„Wir müssen die von den Altparteien praktizierte Symbolpolitik beenden!“

Der zweite Plenumstag begann mit der „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 ‚Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen‘“. Der etwa 340-seitige Bericht ist hier nachzulesen:

http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf

Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zur Beschreibung der politischen Kultur in Thüringen, die seit dem Jahr 2000 die Demokratiezufriedenheit, die Demokratieunterstützung und die politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung erfasst.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke forderte alle Politiker auf, die seit Jahren praktizierte Symbolpolitik endlich aufzugeben, die Lebensrealität der Menschen wahrzunehmen und die teilweise ideologische Verstocktheit zu überwinden. Höcke verwies auf den Zusammenhang von steigender Gewaltkriminalität und unkontrollierter Einwanderung in Deutschland, was auch in der aktuellen Kriminalitätsstatistik zum Ausdruck komme.

Die Menschen würden ihr Identitätsgefühl mit Deutschland als souveränem und politisch handlungsfähigem Nationalstaat und intaktem Sozialstaat verbinden, so Höcke weiter. Leider wurde durch die Altparteien die Souveränität Deutschlands an die nur teilweise demokratisch legitimierte EU-Zentrale abgegeben.

Mit Blick auf das thüringische Bildungssystem warf der AfD-Politiker dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Schönfärberei vor. So sei zum Beispiel der tatsächliche Unterrichtsausfall nicht statistisch erfasst, weil eine als „Stillarbeit“ deklarierte Unterrichtsstunde nicht als Ausfall ausgewiesen werde. Es gebe viele Gründe dafür, warum Bildung in Deutschland nicht mehr funktioniere.

Höcke warf dem Ministerpräsidenten weiter vor, sich mit seiner Partei, der Linken, zwar sozial zu geben, aber gleichzeitig der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung das Wort zu reden und so den Sozialstaat zu ruinieren.

Als positiv zu wertendes Resultat des Thüringenmonitors bezeichnete Höcke, dass die Thüringer zufriedener mit der Demokratie im Freistaat seien, was teilweise „auch der Erweiterung des Parteiensystems um eine Mitspielerin zuzurechnen sei, die bislang nicht repräsentierte, aber in der Bevölkerung verbreitete politische Positionen ethnokultureller Identität, der rigorosen Abwehr von Armutsmigration und der kompromisslosen Durchsetzung nationaler Interessen in den allgemeinen politischen Diskurs eingeführt hat.“, wie er die Autoren der Studie zitierte.

Zusammenfassend bezeichnete Björn Höcke den Thüringen-Monitor als Etikettenschwindel, weil nach dessen Befund die Thüringer Bevölkerung zu erheblichen Teilen aus Rechtsextremen und Neonazis bestehen müsste, die demokratische Politik infrage stellten. Indes betonte Höcke, dass Demokratie vom Wettstreit der Meinungen und vom Miteinander der Bürger lebe. Deshalb schade es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht werde, Meinungen zu monopolisieren, so Höcke abschließend.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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