Meine Meinung – diesmal zu angeblichen „Schießbefehlen“ und tatsächlichen Ausweichmanövern

10622807_339523936210277_2237564687121254290_nDie letzten zwei Tage ging ein politisch-medialer Shitsturm auf die AfD nieder. Angeblich wäre die AfD für einen Schießbefehl auf Flüchtlinge. Das Frauke Petry stattdessen vom Schusswaffeneinsatz als letztem verbleibenden Mittel gesprochen und auf die Rechtslage verwiesen hatte, die natürlich auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt – geschenkt! Dass sie dabei gewalttätigste Zusammenrottungen und Übergriffe wie im letzten Jahr in Ungarn vor Augen hatte, über welche die inländische Presse nicht einmal ansatzweise ausreichend berichtet hatte – in den Skat gedrückt! So werden nun einmal in Deutschland Meinungen gemacht. Allerdings berichteten die Zeitungen auch, dass die SPD sich in Stuttgart darauf verständigt hatte, die Grenzschutzagentur Frontex bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Frontex – da war doch was! So berichtete im August 2015 die Zeit auf ihrem Internetportal, dass bei einem Feuergefecht mit bewaffneten Schleusern ein Migrant erschossen wurde. Da hat die Frontex doch tatsächlich versucht, Ihre Aufgabe der Grenzsicherung mit Schusswaffeneinsatz durchzusetzen.

Nicht dass ich falsch verstanden werde – ich halte den Schusswaffeneinsatz gegen bewaffnete und auf Grenzpolizisten schießende Schleuser in bestimmten Fällen für notwendig, verhältnismäßig und gerechtfertigt. Aber die SPD hat die AfD noch vor wenigen Stunden für die Erwägung eines Schusswaffeneinsatzes an der Grenze aufs Schwerste kritisiert. Und nun will die SPD Frontex unterstützen, also eine Truppe, die bereits von der Schusswaffe im Grenzsicherungdienst Gebrauch gemacht hat?

Hier erleben wir gerade wieder ein Musterbeispiel der Verlogenheit politischer Debatten in Deutschland. Das die Grenzsicherung nach all den Einladungen und Fehlanreizen der Altparteien kein freundliches Unterfangen wird, muss jedem Realisten klar sein. Offensichtlich sind neben der SPD auch die anderen etablierten Parteien zu feige, sich dieser Einsicht zu stellen. Lieber schieben sie die Verantwortung auf die europäische Ebene ab, um nicht direkt mit den unschönen Bildern in Verbindung gebracht zu werden, die eine effektive Grenzsicherung nun mal zwangsläufig mit sich bringt.

Dabei kann man durchaus die Frage stellen, ob Frontex überhaupt kurzfristig dazu in der Lage ist, eine effektive Grenzsicherung durchzuführen. Schließlich ist es dieser Truppe nach aktuellen Zeitungsberichten nicht einmal möglich, bekannte Terroristen zu identifizieren.

Stefan Möller

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.