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Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher

Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen.

Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich

Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format.

Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen.

Während der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wegen der Verwendung des Begriffs „Mädels“ durch Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (Die Linke) ermahnt wird, kann sich die Grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich deutlich mehr erlauben. Ihre Behauptung, Brandners Redebeiträge seien seinem zu kleinen Penis geschuldet, blieb

Der „Blaue Mut“ ist die Zeitung der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und kürzlich in seiner dritten Ausgabe erschienen.
Er enthält Interessantes und Wissenswertes über die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und
die Arbeit der Fraktion im Landesparlament.

Bitte lesen und weiterempfehlen!

Im Erfurter Landtag zeigt die SPD, wie sie sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Fingernägel schneiden, Fußballspiele verfolgen und online spielen sind die wahre Leidenschaft der Vertreter der Geknechteten dieser Erde.

In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es unter § 13: „Die

Es ist Bundestagswahlkampf und alle Parteien bemühen sich, ihre jeweiligen Ziele und Forderungen bekanntzumachen und in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu kommen noch die Meinungsmacher und vermeintlichen Demokratiebewahrer. Gerne und immer häufiger verteilen Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Gruppen,

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“

Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten"

„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“

Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet.

Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen

Den Gepflogenheiten auf der politischen Bühne folgend, traf sich auch die AfD Thüringen bereits zum dritten Politischen Aschermittwoch ihrer jungen Geschichte. Dicht gedrängt saßen die 120 Besucher im Saal des Landhotels Ollendorf und es hätten bei der großen Nachfrage noch

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“

Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte

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