Rot-Grün abgewählt, Kurz muss liefern – Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen und Österreich

Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine FDP, die kein Problem hat, sich mit fast jeder Partei ins Bett zu legen: Jamaika im Bund, Ampel in Rheinland-Pfalz (entgegen vorherigen Beteuerungen), Kuscheln mit Laschet in Nordrhein-Westfalen. Das große F wie Freiheit ist inzwischen nichts weiter als opportune Beliebigkeit, das gelbe „liberal“ bedeutet Leere und Lindner oder umgekehrt. Die Liberalalla-Mehrheitsbeschaffer wurden prompt mit einem Verlust bei der Niedersachsen-Wahl abgestraft. Die CDU muss ebenfalls einen (weiteren) Rückschlag einstecken, von „verarbeiten“ kann ja keine Rede sein, bei einer Kanzlerin, die so beratungsresistent wie machtversessen ist. Der Unmut innerhalb der Union gegen die elfenungleiche Gottkanzlerin dürfte damit noch zunehmen. Freilich nicht wegen solcher „populistischen“ Petitessen wie schwindende Sicherheit, klamme Sozialkassen oder zunehmende Islamisierung (letztere ist ohnehin nur Einbildung „rechter“ Verschwörungstheoretiker“), sondern aufgrund der Tatsache, dass immer mehr CDUler und Bayerische Brüllkarrieristen um ihre Posten und Pfründe bangen. Die Partei mit dem größten Zuwachs bei einer Landtagswahl ist jedenfalls erneut die AfD. Besonders hart hat es hingegen die Grünen getroffen, mit einem überaus deutlichen Minus, immerhin sie sind noch im Parlament.

Das sieht, nach dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich, bei den Nachbarn schon dramatischer aus. Da wurden die grünen Islambeschwörer nahezu pulverisiert. Ein Zusammenhang dieses Ergebnisses mit dem illegalen und größtenteils unerwünschten (also außerhalb des kleinen Kreises von Asylvermietern und Sozialindustriellen) Migrantenzustrom ist natürlich nur rein zufällig, folgt man den Reaktionen der Grünumnachteten im Alpenland. Während deren deutsche Geistesfraktion schon wieder das billige wie eitle Mantra „ManmüssedemBürgerunserePolitikbessererklären“ bemüht. Ach, da fällt mir gerade ein, die Multikulti-Linke hat es nicht in den Landtag Niedersachsens geschafft. Da wurde die bürgerfeindliche Agenda dem Steuerplebs wohl nicht gut genug ins Hirn getrichtert.

Die Wahl in Österreich ist auch deswegen interessant, weil die FPÖ stark zulegen konnte. Das führt zum einen zu den mittlerweile berühmt-berüchtigten linksgrünen Hyperventilierungen und gutmedialen Hysterien (ganze Redaktionskolchosen sind der Ohnmacht nahe) und zum anderen dazu, dass diesmal ein Land dem „Rechtsruck“ in die Mitte anheim fällt, das sich nicht derart leicht über den Tisch ziehen und mundtot machen lassen wird wie Deutschland. Zudem hat die ÖVP an Wählerstimmen gewonnen, nicht zuletzt, weil deren aalglattes Aushängeschild Sebastian Kurz mit markigen Sprüchen à la FPÖ gegen eine allzu linke Migrationspolitik den Wahlkampf bestritt. (Das klang vor einiger Zeit übrigens noch ganz anders, von wegen „Willkommen lieber Islam, Euer Basti“). Kurz muss jetzt liefern. In einer Koalition mit der FPÖ hängt dies davon ab, wie stark diese Kurz vor sich hertreiben kann. Sollte der Wiener Oberstreber womöglich mit der SPÖ koalieren und sich von dieser gar nicht unterscheiden – ähnlich Merkel, ein bisschen auf konservativ machen und ansonsten alle links überholen – , könnten vorgezogene Neuwahlen in Österreich angesichts des Migrationsdrucks gerade aus Afrika wahrscheinlich werden (und vielleicht gleichzeitig mit denen in Deutschland stattfinden). Man muss Kurz bei aller Ernsthaftigkeit lassen, dass er geschickt die Stimmung im Volk in Parteizuwachs umgesetzt hat und er sich als frische Energie inszenieren kann, besser als Christian Lindner etwa, bei dem die AfD-Kopie und die Sehnsucht nach dem großen Posten irgendwie immer durchschien, während Kurz weniger durchschaubar, eher semi-transparent und stets medienadrett zum Schwiegermutterliebling gepudert daher kam. Nicht auszuschließen, dass Kurz insgeheim von einer großen europäischen Karriere träumt und das „kleine“ Österreich für ihn nur eine Durchgangsstation ist, wie für die Millionen Asylbegehrenden auf dem Weg in den German Sozialstaat. Und machen wir uns nichts vor, dieser Aufstieg in den politischen Olymp Europas ist in absehbarer Zeit nur durch das Anbiedern an den linksgrünen Mainstream und durch das Bücken vor Brüssel möglich. ÖVP-Wähler dürften sich über „Kurz“ oder lang getäuscht haben, wie all die deutschen Altparteienwähler.

Nadine Hoffmann

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