„Sie verweigern der Polizei Thüringens den Schutz und notwendige Einsatzmittel, um ihren Dienst ohne Eigengefährdung ordnungsgemäß erfüllen zu können!“

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt.

Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich vor allem bei schwerer Respektlosigkeit gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung durchsetzen.

Dazu gehöre, die Polizei mit dem erforderlichen robusten Mandat und besseren Einsatzmitteln auszustatten, wozu nach Ansicht der AfD-Fraktion der Taser gehöre.

Raymund Walk (CDU) ging auf die gestiegene Anzahl der Gewaltdelikte gegen Thüringer Polizisten ein: Statistisch gesehen werde fast täglich ein Polizist im Dienst verletzt. Mit dem Taser, der bereits in mehreren Bundesländern getestet werde, würde der Angreifer handlungsunfähig gemacht, ohne getötet zu werden. Walk warf auch die Frage nach den rechtlichen Grundlagen auf.

Die Redner aller Fraktionen stimmten darin überein, dass die Polizisten für ihren verantwortungsvollen Einsatz gut gerüstet sein müssten. Dorothea Marx (SPD) betonte, dass von der Landesregierung erhebliche Investitionen in eine bessere Schutzausrüstung der Polizei getätigt wurden, allerdings sei der Einsatz einer neuen Waffengattung fraglich, weil ein großes Missbrauchspotential zu befürchten sei.

Steffen Dittes (Linke) sah keine steigende Gewalt gegen Thüringer Polizisten, sondern dass sich die Anzahl der Straftaten gegen Beamte aus dem Jahr 2016 auf dem Niveau von 2014 bewege. Nach dem Vortragen einzelner Daten aus der polizeilichen Statistik kam er zu der Frage, ob überhaupt eine Lücke im Hilfsmittel-Katalog der Polizei bestehe, die er verneinte.

Im Namen der Fraktion der Grünen lehnte Dirk Adams den Einsatz des Tasers ab, weil er keine ungefährliche Waffe sei. Bezüglich der Praxistests solle man auf die Ergebnisse anderer Bundesländer warten, die solche Tests bereits durchführten.

Stefan Möller setzte sich mit den Redebeiträgen aus den anderen Fraktionen auseinander und erläuterte die veränderte gesellschaftliche Situation in Thüringen im Jahr 2016 gegenüber 2014:

Thomas Rudy berichtete über tatsächliche Vorfälle von Gewalt gegen Polizisten:

In der Abstimmung zur Überweisung des Antrages in den Innen- und Kommunalausschuss erhielt dieser die Stimmen der AfD und der CDU, was aber nicht für eine Mehrheit reichte. In der direkten Abstimmung über den Antrag enthielt sich die CDU, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde er abgelehnt.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

 

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