Morgenstund im Deutschlandfunk

Heute konnte man am Vormittag im Deutschlandfunk gute Argumente sammeln, warum die CDU Teil der massiven Probleme in unserem Lande und nicht der Lösungen ist. Zum einen wurde ein Interview mit dem Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) über massiven Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche gesendet. Der Schaden geht wohl in die Milliardenhöhe und wird vor allem durch osteuropäische mafiöse Gruppen verursacht. Laumann versucht im Interview das, was CDU-Spitzenpolitiker e...
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Über schwarze und braune Nullen, „Kanak Sprak“ und richtige Anträge von der falschen Fraktion – der Bericht aus dem Thüringer Landtag vom 25. bis 27.11.2015:

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  Wie üblich begann das Plenum mit der Aktuellen Stunde - dieses Mal mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Nein zur Gewalt an Frauen – Thüringen zeigt Gesicht“. Für die CDU erinnerte die Alterspräsidentin des Thüringer Landtages Elke Holzapfel an den heutigen Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen als Gedenktag, hob dessen aktuellen Bezug hervor und sprach viel von Lob und Dank an die helfenden Beratungsstellen, Sozialarbeiterinnen, Frauenhäuser und Netzwerke gegen häusli...
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Das August-Sonderplenum des Thüringer Landtags zur Asyl- und Zuwanderungspolitik

Björn Höcke spricht im Sonderplenum des Thüringer Landtags
Was darf man von einem Sonderplenum zur Asyl-und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag erwarten? Eine ernsthafte lösungsorientierte und vor allem ehrliche Auseinandersetzung mit einem Thema, welches enorme Sprengkraft für die Gesellschaft unseres Landes hat? Eine Veranstaltung, bei der auch eigene Fehler selbstkritisch eingestanden werden und versucht wird, gemeinsam Lösungen zu finden? Nun, theoretisch würde man genau diese Ziele und Erwartungen in der Antwort formulieren. Die Praxis s...
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Martialische SPD-Botschaften an die „Zivilgesellschaft“

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Als ich gestern das erste Mal beim Thema Asylpolitik aufgehorcht habe, war ich in Gedanken zwar schon beim Asyl-Sonderplenum des Thüringer Landtags. Körperlich weilte ich allerdings noch zu Hause. Das Radio lief und im Deutschlandfunk ging es um die Krawalle von Heidenau. Berichtet wurde unter anderem über ein Statement Sigmar Gabriels (SPD-Chef). Der hatte zum Besten gegeben, dass die gewalttätigen Teilnehmer der Proteste gegen eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber „Pack“ wären. Wie ich der...
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