„Wir müssen für eine substanzielle Verbesserung der Personalsituation bei der Landespolizei sorgen!“

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum: „Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen – Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Polizeivollzugsdienst entlasten – Polizeiverwaltung stärken“ gestellt. Der AfD-Antrag zielte darauf ab, dass der Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei nicht nur mit der Einstellung von mehr Polizeianwärtern sondern zusätzlich durch die verkürzte Ausbildung von Feldjägern und die Einstellung von Informatikern zur Bekämpfung der Computerkriminalität beseitigt werden könne.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke berichtete von positiven Beispielen aus anderen Bundesländern, in denen Feldjäger nach verkürzter Ausbildung oder Anerkennung ihrer vorhandenen Ausbildung kurzfristig den Polizeidienst antreten konnten. Um effektiv den Personalnotstand beseitigen zu können, müssten alle sinnvollen Maßnahmen genutzt werden.

Die von 2015 auf 2016 um 40 Prozent gestiegene Computerkriminalität mache zur Bekämpfung kurzfristig den Einsatz von Quereinsteigern aus der Informatik notwendig, die ihre Fachausbildung neben dem Beruf absolvieren könnten. Außer der kurzfristigen Abhilfe sei die Anzahl der Polizeianwärter deutlich zu erhöhen.

Namens ihrer Fraktion lehnte Dorothea Marx (SPD) beide Anträge ab und begründete das in Bezug auf den AfD-Antrag mit möglichen Qualitätsverlusten, die mit einer verkürzten Ausbildung einhergingen. Sie favorisierte die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für Polizisten, wodurch später mehr Bewerber eingestellt werden könnten.

Als Schwerpunkte des Antrages der CDU nannte Raymund Walk die Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben und die Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes. Das erfordere zuerst eine umfassende Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik. Im Bereich der Cyberkriminalität hätten sich auch trotz noch nicht besetzter Stellen bereits Verbesserungen eingestellt, die es weiter umzusetzen gelte.

Dirk Adams (Grüne) legte den Schwerpunkt auf die Qualität der Ausbildung, die bei einer Verkürzung nicht zu gewährleisten sei. Außerdem gäbe es Unterschiede zwischen Thüringen und Sachsen, wo eine Feldjägereinheit stationiert sei. Der Forderung nach Informatikern als Seiteneinsteiger stimmte er zu.

Steffen Dittes (Linke) kritisierte den Personalentwicklungsplan, für dessen Stellenabbaukonzept die schwarz-rote Vorgängerregierung verantwortlich sei. Die Forderung der AfD nach der Einstellung von Feldjägern mit verkürzter Ausbildung bei der Polizei lehnte er ab, weil die Aufgabengebiete zu unterschiedlich seien.

Innenminister Georg Maier wandte sich gegen den Einsatz von Feldjägern bei der Polizei wegen einer anderen Ausrichtung gegenüber dem Einsatz beim Militär. Quereinsteiger als Informatiker sollen angeworben und mit dem Vorteil einer Verbeamtung bei der Polizei im Vergleich zu höheren Einkommen in der Wirtschaft überzeugt werden.

In der Abstimmung erhielten die Anträge der AfD und der CDU jeweils nur die Stimmen aus der eigenen Fraktion und wurden damit abgelehnt.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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