Suhl – die rote Linie der Realitätsverweigerer

Für Dieter Lauinger ist laut einer Meldung des MDR eine „rote Linie massiv überschritten“ worden. Oha – solch markige Worte vom grünen Justizminister? Bisher fiel Lauinger vor allem dadurch auf, dass er die gewaltigen Migrationsbewegungen nach Deutschland lediglich als Umverteilungsproblem ansah, regelmäßig die Prognosen der Asylbewerberzahlen nach oben korrigierte und im Übrigen auf freiwillige Ausreisen setzte, weil Abschiebungen schwierig sind. Seit wann greift er also auf solche CSU- Phrasen zurück?

Seit gestern Nacht, denn in Suhl ist einiges passiert! Und diesmal waren es nicht rechtsextremistische Ausschreitungen oder Zündeleien, die zur Betroffenheit im rot-rot-grünen Lager geführt haben. Nein, in Suhl haben in der Nacht zum Donnerstag die Asylbewerber selbst Hand angelegt und  sich gegenseitig in gewalttätigen Ausschreitungen bekriegt, bei denen nach Berichten aus der örtlichen Bevölkerung auch Anwohner zu Schaden gekommen sind. Ein Kamerateam konnte sich mit knapper Not vor dem „Allahu akbar!“ und „Fuck Germany!“ schreienden Mob in Sicherheit bringen. Ähnlich erging es Augenzeugenberichten zufolge weiteren Anwohnern.

Ausgangspunkt dieser Gewaltwelle war nach den bisherigen Erkenntnissen ein Ereignis, welches man heute als „religiösen Konflikt“ umschreibt. Ein afghanischer Heimbewohner hatte demnach ein paar Seiten eines Buchs herausgerissen und in der Toilette heruntergespült. Zu dumm, dass es sich nicht um irgendein Buch gehandelt hat – wie z.B. die Bibel. Bei der wäre das nämlich unproblematisch möglich gewesen. Das Bashing des christlichen Glaubens führt in (vorzugsweise linken) Teilbereichen unserer Gesellschaft mittlerweile sogar zur Anerkennung.  Aber nein, die durchs Klo gejagten Seiten stammten aus dem Koran, und da fällt die Reaktion anders – heftiger – aus. In Suhl – und nicht nur dort  – reichte dies einigen muslimischen „Flüchtlingen“, um die gewalttätige Atmosphäre, vor der sie angeblich geflohen sind, auch in unserem Land zu tragen.

Die Folgen dieses von den gewalttätigen religiösen Fanatikern begangenen Landfriedensbruchs sind gravierend:

Neben vielen Verletzten, darunter übrigens auch vier Polizisten und Security-Leuten, die wieder mal ihre Köpfe für die verfehlte Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien hinhalten mussten, sind massive Sachbeschädigungen zu verzeichnen. Noch gravierender dürfte aber die Folge der massiven Verunsicherung in der Thüringer Bevölkerung darüber sein, dass die ethnischen und religiösen Konflikte in fernen Ländern nun auch mitten in Thüringen ausgelebt werden. Religiöse Gewalt unter „Allahu-Akbar“-Rufen unterhalb des Rennsteigs – das ist keine gute Werbung für das oft geforderte und geförderte Konzept eines kosmopolitischen „bunten Thüringens“ von Bodo Ramelow (Linke), Dieter Lauinger (Grüne), Heike Taubert (SPD) und Mike Mohring (CDU).

Und damit ist man auch bereits bei den politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in Suhl:

Allen voran zählen hierzu die Protagonisten der rot-rot-grünen Landesregierung, der Regierungsfraktionen und deren außerparlamentarischen Hilfstruppen. Sie sind es, die ihren Traum von einer multikulturellen Gesellschaft in Thüringen gegen alle Widerstände und Realitätszwänge durchsetzen wollen. Und sie sind es, die sich standhaft der Erkenntnis verweigern, dass es einen nicht unerheblichen Anteil von Asylbewerbern gibt, die in unsere säkulare und tolerante Gesellschaft nicht integriert werden können und daher abgeschoben werden müssen. Stattdessen will Rot-Rot-Grün die Migrationsbewegungen nach Deutschland mit einer Gesundheitsvollversorgung und umfangreichen weiteren Sozialleistungen zu Lasten der Steuerzahler und wichtiger Staatsaufgaben weiter anheizen.

Wer diese offenkundigen Fakten benennt, wird jedoch nicht nur vom rot-rot-grünen Lager, sondern auch von der CDU als rechtspopulistisch diffamiert. Wundern muss einen das nicht, denn die CDU ist schon lange Teil des Problems und nicht der Lösung, wie sie sich seit ein paar Wochen darzustellen versucht. Denn die Asylpolitik der CDU erschöpft sich seit mehreren Jahren weitestgehend im Erhöhen der Asylbewerberprognosen, einigen kleinen Placebo-Maßnahmen, markigen Sprüchen des Bundesinnenministers und absurden Forderungen wie dem Ruf des CDU-Oberbürgermeisters von Salzgitter nach Enteignungen von Wohnungseigentümern. Weiterhin hat die CDU in den letzten anderthalb Jahren federführend dazu beigetragen, dass der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen für Asylbewerber abgeschafft wurde und eine illegalen Einreise geduldeter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht nachträglich legalisiert wird. Das sind beides entscheidende Fehlanreize für eine Einwanderung in den deutschen Sozialstaat.

