Energiepolitik in Thüringen – Bürgerforum mit Stefan Möller am 11.05.2015 in Eisenach

Am gestrigen Abend hatten sich Mitglieder der AfD und Interessierte im Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller zusammengefunden, um dessen Ausführungen zum Thema Energiepolitik in Thüringen zu folgen.

Ausgangspunkt des Vortrags war die Energiewende und die Frage:

Haben wir eine sichere, umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung?

Zum Thema sichere Energieversorgung stellte Möller fest, dass durch die Erneuerbaren Energien auch in Thüringens Stromnetzen der Ausnahmezustand immer mehr zur Regel wird, weil zur Wahrung der Netzstabilität Stromeinspeisungen und –abnahmen immer öfter angepasst werden müssen. Dabei ging er am Rande auch auf das Problem ein, dass konventionelle Kraftwerke, die zum Ausgleich der stark fluktuierend einspeisenden Erneuerbaren Energien notwendig sind, kaum noch rentabel betrieben werden können. Denn konventionelle Kraftwerke sind aufgrund des Einspeisevorrangs von EEG-Anlagen, welche subventionierten Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, nur noch vergleichsweise selten am Netz. Eine weitere Ursache liegt in der Subventionierung der Erneuerbaren Energien aus EEG-Anlagen. Insgesamt stellt dies einen gigantischen Markteingriff auf der Erzeugungsseite dar, der in den letzten Jahren zu einem Strompreisverfall an der Börse führte.

Leider spürt der Verbraucher davon nichts. Warum dies so ist, erläuterte Möller ebenfalls anhand der deutlich gestiegenen Staatsquote am Strompreis. So verursachen die niedrigeren Strompreise an der Börse auch höheren EEG-Differenzkosten und damit eine höhere EEG-Umlage. Mit dieser finanziert der Verbraucher die Subventionen für EEG-Anlagen. Eine Gegenüberstellung der Strompreise in Europa dokumentierte, dass Deutschland im Jahr 2014 neben Dänemark die höchsten Strompreise für Haushaltabnehmer hatte. Im Bereich der Industrieabnehmer ist die Situation ähnlich, was Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Die Frage nach der Umweltschonung durch die Erneuerbaren Energien konnte auch nicht bejaht werden. Möller erläuterte, dass renommierte Institute auf jährlich ca. 100.000 erschlagene Vögel und ca. 200.000 tote Fledermäuse verweisen, die durch die Flügel der Windräder zu Tode kommen. Gerade die von Rot-Rot-Grün gepriesene Windkraft im Wald ist alles andere als umweltschonend, muss doch für den Aufbau einer Windkraftanlage bis zu 1 ha Wald gerodet werden. Hinzu kommt die Versiegelung des Waldbodens. Die ursprünglich sinnvoll klingende Idee der Erzeugung von Biogas durch Nutzung von Pflanzenabfällen hat wiederum dazu geführt, dass heute riesige Anbauflächen für Energiemais in Monokulturen bereitgestellt werden. Damit einher gehen Überdüngung (Nitratbelastung), die Freisetzung von Distickstoffmonoxid (welches 300 mal „klimaschädlicher“ als CO2 ist) und die Gefahr von Bodenerosion.

P1020237  MdL Stefan Möller stellt sich den Fragen der Teilnehmer

Möller ging auch auf den Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung ein. Das darin beschriebene „Konzept“ würde die vorgenannten Probleme noch verschärfen, vgl. die folgenden Zitate:

„Thüringen muss die Chancen der Energiewende nutzen… Thüringen soll bis 2040 seinen Eigenenergiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativer Energie selbst decken können… Ausbau der Windkraft … Das Ziel besteht in einer Verdreifachung der Windenergienutzung von derzeit rund 0,3 auf 1 Prozent der Fläche Thüringens … Dazu werden wir einen Windenergieerlass  … verabschieden und die Voraussetzungen für den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald schaffen.“

Abschließend erläuterte Möller, wie sich die AfD in Thüringen eine Reform der Energiepolitik vorstellt. Dieser Lösungsansatz ist durch folgende Punkte gekennzeichnet:

  • den zukünftigen Anteil der Erneuerbaren Energien am Energiemix mit allen Vor- und Nachteilen für die Versorgungssicherheit sowie die Kosten offen und ideologiefrei erörtern
  • Abkehr vom bisherigen Subventionsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (unter Investitionsschutz für Bestandsanlagen )
  • Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien am Erzeugungsbedarf orientieren
  • Vollständige Markt- und Systemintegration auch der bereits vorhandenen Erneuerbaren Energien
  • Abschaffung der zeitlichen Befristung der Förderung (i. d. R über 20 Jahre), stattdessen Einführung einer Strommengenkontingentierung bei der Förderung von Altanlagen
  • Neuregelung der Privilegierungstatbestände zur Vermeidung von Entsolidarisierungseffekten:
    • Verbraucher mit Eigenerzeugung profitieren vom Netz und müssen an dessen Kosten beteiligt werden, z. B. durch zeitlich differenzierte Netzentgelte/„Netzservicepauschale“
    • Aufhebung der Befreiung von der EEG-Umlage;Beendigung des unbedingten Einspeisevorrangs, im Gegenzug keine Unterstützung eines „Kapazitätsmarkts“
  • kein weiterer Windkraftausbau in Thüringen, schon gar nicht im Wald
  • Absenkung des Anteils der Staatsquote an den Energiepreisen
  • Kosten für den Ausbau und den Betrieb der Netze möglichst gleichmäßig bundesweit verteilen
  • Konzessionsvergabepraxis muss auf effiziente Betriebsführung der Energienetze ausgerichtet sein
  • Keine Verpflichtung von Eigentümern und Energieverbrauchern zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verbrauchseinrichtungen

Die Anwesenden nutzten im Anschluss an den Vortrag die Gelegenheit, ihre Fragen an den Abgeordneten und energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion zu stellen.

Birgit Noll

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