz wenig zu tun, wenn weitgehend unberührte Natur geopfert werden soll, die dem Flächenfraß durch die Industrialisierung bisher entgangen ist. Allerdings sind wir als Partei des gesunden Menschenverstandes in der Lage, uns sachlich mit dem Für und Wider eines konkreten Bauprojekts auseinanderzusetzen. Dies gilt umso mehr, als die Argumente auf beiden Seiten eine beachtliche Qualität haben und auch der Wille der Mehrheit der Bürger jedenfalls dem Anschein nach kein ein deutliches Übergewicht Pro oder Contra PSW Schmalwasser ist. Wir werden uns als Fraktion ein Bild machen, Interessenvertreter beider Seiten einladen, uns ihre Argumente anhören – und dann eine Position zu diesem Bauvorhaben finden.

Stefan Möller, MdL

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