Bericht über die Einwohnerversammlung in Wenigenlupnitz am 26. März 2015

In Wenigenlupnitz wird voraussichtlich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entstehen. Das Thema war daher Gegenstand einer Einwohnerversammlung. Bevor diese  begann, fand die „Debatte“ auf der Straße statt. Jeweils ca. 50 NPD-Anhänger und Demonstranten der „bunten Gesellschaft“ taten ihre Meinung lautstark für oder gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber in Wenigenlupnitz kund.

Das Interesse war so groß, dass der Saal im Bürgerhaus „Tannhäuser“ voll besetzt war, für viele Interessierte musste ein Stehplatz reichen. Zu Beginn verwies Herr Bürgermeister Bischof auf die weltweiten Flüchtlingsströme von mind. 50 Mio. Menschen und auf unsere besondere humanitäre Verantwortung. 2015 werden in Deutschland offiziell  ca. 300.000 Asylbewerber erwartet, andere Schätzungen sprechen von 500.000.

Landrat Krebs führte aus, dass für Thüringen im Jahr 2015 ca. 9.000 neue Flüchtlinge erwartet wurden, inzwischen spricht man von  bis zu 13.000. In den ersten beiden Monaten sind 1.700 Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen worden. Der Abschiebestopp verschärfte das Gesamtproblem. Der Landrat zeigte sich unzufrieden mit der Thüringer Landesregierung, weil sich trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage durch den Landrat weder Ministerpräsident Ramelow noch Minister Lauinger zu einem Gespräch mit dem Landkreis bereit erklärt hätten. Der Wartburgkreis muss 5,8 % der Flüchtlinge von Thüringen aufnehmen, 473 sind bereits da, offiziell eingeplant sind für 2015 mittlerweile 522 Asylbewerber, er persönlich rechnet aber mit 1.000 Asylbewerbern.

Die Entscheidung für das Schloß Wenigenlupnitz sei am 20.3.2015 getroffen worden. Es wurde ein Pachtvertrag für vorerst 5 Jahre unterzeichnet. Geplant ist eine maximale Belegung von 100 Flüchtlingen in diesem Objekt. Das Objekt sei stark sanierungsbedürftig und es müsse ein Zaum darum gebaut werden. Die Größe beträgt incl. Nebengebäuden und Park ca. 40.000 qm.

Die Bürger erfuhren weiter, dass sie sich keine Sorgen machen müssten: Das Objekt wird weiterhin von der Diakonie betrieben, die auch das Betreuungspersonal stellt. Außerdem wird ein Wachdienst rund um die Uhr eingerichtet. Die Versorgung der Neuankömmlinge werde durch „Fliegende Supermärkte“ und eine Buslinie ins Einkaufszentrum gewährleistet. Die medizinische Versorgung sei durch die ortsansässige Ärztin geregelt, die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Schule ebenfalls.

Außerdem ist der Landrat zuversichtlich, dass die Flüchtlinge die Rahmenbedingungen ihrer Unterkunft angemessen respektieren, er baut auf die Gastfreundschaft der Einwohner und die beiderseitige Rücksicht auf fremde Kulturen.

 

Für die Bürger ergaben sich dennoch viele Fragen:

Wie wird die Sicherheit in der Gemeinde gewährleistet? Ist eine Terrorgefahr zu erwarten? Werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt?

Werden die Kapazitäten in Kindergarten und Schule ausreichen oder verlängern sich dadurch die Wartezeiten für einheimischen Kinder und dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der jungen Eltern?

Wird die Ärztin der größeren Nachfrage an medizinischer Versorgung gerecht werden können? Besteht die Gefahr, dass Krankheiten eingeschleppt werden? Was ist mit dem Impfschutz?

Bestehen für die Asylbewerber Beschäftigungsmöglichkeiten oder haben sie möglicherweise  Langeweile?

Auf die Frage nach den Herkunftsländern erfuhren die Bürger, dass die 60 für April angemeldeten Asylbewerber aus Serbien, Kosovo, Mazedonien und Eritrea kommen. Für alle weiteren erhalte man die Informationen ca. eine Woche vor der Ankunft. Die Antworten der Gesprächspartner im Übrigen lassen sich kurz und knapp zusammenfassen:

Für die Einwohner von Wenigenlupnitz bestehe kein Grund, sich Sorgen zu machen, es sei alles geregelt. Sollten dennoch Fragen auftreten, können diese über eine E-Mail-Adresse des Landratsamtes oder beim neuen „Runden Tisch“ vorgebracht werden, die Verantwortlichen würden sich kümmern.

Dem Einwand, die Entscheidung für das Schloß Wenigenlupnitz sei über die Köpfe der Einwohner hinweg getroffen worden, um sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, widersprachen die Verantwortlichen mit dem Hinweis auf die Kürze der Zeit. Den Zuhörern wurde außerdem klar verdeutlicht, dass hier für Demokratie kein Platz ist: Hätte die Mehrheit der Bürger die Einrichtung dieses Heimes abgelehnt, wäre es zur Sperrung von Turnhallen und deren Einrichtung zu Aufnahmeheimen gekommen.

Auch die Antwort auf die Frage nach den Kosten und der Finanzierung für die Einrichtung des Objektes und die Nutzung als Asylbewerberheim enthielt nicht Überraschendes:

Die Bürger müssten sich darüber keine Sorgen machen, die Finanzierung werde durch das Land Thüringen geregelt.

 

Birgit Noll

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