„Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Thüringens muss die Erhebung der Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft werden“

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes: „Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ in das Plenum des Thüringer Landtages wollte die AfD einen konkreten und wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger und Grundstückseigentümer des Freistaates gehen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen träfe auf immer größeren Widerstand bei der Bevölkerung, sie sei ungerecht und wirke sich besonders bei einkommensschwachen Grundstückseigentümern in ländlichen Regionen faktisch wie eine Enteignung aus. Beitragsforderungen, die sich bisweilen bis auf einen fünfstelligen Betrag beliefen, überstiegen nicht selten sogar den Wert des Grundstückes. Deshalb sollten nach dem Willen der AfD die Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen abgeschafft und die Kosten für den Straßenausbau aus den allgemeinen Steuermitteln des Landes beglichen werden.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke sprach in seiner Antragsbegründung von den Ungerechtigkeiten, die Straßenausbaubeiträge mit sich brächten. So könnten andere Anlieger und der Durchgangsverkehr diese Straßen in gleicher Weise nutzen wie der zahlungspflichtige Grundstückseigentümer. Außerdem seien die Kommunen für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen verantwortlich.

Wolfgang Fiedler (CDU) stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass sich auch seine Partei mit der Thematik beschäftige, der Gesetzentwurf der AfD aber fernab jeglicher Realität sei. Bei der Kostenübernahme aus dem allgemeinen Steuertopf zahlten letztendlich ebenfalls die Bürger. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2014 die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen festgestellt. Des Weiteren zweifelte Fiedler die Summe von 15 Millionen Euro für den Straßenausbau an und meinte, dass diese Kosten viel höher lägen. Die 2017 von Rot-Rot-Grün beschlossene Änderung der Straßenausbaubeiträge solle nach dem Willen des Städte- und Gemeindebundes Thüringen gerichtlich überprüft werden. Was die CDU zu diesem Thema anstrebe, sagte Fiedler nicht.

Nach Aussage von Frank Kuschel (Linke) habe die Landesregierung das Problem der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gelöst, das die CDU verursacht habe. Die kommunale Selbstverwaltung sei gestärkt worden durch die Einräumung von Ermessensentscheidungen, so auch bei den Straßenausbaubeiträgen. Den Gesetzentwurf der AfD halte er für ungeeignet, weil vorher mit den Gemeinden der Dialog geführt werden müsse, unter welchen Voraussetzungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich sei.

Claudia Scheerschmidt (SPD) meinte, dass der Gesetzentwurf der AfD schlecht abgeschrieben, nicht durchdacht und es nicht wert sei, darüber zu diskutieren. Dirk Adams (Grüne) bezeichnete die AfD als Partei ohne eigene Akzente, die niemand brauche und die der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien immer wieder hinterher hinke. Er lobte den Handlungsspielraum, den Rot-Rot-Grün den Kommunen ermöglicht hätte.

In Bezug auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge warf Stefan Möller (AfD) der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Thüringer in Bürger erster und zweiter Klasse einzuteilen, abhängig davon, in welchen Gemeinden sie lebten. Auf diese Weise könnten keine sogar im Grundgesetz geforderten einheitlichen Lebensverhältnisse geschaffen werden, das Gerede von der sozialen Gerechtigkeit sei eine gigantische Wählertäuschung. Der Antrag der AfD solle vermutlich nicht in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden, weil sich die Abgeordneten aller anderen Fraktionen mit einem Gesetzwurf von der AfD überhaupt nicht auseinandersetzen wollten.

Die beantragte Überweisung in den Innen- und Kommunalausschuss erhielt nur die Stimmen der AfD-Fraktion und wurde damit abgelehnt.

 

Birgit Noll

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