„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“

kennzeichnete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede den Charakter des 5. AfD-Bundesparteitages in Stuttgart. Die Alternative für Deutschland vertritt einen modernen Konservativismus, freiheitliches Denken und einen gesunden Patriotismus auf der Basis des Grundgesetzes. Das bedeutet keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern das Bestreben, Erhaltenswertes in unserer Gesellschaft zu bewahren und nicht einer multikulturellen Beliebigkeit zu opfern.

Daher ist es nicht überraschend, dass das von der vorherrschenden Politik- und Medienmeinung anders gesehen wird. Weil eine demokratische Partei die eingetretenen Wege des politischen Einheitsgeländes verlässt, erreicht die Skandalisierung ihrer politischen Zielstellungen einen neuen Höhepunkt. Ziele, die vorrangig die Interessen Deutschlands und seiner Bürger vertreten.

Parteitag Fahnen

Nach eindrucksvollen und motivierenden Reden der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry und einem Grußwort des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der klare Worte für die derzeitige Politik in Deutschland und Europa fand, begann die umfassende Programmdebatte.

Mehr als 2.000 AfD-Mitglieder entschieden drei Jahre nach der Gründung ihrer Partei in einer offenen Diskussion über ihr erstes Grundsatzprogramm. Unzählige Parteimitglieder haben in zehn Bundes- und 145 Landesfachausschüssen sowie in der Programmkommission den Entwurf für den Leitantrag des Bundesvorstandes erarbeitet. Das ist Basisdemokratie. Allein der politische und mediale Aufschrei und das Gerede von der Zerstrittenheit und Verwirrung der Partei machen deutlich, dass man sich an die Demokratie im besten Sinne des Wortes in Deutschland erst wieder gewöhnen muss.

Parteitag Glaser

Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört zweifellos die Haltung der AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Darin ist ausdrücklich nicht beinhaltet die private Religionsausübung in Deutschland lebender Muslime. Allein diese Kernaussage hat die Diskussion zu diesem Thema in Deutschland eröffnet.

Weiterer Schwerpunkt ist eine Abkehr von der größtenteils rechtswidrigen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel der Asylpolitik und eine gesetzlich geregelte Einwanderung. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden.

Damit eng verbunden sind die Forderungen nach einer Stärkung der inneren Sicherheit, Schließung der EU- und deutschen Grenzen, die Bereitstellung betriebsbereiter Grenzübergangsstellen sowie die  Stärkung von Polizei und Justiz.

Die Mitgliedschaft in der NATO wurde nicht in Frage gestellt, wohl aber eine stärkere Vertretung deutscher Interessen innerhalb des Bündnisses. Außerdem steht die AfD dafür, die Wehrpflicht für Männer wieder einzuführen.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen nach Schweizer Vorbild, zum Beispiel auch zur wichtigen Frage des Verbleibes im Euroraum bzw. die Veränderung der EU als politische Gemeinschaft hin zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die es schon mal gab. Nicht verhandelbar ist für die AfD das NEIN zum Beitritt der Türkei.

Der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kind(ern) als Keimzelle der Gesellschaft ist wieder eine größere Wertschätzung beizumessen und die Politik an der Interessenvertretung von Eltern und Kindern auszurichten. Im Mittelpunkt steht eine Willkommenskultur für Kinder. Gendermainstreaming als politisch motivierte Gleichmacherei anstelle von Gleichberechtigung wird von der AfD abgelehnt.

Zu den programmatischen Schwerpunkten der AfD gehört ebenso ein vereinfachtes Steuerrecht, das Mittel- und Geringverdiener, aber besonders auch Familien mit Kindern entlastet.

Vieles Weiteres gäbe es hier noch aufzuzählen. In wenigen Tagen liegt das neue Programm vollständig vor und kann ausgiebig gelesen werden.

Sicher hätte man sich einen stärker strukturierten Ablauf des Programmparteitages mit weniger Geschäftsordnungsanträgen vorstellen können. Aber genau hier liegt der Unterschied zwischen basisdemokratischen Debatten und christdemokratischem Einheitsklatschen.

Wie von Frauke Petry in ihrem Schlusswort zusammengefasst, lässt sich die AfD in ihrem Kurs nicht beirren und wird diesen weiter fortsetzen, jetzt auf der Basis dieses neuen Grundsatzprogrammes.

Solange die zuverlässige AfD-Wahlkampfhilfe aus der SPD, Ralf Stegner und diverse Medien wie zum Beispiel das ZDF, das seinen „Spaßvogel“ Lutz van der Horst ausgiebig durch die Reihen der Parteitagsbesucher ziehen ließ, ihre Meinungsmache betreiben, ist die AfD auf dem richtigen Weg.

Wie die letzten Wahlergebnisse und eine Vielzahl von Umfragen gezeigt haben, machen sich die Menschen im Lande ein eigenes Bild und dieses stimmt immer häufiger mit der Ausrichtung der AfD überein. Und das ist gut so!

 

Birgit Noll

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