Kurz und knackig – worum geht’s beim Bahnstreik der GDL?

Alle sind genervt vom Bahnstreik der GdL. Doch worum geht es eigentlich – hier ein zugegebenermaßen nicht ganz unbefangener Blick auf die Hintergründe:

Um die soziale Marktwirtschaft geht es, zu der die Tarifautonomie gehört – d. h. das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeber(verbände), Tarifverträge über Arbeitsbedingungen zu verhandeln sowie abzuschließen – und zwar frei von staatlichen Eingriffen. Dieses Recht soll nun nach dem Willen der Bundesregierung beschnitten werden, nämlich durch das Tarifeinheitsgesetz.

Der Gesetzesentwurf kommt von der SPD-Ministerin Nahles (wie eigentlich alles, was in letzter Zeit von der Koalition im Bund so auf den Weg gebracht wurde und gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstößt). Angeblich soll das Tarifeinheitsgesetz dem Betriebsfrieden dienen. Es soll vermieden werden, dass sich Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Tatsächlich dient das Tarifeinheitsgesetz aber den großen Gewerkschaften, die im Falle sich überschneidender Tarifverträge häufig die meisten Mitglieder im Betrieb haben und deren Tarifvertrag dann nach dem Gesetz im Kollisionsfall allein anwendbar sein soll. Das Nachsehen haben kleinere Spartengewerkschaften, die zwar  wie die Löwen für die Interessen ihrer Mitglieder kämpfen, aber aufgrund des Gesetzes dann keine Chance mehr hätten, das ihr Tarifvertrag anwendbar ist.

Die GDL wirft der Bahn vor, auf Zeit zu spielen, um einen Tarifabschluss mit einer Regelung der kritischen Fragen vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes zu verhindern. Durch letzteres sieht nicht nur die GDL ihre Existenz bedroht. Auch anderen kleineren Gewerkschaften dürfte es so gehen. Das Tarifeinheitsgesetz wird übrigens von einigen Verfassungsrechtlern als verfassungswidriger Eingriff in die in  Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie bewertet.

Die Frage ist also, warum Nahles das Gesetz dann macht. Man könnte dies nun mit Verweisen auf die „Konsensgesellschaft“ Deutschland versuchen zu erklären, also der immer stärker werden Neigung in unserer Gesellschaft, lieber einen (auch faulen) Kompromiss zu akzeptieren als eine Konfrontation und Auseinandersetzung zu führen bzw. zu akzeptieren. Es fällt aber zudem auch auf, dass gerade die großen Gewerkschaften nicht nur mit der Wirtschaft gut vernetzt sind. Nein, sie sind es auch mit der großen Politik!

Das gilt auch im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der kleinen Spartengewerkschaft GDL. Die dritte Beteiligte ist nämlich die große Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die mit der GDL konkurriert und – man staune – sehr gute Beziehungen zur SPD hat. Ein Beispiel hierfür ist der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Mann Martin Burkert. Dieser ist  nach wie vor Mitglied im Vorstand der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. In der Justiz würde man so jemanden als befangen bezeichnen. Kein Grund zur Zurückhaltung ist das aber in der SPD – im Gegenteil: Burkert forderte die kleine Konkurrenz GDL zur Schlichtung auf.

Bleibt die Frage, was wäre möglich wäre, um aufgrund der Bedeutung unseres Transportwesens Streiks von Lokführern zu vermeiden? Letztlich hat der Staat mit der Privatisierung der Bahn erst den Grundstein dafür gelegt, dass heute der Streik einer vergleichsweise kleinen Beschäftigtengruppe den Schienenverkehr fast lahmlegen kann. Die auf der Hand liegenden politische Lösung besteht darin, einen größeren Anteil von Lokführern zu verbeamten. Für Beamte gibt es nämlich (noch) kein Streikrecht.

Stefan Möller

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