Veranstaltung in Leipzig mit Bernd Lucke am 04. Juni 2015

Am Donnerstagabend besuchte ich in Leipzig eine Veranstaltung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Das ist die Fraktion des Europaparlaments, in der auch die AfD-Europaparlamentarier Mitglieder sind. Den Vortrag hielt Bernd Lucke, wie immer mit Schwerpunkten aus der Europapolitik.

Ich schätze, das nur ca. 40 Teilnehmer anwesend waren. Die Einladung erreichte mich erst ungewöhnlich kurz zwei Tage vor dem Termin. Andere Teilnehmer hatten wohl noch kurzfristiger einen Hinweis auf die Veranstaltung erhalten.

Politisch ging es u.a. um geplante EU-Vereinheitlichungen im Bereich des Steuerrechts, vor allem bei der Bestimmung des Gewinns von Unternehmen. Bernd Lucke begrüßte das grundsätzlich, da dies Steuervermeidungstaktiken von großen Unternehmen aushebeln könne. Kontra gab es hingegen aus Teilen des Publikums, wobei die Argumentation im Kern darauf hinauslief, dass man die  Besteuerung der Unternehmensgewinne als Bestandteil des Wettbewerbs der Volkswirtschaften nicht – auch nicht in Teilen – vereinheitlicht sehen will.  Ich musste spontan an die Steueroasenpolitik von Luxemburg denken, weshalb mich die Ausführungen Luckes insofern eher überzeugten.

Ein weiteres Thema war das geplante und kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).  Das Lucke eher ein Befürworter des Freihandels ist, überraschte sicherlich niemanden. Vor allem die Investitionsschutzklauseln sieht Lucke als Problem an.

Angeschnitten wurde auch das Thema Asyl- und Zuwanderung und die Frage nach der Souveränität der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union. Wenn ich Lucke richtig verstanden habe, ist die Souveränität Deutschlands innerhalb der EU seines Erachtens gewahrt. Man habe nur einzelne Hoheitsrechte abgegeben, die aber die Souveränität selbst nicht berühren. Schließlich könne man theoretisch aus der EU austreten. Spontan meldeten sich bei mir Zweifel. Wieviele Hoheitsrechte kann ein Staat aufgeben, bis er seine Souveränität verliert oder zumindest empfindlich einschränkt? Mir fiel  der bereits empfindlich stark eingeschränkte Gestaltungsspielraum der deutschen Politik in vielen Bereichen ein, in denen etwa durch den Europäischen Gerichtshof, die EU-Richtlinien und Verordnungen Grenzen gezogen werden, die nicht mehr überschritten werden können. Man kann sicherlich akademisch darüber diskutieren, ob es sich hierbei noch um typische Effekte der Einbindung in eine supranationale Organisation wie der EU handelt und ab wann die Einschränkung der Souveränität anfängt. Überzeugen konnte mich Lucke mit dieser Positionierung jedenfalls nicht.

Wie nicht anders zu erwarten war kam natürlich auch die Rede auf die internen Streitigkeiten innerhalb der AfD. Lucke erläuterte seine Position zum „Weckruf2015“ und dass er mit diesem nicht vorhabe, die Partei zu spalten. Die eine Hälfte im Raum hat ihm das geglaubt, die andere nicht. Ich zählte klar zu letzteren. Dabei saßen die Weckruf-Anhänger übrigens vorn, wobei man mit böser Zunge hätte behaupten können, dass es sich um einen  Klub der Enttäuschten handelt, denn es waren vergleichsweise  viele  Ex-Funktionsträger darunter. Fast schon kurios war das Verhalten eines Teilnehmers, der etwas später kam und sich nicht vorn, sondern ganz links etwas abseits hinsetzte. Den Vortrag von Lucke begleitete er oft mit zustimmendem Gemurmel, zum Teil brachen aber auch Lobeshymnen auf „den lieben Professor Lucke  … “ – wie er ihn nannte – und überschwänglicher Dank für die „wunderbaren Erklärungen“ des „Herrn Professors“ heraus. Ich hab mich spontan an ganz früher erinnert gefühlt, wobei ich zur Ehrenrettung Luckes erwähnen muss, dass er gleich von Anfang an darum gebeten hatte, auf die Nennung seines Professorentitels zu verzichten.

Im hinteren Teil des Publikums saßen die eher kritischen Stimmen. Man kann jedoch sagen, dass die Veranstaltung bis zum Ende hin zwar kontrovers, aber stets in einer sachlichen Atmosphäre verlief.

Stefan Möller

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