Propaganda statt Recherche – Ezra, die AfD und die Presse in Thüringen

War es die erfolgreiche Mittwochs-Demonstration der AfD in Erfurt, welche die Tageszeitungen in Thüringen (OTZ, die TLZ, STZ und Freies Wort) heute zum großangelegten Gegenangriff veranlasste? Nach den üblichen Zahlenspielereien am Donnerstag – die AfD-Demo war in den Berichten wie immer nur halb so groß wie in der Realität, dafür gab es jede Menge Phantom-Gegendemonstranten – übernahm man heute weitgehend ungeprüft ein Schauermärchen der so genannten mobilen kirchlichen Opferberatung „Ezra“. Den bösen Wolf gab darin – wen wundert es – die AfD.

Ezra – das ist eine hochinteressante Truppe, deren Tätigkeit die Landesregierung von Bodo Ramelow im letzten Jahr mit 228.000 Euro großzügig vergütete. Wen wundert es da, dass Ezra nun Greuelpropaganda gegen die AfD, also den schärfsten Gegner der rot-rot-grünen Koalition, ablieferte? Schließlich überarbeitet Bodo Ramelows Landesregierung gerade das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, welches spöttische Zungen mit einiger Berechtigung als „Rote Hilfe 2.0“ bezeichnen und aus dem auch Ezra mit Steuergeldern bezahlt wird.

Ezra möchte nun vermutlich auch weiterhin als treuer außerparlamentarischer Bündnisgenosse wahrgenommen werden und ist sicher scharf auf das Steuergeld der Thüringer. Hierfür bewirbt sich die Organisation nun mit der heutigen Kernbotschaft, die „rechte“ Gewalt habe sich verdoppelt – und Schuld daran sei die AfD mit ihren Demonstrationen!

So sei die Stimmung bei den Kundgebungen sehr aggressiv. Das stimmt sogar, schließlich haben linksextremistische Gegendemonstranten mehrfach Böller gezündet, Steine geworfen oder  Teilnehmer an den AfD-Demonstrationen tätlich angegriffen und verletzt. Sonderlich berichtenswert erschien das den thüringischen Zeitungen allerdings in der Regel nicht, erwähnt wurde es allenfalls mal am Rande.

Ganz anders fällt die Berichterstattung über die Ezra-Botschaft aus. OTZ, TLZ, STZ und Freies Wort berichten sehr ausführlich. Man gewinnt beim unbefangenen Lesen den Eindruck, dass da über Fakten berichtet wird. Die OTZ greift beispielsweise auf, es habe 2015 allein 14 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. Ezra behauptet auf ihrer  Internetseite sogar 17 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte. Das klingt auf den ersten Blick nach einer schrecklichen Eskalation rechtsextremer Gewalt und so soll es vermutlich auch wirken.

Antwort auf die Kleine Anfrage, Seite 2Antwort auf die Kleine Anfrage, Seite 1Bei näherem Hinschauen bleibt von diesem Eindruck jedoch nichts übrig: Gegen Ende des letzten Jahres hatte die AfD-Fraktion bei der Landesregierung nachgefragt, zu wie vielen Bränden es in den Jahren 2014 und 2015 in Thüringen gekommen ist und bei wie vielen Fällen fremdenfeindliche Motive ermittelt worden. Die ernüchternde Antwort aus dem Dezember lautete: Zwölf Fälle von Bränden in thüringischen Asylbewerbereinrichtungen wurden insgesamt angegeben; alle im Jahr 2015. In einem Fall wäre ein nichtdeutscher Tatverdächtiger ermittelt worden. Unsere Anfrage nach Fällen mit fremdenfeindlichen Motiven wurde mit dem Satz beantwortet, die Sachverhalte wären nicht aufgeklärt.

Nicht das man mich hier falsch versteht: Es sind durchaus Fälle darunter, in denen ein rechtsextremer Hintergrund nahe liegt – aber fest steht das eben nicht. Es gibt immer auch alternative Motive und vor allem eben kein Ermittlungsergebnis. Wenn Ezra von 14 oder gar 17 Brandanschlägen spricht – und das bewusst im Zusammenhang mit rechter Gewalt – ist das also erklärungsbedürftig.

