Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit vor Gefahren der Ordnung und Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger

Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtagsplenum war das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Einführung effektiver Alkoholverbote zur Gefahrenvorsorge“.

„Den kommunalen Ordnungsbehörden müssen effektive Möglichkeiten eingeräumt werden, um der staatlichen Verpflichtung, Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, nachzukommen und Gefahrenlagen rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken“, heißt es im Gesetzentwurf. Und weiter: „ Eine besondere Herausforderung für die Ordnung und Sicherheit stellen zunehmend Straftaten und sonstige Störungen (wie Pöbeleien oder aggressives Verhalten) dar, die von alkoholisierten Personengruppen ausgehen. Solches Verhalten ist zudem grundsätzlich geeignet, dem öffentlichen Ansehen einer Gemeinde z.B. bei Touristen zu schaden. Auch kann das regelmäßige Auftreten und Lagern alkoholisierter Personengruppen für Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber im örtlichen Nahbereich zur Folge haben, dass potenzielle Kundschaft den Bereich meide und dadurch verloren geht. Die bisherigen Regelungen des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) bieten keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, um effektiv und rechtssicher der Entstehung entsprechender Gefahren für Ordnung oder Sicherheit vorzubeugen. So wurde ein Alkoholverbot der Stadt Erfurt vom Thüringer Oberverwaltungsbericht für unwirksam erklärt, weil es die hohen Anforderungen an eine wirksame Begründung nicht erfüllen konnte“.

Wolfgang Fiedler (CDU) zweifelte an, ob die Notwendigkeit für ein solches Gesetz überhaupt bestehe, das Ordnungsbehördengesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sei erst 2013 novelliert worden. Er sah das Hauptproblem in der personellen Umsetzung und Kontrolle eines solchen Gesetzes.

Steffen Dittes (Linke) warf der AfD Verlogenheit vor, weil sie die Ängste der Bürger nicht ernst nähme sondern erst Ängste in diesem Land schüre. Mit dem Gesetzentwurf wolle die AfD „die Möglichkeiten erweitern, mit denen die Kommunen flächendeckend Alkoholverbote erlassen könnten, auch wenn sie zur Gefahrenabwehr nicht begründet herangezogen“ würden.

Thomas Hartung (SPD) schloss sich im Wesentlichen seinen Vorrednern an. Er sah es zudem als widersinnig an, den Leuten den Alkohol nicht wegzunehmen, aber nicht sehen zu wollen, wenn sie ihn trinken.

Das Einzige, was gegen Alkoholmissbrauch wirklich getan werden könne, wären eine Zukunftsperspektive für die betroffenen Menschen sowie Prävention und Aufklärung, so Dirk Adams (Grüne). Er vermutete hinter dem Antrag der AfD-Fraktion als tieferen Gedanken den Einsatz einer Sittenpolizei.

Stefan Möller setzte sich mit den Abgeordneten aus den anderen Fraktionen auseinander und bezeichnete deren Reden als Armutszeugnis, „weil der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kriminalität, auch vor alkoholinduzierter Kriminalität, der Schutz der körperlichen Unversehrtheit selbstverständlich höherrangig sei, als sich jederzeit überall zu besaufen“.

Der Gesetzentwurf erhielt nur die Zustimmung von den AfD-Abgeordneten.

 

Birgit Noll

 

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