Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck

Rudolf von Jhering
Rudolf von Jhering

 „Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen … sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.“

Dieses Zitat Rudolf von Jherings habe ich gerade gelesen und musste spontan an eine Veranstaltung des Helmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e. V. in Jena am vergangenen Freitag denken. Leitthema der Veranstaltung war „Das Recht auf Asyl im Spannungsfeld von Grundrechtsschutz und Migrationsdynamik“. Dorthin war ich als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion mit meinen asylpolitischen Kontrahenten aus dem Thüringer Landtag eingeladen worden.

Die Veranstaltung fand im Volksbad in Jena statt. Diesmal war das Publikum im Gegensatz zur Veranstaltung der Fraktion am Montag ausnahmslos „störerfrei“, meinen Positionen allerdings auch offenkundig mehrheitlich nicht sonderlich zugetan. Nun – mit so etwas muss man leben können, wenn man vor vermutlich überwiegend linksliberalem Publikum in der Integrationsdebatte von Ausländern, die ein Daueraufenthaltsrecht beanspruchen, die Aufgabe derHerkunftskultur fordert und dies mit dem Ziel der Vermeidung von Parallelgesellschaften begründet.

Zum Schluss der Podiumsdiskussion ging es um die so genannte Härtefallkommission, welche nach den Wünschen eines Teilnehmers viel öfter entscheiden solle. Die Härtefallkomission verschafft ausreisepflichtigen Ausländern – also solchen, die abgeschoben werden müssten – als Gnadenakt gegen geltendes Recht die Möglichkeit, doch in Deutschland bleiben zu können. Entschieden wird das in Thüringen logischerweise nicht von Rechtskundigen, sondern von einem „bunten“ Mix  – mit überwiegender Mehrheit aus den Reihen der Multikulti-Ideologen und der Sozialwirtschaft. Mitentscheiden dürfen z.B. typische Lobbyisten der Massenzuwanderung wie die Ausländerbeauftragte, ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege und Vertreter der Kirchen – der Bock wird hier also teilweise zum Gärtner. Da muss es einen also nicht wundern, wenn bei Entscheidungen dieser Kommission das Recht zu häufig das Nachsehen hat. Bis zu einem gewissen Grad kann man das „Gnade“ nennen. Ab einer gewissen Qualität und Quantität wird jedoch Willkür daraus. Rechtlich überprüfen lassen sich die Entscheidungen der Härtefallkomission nicht.

Womit wir wieder bei  Rudolf von Jhering und seinem Ausspruch sind. Weicht das Asylrecht – also „die Form“ – immer häufiger dem ideologischen Wollen, möglichst vielen illegalen Einwanderern doch noch ein Bleiberecht zu verschaffen, dann entsteht Willkür. Bei uns in Deutschland ist das in besonders hohem Maße der Fall – die Härtefallkommission ist insofern nur der Schlusspunkt des politisch motivierten Rechtsbruchs. Schon auf der Stufe des regulären Asylverfahrens werden in Deutschland die Gesetze extrem asylbewerberfreundlich massenhaft gebrochen, in erster Linie von der Bundesregierung. Und oh Wunder – den Gegnern dieser Politik des millionenfachen Verfassungs- und Rechtsbruchs zu Lasten unserer Bürger räumt die deutsche Rechtsordnung kein Klagerecht ein.

All das sollte man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal vom „deutschen Rechtsstaat“ gefaselt wird. Den haben wir nämlich dank Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer sowie dank den im Bundestag vertretenen Altparteien, allen voran CDU/CSU und SPD, schon seit längerem nicht mehr.

Stefan Möller

 

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