Schauen wir daher doch einfach mal in der Jahreschronik 2015 von Ezra, Stand 26. Februar 2016, nach. Dort werden folgende Brände aufgeführt:

  • ein Brandanschlag auf einen türkischen Friseur in Erfurt im Februar 2015;
  • ein weiterer Brand in einem Plattenbau in Sonneberg im August,
  • ein Brand von drei Wohnhäusern in Rockensußra im September, welche Asylbewerberunterkünfte werden sollten;
  • ein Brand in einem Haus in Gerstungen, welches als Flüchtlingsunterkunft angeboten wurde;
  • ein Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Bischhagen, bei dem Brandstiftung nicht auszuschließen ist;
  • ein Brand einer mit Asylbewerbern belegten Turnhalle in Friemar und
  • ein Brand von zwei Kinderwagen und einem Papierstapel in einer Asylbewerberunterkunft in Altenburg im Dezember (mit Verletzten!).

Der letzte Fall aus dem Dezember in Altenburg konnte in der Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion noch nicht enthalten sein. Dies ist auch meines Wissens der einzige Fall, in dem jedenfalls nach Meldungen vom MDR rechtsradikale Tatverdächtige ermittelt wurden.

Ganz anders verhält es sich z.B. mit dem Brandanschlag auf den türkischen Friseur in Erfurt. Bereits im Mai 2015 hatte die Polizei gemeldet, dass ein 29-jähriger Tatverdächtiger ermittelt wurde. Der hat allerdings die irakische Staatsangehörigkeit.

Bei dem Brand in Friemar geht die Polizei davon aus, dass ein Mann aus Eritrea das Feuer gelegt hat, um sich das Leben zu nehmen. Typisch: Ramelow hatte unmittelbar nach dem Brand diesen als „feigen Mordanschlag und einen Terroranschlag auf unsere Gesellschaft“ bezeichnet.

Wie Ezra angesichts dieser Sachlage und offensichtlich auch bewusst im Zusammenhang mit rechter Gewalt von 17 Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte sprechen kann, bleibt also – vorsichtig ausgedrückt – eine unbeantwortete Frage. Weiterhin bleibt die Frage offen, wie Ezra auf die Idee kommt, AfD-Politikern die Legitimation von rechtsextremen Schlägern und Brandstiftern vorzuwerfen. Immerhin hat die AfD vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie Gewalt und Brandschatzen als Mittel der Politik aufs Schärfste ablehnt und verurteilt.

Die genannten thüringischen Zeitungen haben sich diese Fragen leider wohl eher nicht gestellt. Wenn eine im Kampf gegen die oppositionelle AfD mit der Landesregierung verbündete und von dieser finanziell abhängige Partnerorganisation einen Zusammenhang zwischen AfD-Demonstrationen und rechtsextremer Gewalt behauptet, dann wird diese Meldung offensichtlich ungeprüft übernommen. Es erfolgt nicht einmal bei der AfD die Nachfrage, was diese von der schweren Anschuldigung hält. Oberlehrerhaft und moralintriefend kommentiert der Journalist Jens Voigt in der OTZ sogar, hier manifestiere sich ein Angriff auf Mitmenschlichkeit und der rechte Terror bräuchte keine Linke mehr, er ernähre sich selbst.

Persönlich habe ich allerdings eher den Eindruck, dass hier ein paar thüringische Journalisten ziemlich linken Politikaktivisten (nämlich denen von Ezra) auf den Leim gegangen sind. Sie berichten nicht neutral, sondern übernehmen ungeprüfte Propaganda – und das obwohl bekannt ist, dass Ezra dafür von der Landesregierung aus dem „Rote Hilfe 2.0-Fonds“ (siehe oben) finanziert wird.

Das macht diese Zeitungen zwar nicht zur Lügenpresse. Aber peinlich ist der Vorgang allemal – vor allem für die Journalisten. Denn ohne Zweifel gab es rechtsextreme Gewalt in Thüringen, über die man berichten könnte, ohne auf solche Propaganda zurückzugreifen. Bei der Gelegenheit würde es dann auch mal Sinn machen, die ausufernde linksextreme Gewalt und deren Vernetzung mit der Partei Die Linke in den Fokus zu nehmen. Aber es ist natürlich einfacher, mit mundgerecht vorgekautem Agitprop auf die kleinste Oppositionsfraktion Jagd zu machen, als sich mit einer Regierungspartei anzulegen.

Stefan Möller

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