„Opel könnte der Anlass sein, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu justieren“

Gleich zwei Anträge in den Aktuellen Stunden des Plenums im April im Thüringer Landtag befassten sich mit dem Opel-Werk in Eisenach. So hatten die Fraktionen der SPD und Linke das Thema: „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ eingebracht. Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion trug den Titel: „Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel Eisenach rechtzeitig entwickeln“.

Susanne Henning-Welsow (Linke) warf dem Opel-Mutterkonzern PSA Erpressung vor und bekundete ihre Solidarität mit den Beschäftigen der Opel-Standorte. Sie warf dem Alternativen Arbeitnehmerverband Mittelthüringen (ALARM) vor, Streikbrecher spielen zu wollen und bezichtigte diesen der Lüge. Sie bezeichnete die AfD im Thüringer Landtag als „Pseudofraktion“, deren Unterstützung für die Solidarität der Opelwerker nicht gebraucht werde.

Raymond Walk (CDU) forderte eine vernünftige und dauerhafte Lösung für das Eisenacher Werk und seine Beschäftigten, eine Perspektive, die Sicherheit und Vertrauen schaffe. Zugleich mahnte er den Zusammenhalt der Landesregierungen für die Opel-Standorte an.

Matthias Hey (SPD) kritisierte verschiedene Veröffentlichungen in den Medien, die Opel und den Standort Eisenach als einen Sanierungsfall darstellten, der eigentlich nicht zu retten sei. Aussagen eines Opelvorstandes in einem Interview ließen nur den Schluss zu, dass in Eisenach nur ein Modell der Automarke gefertigt werden solle und damit die Auslastung nicht gewährleistet wäre.

Björn Höcke (AfD) wandte sich gegen den Vorwurf der Linke-Abgeordneten, die AfD instrumentalisiere den Konflikt um Opel. Die AfD sei ein Teil der Thüringer Gesellschaft und werde sich künftig immer wieder in die Konflikte einmischen, die jene zu verantworten hätten, die seit Jahrzehnten die Politik in diesem Lande bestimmten. Seine Partei stehe für einen solidarischen Patriotismus, einen neuen Weg in der Wirtschaftspolitik.

Der Redner der Grünen begrüßte die Solidarität der Opel-Mitarbeiter aus allen Werken, welche ihn zuversichtlich für den Erhalt des Standortes Eisenach stimme. Er forderte ein neues Angebot von PSA für die Auslastung des Betriebes.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erläuterte die Situation von Opel und deren Entwicklung in den Konzernen GM und PSA sowie die Verhandlungen mit dem neuen Mutterkonzern. Man habe jede Konfrontation vermeiden wollen und sei davon ausgegangen, dass ein geschlossener Tarifvertrag die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen wäre.

Viele Arbeitnehmer hätten heutzutage das Gefühl, dass hohe Gewerkschaftsfunktionäre und die Konzernchefs die Dinge bereits im Hintergrund ausgeklüngelt hätten, sagte Björn Höcke in einem weiteren Redebeitrag. Deshalb sähen sie in den Altgewerkschaften nicht mehr ihre wirklich Verbündeten und suchten nach Alternativen.

Zum Thema: „Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel Eisenach rechtzeitig entwickeln“ sagte Björn Höcke, dass mit der Übernahme von Opel durch PSA zwei Ziele verfolgt wurden: man wollte sich einen Kleinwagenkonkurrenten vom Halse schaffen und mit einer neuen Marke neue Absatzmärkte erschließen. An deutschen Produktionsstätten seien die Franzosen nie interessiert gewesen. Als die AfD im Februar 2017 auf die vielen Risiken der Opel-Übernahme durch PSA hinwies, wurde sie dafür im Landtag beschimpft und mit dem Vorwurf konfrontiert, sie schüre kalkuliert Ängste bei den Beschäftigten. Regierungsvertreter auf der Landes- und Bundesebene müssten sich rechtzeitig und aktiv an den Verhandlungen einmischen, dann sei es für die Rettung von Tausenden Arbeitsplätzen noch nicht zu spät. Deutschland sei mit 13 Milliarden Euro noch immer der stärkste Nettozahler in der EU. Es sei das wirtschaftliche Schwergewicht in der Mitte Europas und so müsse es auch bleiben. Dazu brauche es eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Das heißt, wir dürfen uns Opel nicht kaputt machen lassen“, so Höcke weiter.

 

Birgit Noll

 

 

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