Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015

Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: "Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen". Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die AfD-Fraktion hielt Olaf Kießling den Redebeitrag und unterbreitete wiederholt den Vorschlag der Errich...
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Der Rückblick auf eine turbulente und erfolgreiche Woche der AfD in Thüringen

Diese Woche wird vermutlich nach Einschätzung von Bodo Ramelow, Sigmar Gabriel und Co. wieder  "höchstgefährlich" gewesen sein. Überall in Thüringen waren "Angstmacher" und "Scharfmacher" von der AfD mit ihrer "Hetze" unterwegs  - so lauten die neuen Kampfbegriffe, weil die Diffamierung als "Nazi" durch die jahrelange Anwendung im Übermaß nicht mehr wirkt. Montags fand in meinem Abgeordnetenbüro in Eisenach die Bürgersprechstunde mit anschließendem Bürgerforum im Versammlungsraum statt. Ungef...
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Asylbewerber demonstrieren in Suhl für Hausausweise

Am gestrigen Vormittag haben  Asylbewerber nach Presseberichten vor der Suhler Erstaufnahmestelle für die schnellere Erteilung von Hausausweisen demonstriert. Hintergrund ist, dass der Hausausweis zur Auszahlung von Taschengeld berechtigt. Die Demonstration kann man - vorsichtigt ausgedrückt - als ziemlich unsensibel bezeichnen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen in erheblicher Höhe nun als erstes mit Forderungen in die Öffentlichkeit zu treten, wird der Willkommens...
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