Bürgerforum „Asyl- und Zuwanderungspolitik“ mit Stefan Möller im Bürgerbüro Eisenach

Zum Bürgerforum „Asyl- und Zuwanderungspolitik“ mit dem Landtagsabgeordneten der AfD Stefan Möller am 15.04.2015 in Eisenach kamen 16 AfD-Mitglieder und interessierte Bürger. Der Abgeordnete erläuterte den Standpunkt der AfD zum Thema, zeigte aber auch die Schwachstellen und Versäumnisse der aktuellen Politik auf. Diese beginnen bereits auf europäischer Ebene damit, dass die Dublin-Verordnungen nicht eingehalten werden und setzen sich auf nationaler und Länderebene fort. Aktuell ist die Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland geprägt von massenhaften Verstößen gegen geltendes Recht und Fehlanreizen. In Thüringen wurde die Lage zusätzlich durch den Winterabschiebestopp der rot-rot-grünen Landesregierung verschärft. Ungeachtet dessen setzt sich die AfD für die Gewährleistung des Asylrechts für von kriegerischen Auseinandersetzungen bedrohte Menschen ein.

Stefan Möller benannte die Probleme deutlich  und erläuterte die Standpunkte der AfD-Fraktion sowie deren Lösungsansätze. Angrenzende Themen wie z.B. die Familienpolitik, Gender-Mainstreaming und der vieldiskutierte Fachkräftemangel sowie Fragen zur Anschlussfähigkeit des Islams etc. konnten leider nur kurz umrissen werden. Trotzdem ließ das Interesse an der Diskussion kaum nach, als nach ca. 3 Stunden das Ende eingeläutet wurde; eine Diskussion, die inhaltsreich und konstruktiv, aber auch kontrovers mit den meisten der Anwesenden geführt wurde.

Die Vorschläge des Publikums für die Information der Bürger und Umsetzung demokratischer Grundrechte wurden aufgenommen und in die Fraktion getragen.

 

Birgit Noll

Frau Noll ist die persönliche Referentin von Stefan Möller, MdL

2 thoughts on “Bürgerforum „Asyl- und Zuwanderungspolitik“ mit Stefan Möller im Bürgerbüro Eisenach

  1. Also das Thema geht ja nun alle Städte und Gemeinden etwas an. Bei uns in Magdeburg ist es im zentralen Bürgerbüro mittlerweile ebenfalls sehr Grenzwertig, wobei die kleineren Büros in den Stadtteilen doch noch relativ zügig Ihre Arbeit machen und die Wartezeit eher gering ist. Erschreckend finde ich die Bilder und Beiträge aus Berlin und es ist zu erwarten das dieses noch so weiter geht. Selbst wenn Städte wie Berlin noch zusätzliches Personal einstellt, fehlt es ja trotzdem an Räumlichkeiten und Ausstattung.

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