In Thüringen versucht Mike Mohring zwar seit ein paar Wochen das Thema als Oppositionspartei zur Stimmungsmache gegen die Regierung zu nutzen. Schaut man sich jedoch die Anträge der CDU genauer an, so fallen diese durch Detailarmut auf. Ein Beispiel hierfür ist die neueste CDU-Forderung, dass die Landesregierung „Maßnahmen zur Unterstützung einer schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren zu schaffen hat“. So eine Forderung lässt sich schnell bei der AfD abschreiben, die im Gegensatz zur CDU hierfür aber detaillierte Lösungsansätze offenlegt. Doch dazu ist die CDU nicht in der Lage, würde sie doch damit auch ihre Untätigkeit im Bund offenlegen.

Interessant sind im Zusammenhang mit den Ereignissen in Suhl die Reaktionen der hierfür verantwortlichen Politiker. Die oben bereits erwähnte Phrase von Dieter Lauinger wird durch die Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow noch getoppt, Asylbewerber bei der Unterbringung nach Ethnien zu trennen. Dass diese gewaltbereiten „Neubürger“ – als solche bezeichnete Ramelow die Migranten – in unserer offenen Gesellschaft nicht dauerhaft voneinander getrennt werden können, sollte ihm eigentlich mit Blick auf die westlichen Bundesländer klar sein. Dort hatten z.B. Islamisten mehrfach auf Jesiden eingeprügelt und mit Suhl vergleichbare bzw. noch schlimmere Ausschreitungen herbeigeführt.

Ramelow Konzepts der ethnischen Trennung ist offensichtlicher Unsinn. Sollen etwa beispielsweise die Schiiten in Gera, die Sunniten in Mühlhausen, die Jesiden in Suhl und die Katholiken in Eisenach getrennt untergebracht und später vielleicht sogar angesiedelt werden? Setzte sich nicht gerade Ramelows Partei und deren Koalitionspartner für die Aufhebung der Residenzpflicht von Asylbewerbern ein? Der Vorschlag würde direkt zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen. Deren gewalttätigen Folgen müssen dann wieder die Polizisten verhindern, was angesichts der ständig sinkenden Einsatzkräfte nicht möglich ist. Doch verletzte und traumatisierte Polizisten scheinen Ramelow nicht wirklich zu interessieren.

Man darf gespannt sein, wie die Landesregierung mit den Folgen der Auseinandersetzungen und deren Verursachern umgeht, vor allem wie transparent dies geschieht. Während die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen regelmäßig genau benannt werden, ist dies im Fall der Ausschreitungen von Ausländern in Suhl nicht ohne weiteres zu erwarten. Die AfD-Fraktion hat deswegen bereits eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Auch die Folgen für beteiligten gewaltbereiten Fanatiker wird die AfD-Fraktion genau beobachten. Jeder Thüringer würde für solche Taten umgehend zum Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens und mit Schadensersatzforderungen überzogen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für solche gewalttätigen Eskapaden sogenannter „Flüchtlinge“, insbesondere auch die Kosten der medizinischen Notfallversorgung dieser Täter aufkommen muss. Eine Kürzung des Taschengeldes wird hier nicht reichen, um den Schaden auf die Verursacher abzuwälzen.

Noch spannender wird, wie die Regierungsfraktionen mit ihren eigenen linksextremistischen Fürsprechern einer ungezügelten Zuwanderung in den Sozialstaat umgehen werden. Der Weg zu einer realistischen Asylpolitik wird für Rot-Rot-Grün sehr steinig. Doch jeder Versuch, diesen Gang zu vermeiden, verschlechtert nicht nur die Situation in Thüringen, sondern wird auch Auswirkungen auf die Chancen einer Wiederwahl der beteiligten politischen Kräfte haben.

Stefan Möller

2 Kommentare zu “Suhl – die rote Linie der Realitätsverweigerer

  1. Martin Schreiber sagt:

    Hallo Herr Möller 😉 DAS ist ein sehr interessanter Text, den sich die RRG-Regierung und auch die Thüringer CDU zur täglichen Lektüre an die Pinnwand heften müssten. Mir tun die Suhler Bürger wirklich leid, die solche „Religionskriege“ vor ihrer Haustür aushalten müssen und leider keine Aussicht auf Besserung haben. Denn die Asylantensituation wird sich eher noch verschärfen. Wenn schon das Zerrupfen eines Koranbüchleins solche Krawalle hervorruft, dann steht uns ja noch einiges bevor. Mein Mitleid gilt übrigens auch den Einsatzpolizisten, die wegen diesem Politik-Versagen Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen müssen. Es ist mir schleierhaft, da erreichen diese Flüchtlinge und Asylbewerber den sicheren Hafen Deutschland, lassen Krieg und Elend hinter sich – und fangen hier sofort wieder mit Gewalt und Krieg an, weil sie ihre religiösen Gefühle nicht kontrollieren können. Man stelle sich nur mal vor, diese Fanatiker hätten vorgestern Nacht echte Waffen in die Hände bekommen, und nicht „nur“ Eisenstangen. Ich mag es mir garnicht ausmalen.
    Wie gesagt, ein sehr guter Artikel, der es wirklich zusammenfasst. Bitte mehr davon!!!

    mfg
    Martin Schreiber

  2. R. Schmitt sagt:

    der beste Beweis dafür, dass die Gewalttäter in Suhl keinen Anspruch auf Asyl haben ist, dass sie selbst gewalttätig sind und ihr Recht auf Asyl verwirkt haben. Herr Rammelow sollte in seiner Staatskanzlei einige Räume zur Unterbringung von „Asylbewerbern“ frei machen, dann erspart er sich den Weg die Asylheime zu besuchen.

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