Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktion gefolgt und hatte sich dieser vorgestellt. Allerdings wurde schnell klar, dass in rechtspolitischer Hinsicht zwischen den Positionen der AfD und denen von Frau Reiser-Uhlenbruch erhebliche Differenzen bestehen. Aus diesem Grund entschied die AfD-Fraktion, Frau Reiser-Uhlenbruch nicht zu wählen. Frau Licht hatte sich der Fraktion nicht vorgestellt, wurde deshalb ebenfalls nicht von der Fraktion der AfD gewählt.

Nach der Vereidigung der Verfassungsrichterinnen wurde die Regierungserklärung zum Thema „Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen“ aufgerufen. Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Prof. Hoff trug unter anderem vor, dass die Landesregierung den Ausbau einer EU-Sozialpolitik und den Beitritt der Türkei zur EU befürwortet. Beides wies Björn Höcke in der Debatte über die Regierungserklärung von Minister Hoff deutlich zurück. Eine Stärkung der sozialpolitischen Dimension der EU läuft vor allem auf eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel hinaus. Am Ende bedeute dies die Zunahme des EU-Zentralismus, den Aufbau neuer Verwaltungsapparate der EU und eine Sozialpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg.

Mit dem vorgelegten ersten Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung durch die Landesregierung ging es dann weiter. Hierdurch soll die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Dieses Gesetz betrifft den Neubau von großen Wohn- und öffentlichen Gebäuden und soll die Einhaltung der Sicherheit gewährleisten und verbessern. Dem Gesetzentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die AfD-Fraktion hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Finanzkontrolle hinsichtlich Untreuehandlungen in Thüringen eingebracht. In dieser zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz gegen Steuerverschwendung wurde klar, wie nötig eine bessere Bekämpfung von Steuerverschwendung ist. 175 Mio. Euro hätten in den letzten 10 Jahren eingespart werden können, wenn es eine bessere Finanzkontrolle gegeben hätte. Mit dem Gesetzentwurf der AfD könnte eine bessere Kontrolle vorangebracht werden, wie Stephan Brandner in seinem Redebeitrag erläuterte. Der Gesetzentwurf der AfD wurde jedoch, wie immer, von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

In der Fragestunde wurden verschiedene Themen erörtert, wie zum Beispiel der Internet-Breitbandausbau in Thüringen, die Erweiterung der Skiarena Silbersattel, der Fortbestand des Eisenacher Theaters und die Struktur der Rettungsleitstellen in Thüringen.

Hoch her ging es in der Diskussion des Gesetzentwurfs der AfD zum Thüringer Schulgesetz, mit dem im Kern sichergestellt werden soll, dass die Belegung von Sporthallen durch Asylbewerber nur dann möglich ist, wenn zuvor der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Seitens der CDU warf Christian Tischner der AfD vor, Naturkatastrophen mit humanitären Katastrophen gleichzusetzen. Dieses einzige Argument Tischners – im Grunde ist es nur eine gefühlige Phrase  – wurde postwendend widerlegt, als Björn Höcke deutlich machte, dass nicht nur CDU-Politiker in anderen Bundesländern die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Forderungen unterstützen, sondern auch ein groß angelegtes Volksbegehren in Berlin. Tischners Attacke offenbarte sich so als klassischer Versuch der CDU, ein Anliegen der AfD zu entwerten, ohne sich dabei allzu große Mühe zu geben und etwa auf inhaltlicher Ebene zu argumentieren.

Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten den Entwurf für ein Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Mit diesem Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene unternahm die rot-rot-grün Koalition den Versuch, mehr Bürger zur Abstimmung bei Bürgerbegehren zu bewegen. Ihr persönliches Verständnis von Demokratie und Sprachniveau offenbarte die Linke-Abgeordnete Anja Müller mit den abschließenden Worten ihres Redebeitrags: „aber in Zeiten der rechten Seite ist es manchmal Rudeldummheit“. Was auch immer für ein dunkles Wollen sie damit zum Ausdruck bringen wollte, es brachte ihr einen Ordnungsruf ein.

„Thüringer Milcherzeuger stärken – Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels durch Gründung eines Milchabsatzkontors begegnen“ hieß der nun folgende Antrag der CDU-Fraktion. Dazu gab es auch Alternativanträge der regierungstragenden Fraktionen und der AfD. Während die CDU mit der Gründung eines Milchkontors durch ein Angebotskartell weniger Marktwirtschaft als Lösung anbot, stand im Mittelpunkt des Antrages der AfD die Stärkung der Milchproduzenten unter anderem durch eine Senkung des Produktionskostenniveaus, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte. Und während die Altparteien sonst immer gern die fehlende Mitarbeit der AfD-Fraktion behaupten, überwiesen sie sich ausschließlich gegenseitig ihre Anträge zum Thema zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse, während sie eine Ausschussüberweisung des Alternativantrags der AfD ablehnten. Wie soll die AfD aber im Parlament arbeiten können, wenn sie durch solche Manöver keine Gelegenheit dazu erhält, sondern von der Arbeit ausgegrenzt wird?

Nachfolgend wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zum Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) diskutiert.

Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es dann um die Kindertagespflege in Thüringen. Die CDU hatte mit den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag vorbereitet. Wiebke Muhsal bewertete diesen Antrag als Symbolprojekt der bunten Einheitsfraktionen, der die die Bedeutung der Familie weiter vernachlässigt. Die Aufforderung im Antrag, einen Diskussionsprozess im Landesjugendhilfeausschuss zu initiieren, stellte Wiebke Muhsal als Farce heraus, denn Vertreter von CDU und LINKE sind Mitglied in diesem Gremium. Läge den Fraktionen das Thema wirklich am Herzen, hätten sie es bereits vor Monaten zum Thema im Landesjugendhilfeausschuss machen können.

 

Damit endete die Sitzung vor der Osterpause des Landtags.

Stefan Möller/ Birgit Noll

 

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