Martialische SPD-Botschaften an die „Zivilgesellschaft“

Als ich gestern das erste Mal beim Thema Asylpolitik aufgehorcht habe, war ich in Gedanken zwar schon beim Asyl-Sonderplenum des Thüringer Landtags. Körperlich weilte ich allerdings noch zu Hause. Das Radio lief und im Deutschlandfunk ging es um die Krawalle von Heidenau. Berichtet wurde unter anderem über ein Statement Sigmar Gabriels (SPD-Chef). Der hatte zum Besten gegeben, dass die gewalttätigen Teilnehmer der Proteste gegen eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber „Pack“ wären. Wie ich der Originalaufnahme entnehmen konnte, schob er noch ein „ … ist vielleicht nicht so distinguished [Anm.: bedeutet hier in etwa „vornehm“]…“ hinterher, aber ansonsten gab er den Law-and-Order-Mann: „Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen euch nicht …“

Spontan musste ich zunächst daran denken, was wohl passiert wäre, wenn Frau Petry oder Prof. Jörg Meuthen als Chefs der AfD selbiges zu den ausländischen Gewalttätern in Suhl gesagt hätten. Oder etwa anlässlich der vielen linksextremistischen Gewalttätigkeiten, die in ihre Intensität oft weit schlimmer sind als das, was aus Heidenau berichtet wurde (vgl. z. B. den folgenden Link). Aber im Gegensatz zu Gabriel hatten sich die AfD-Politiker gut im Griff – keine Spur von Populismus.

Klar gab es noch schlimmere Aussagen von anscheinend linksextremen Politikern wie dem „Piraten“-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner, der nach einem Bericht in der Jungen Freiheit unter dem Pseudonym Deuterium auf Twitter gepostet haben soll, „Einfach russische Panzer drüberrollen lassen und der Drops wär gelutscht…“ Aber schon an Gabriels Beispiel wird klar, wie die etablierte Politik tickt: Konsequenzen und martialische Kraftmeierei wie im Fall Gabriels zeigt man fast ausschließlich nur, wenn es um Rechtsextremisten geht. Bei Ausländergewalt, bei gewalttätigem religiösen (und in der Regel muslimischen) Extremismus oder beim Linksextremismus bleibt es allenfalls bei vorsichtigen Verurteilungen, dass Gewalt nicht akzeptiert werden könne und Polizei bzw. Staatsanwaltschaft nun ermitteln müssten – was diese natürlich bekannterweise aufgrund ihrer völligen Überlastung und personellen Ausdünnung nicht ansatzweise bewältigen können.

Und noch etwas wird an der Wortwahl Gabriels klar: Dies war keine Botschaft ans Volk.

Das kann schon mit dem Wort „distinguished“ kaum etwas anfangen, was sicherlich auch Gabriel klar ist. Nein, es war eine Botschaft an Journalisten, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und die Wähler der etablierten Parteien – schlicht all das, was man heute als „Zivilgesellschaft“ umschreibt. Alle anderen bleiben außen vor, sind in den Augen etablierter Politiker verloren. Deswegen fehlt in der Botschaft Gabriels, dass man sich selbstverständlich auch mehr um die berechtigten Ängste in der Bevölkerung sorgen müsste, die solche Krawalle am Ende mit hervorrufen und dass der Staat auch dort sein Gewaltmonopol konsequent ausüben muss, wo Ordnung und Sicherheit durch den ohne weiteres wahrnehmbaren Anteil von Asylbewerbern gefährdet wird, der im Gegensatz zu echten, (dankbaren und anpassungsbereiten) Flüchtlingen nicht einmal zeitweise integrierbar ist.

Letzten Endes ist dies konsequent. Das Verhältnis zwischen den etablierten Parteien und dem Volk ist von beiderseitigem starkem Misstrauen gekennzeichnet. Das Volk – jedenfalls ein großer Teil davon, hat das Vertrauen in die etablierte Politik verloren. Sieht man mal von den Stammwählern und den wenigen Wechselwählern ab, ist die größte „Wählergruppierung“ im Volk diejenige der Nichtwähler. Man kann mit Blick auf die desaströsen Wahlbeteiligungen in Thüringen (bei der letzten Landtagswahl wählten nur 52,7 % der Wahlberechtigten), aber auch anderen Bundesländern berechtigterweise sagen, dass das Volk im Parlament aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht mehr als solches vertreten ist. Politiker wie Gabriel verstehen nicht, warum große Teile des Volkes ein Problem damit haben, wenn die Gesellschaft durch die von SPD, Linke sowie Grünen bewusst geförderte und von der CDU hingenommene illegale Massenzuwanderung in ihrem Bestand und Charakter akut gefährdet wird. Auf Unverständnis stößt bei Gabriel und seinen Kollegen auch, dass die von linken Parteien regelmäßig vermittelte Botschaft, man könne alle Neuankömmlinge in Deutschland integrieren, vom Volk nicht mehr abgenommen wird. Denn dieses hat aufgrund eigener Erfahrungen oder den Berichten über die Zustände in vielen westdeutschen Stadtteilen und Berlins längst verstanden, welche Sprengkraft die Massenzuwanderung von Menschen aus völlig fernen Kulturkreisen mit einem zum Teil archaischen Rollenverständnis von Mann und Frau, aber auch der Rolle der Religion in der Gesellschaft und einem fehlenden Verständnis für europäische Sitten und Gebräuche hat.

Weil die etablierte Politik große Teile des Volkes nicht mehr versteht, sucht sie sich für ihre Botschaften einen Adressaten, bei dem die Zustimmung sicher ist. Als stromlinienförmiger Ersatz fürs sperrige Volk dient deshalb die „Zivilgesellschaft“. Fragt sich nur, wann Gabriel und Co. die notwendige Verfassungsänderung auf den Weg bringen, wonach „alle Staatsgewalt“ nicht mehr vom Volk, sondern von der Zivilgesellschaft ausgeht. Denn genau dies entspricht der Politik der etablierten Parteien.

Stefan Möller

2 Kommentare zu “Martialische SPD-Botschaften an die „Zivilgesellschaft“

  1. R. Schmitt sagt:

    Gabriel ist ein Politiker der an die nächste Wahl denkt. Höcke ist ein Staatsmann der an die nächste Generation denkt.

  2. Witter, Helmut sagt:

    Es ist doch schon längst so das sich ein großer Teil unserer Landsleute als Menschen 2.Klasse fühlen. Die Extremisten sitzen in den etablierten Parteien, so wie die uns behandeln.

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