Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause mit orientalischer Begleitmusik

Das Juli-Plenum begann am Mittwoch recht sachlich mit einer aktuellen Stunde der Grünen, die sich um den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft und mögliche gesundheitliche Auswirkungen sorgten. Das Thema darf man sicherlich nicht unterschätzen, aber aktuell kann man es nun wirklich nicht nennen.

Die AfD-Fraktion sorgte im Gegenzug dafür, dass im Landtag die wirklich „heißen“ Themen angesprochen werden: Unser Thema für die aktuelle Stunde lautete „Religiösen Extremismus bekämpfen – damit Thüringen auch in Zukunft frei und sicher bleibt“. Kaum wurde das Thema aufgerufen, ertönten lautstarke orientalische Gesänge im Plenum:

Die Sitzung wurde um 5 Minuten unterbrochen, dann konnte Björn Höcke mit seinem Beitrag beginnen:

Hintergrund für diese Aktuelle Stunde war eine Meldung im Onlineportal der Welt, die über den Verdacht berichtete, dass in dem Aufnahmelager für Asylbewerber in Eisenberg Anhänger des terroristischen Islamischen Staates (IS) um Asyl ersucht haben. Als wir das Thema in der Fraktion diskutierten, konnten wir uns auch noch gut an die hilflosen Kommentare der Landespolitiker von CDU, Linke, SPD und Grüne erinnern, als Anfang des Jahres zwei junge Frauen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in den IS-Staat ausgereist sind. Kopfschütteln und Betroffenheit waren damals die Reaktionen.

Trotzt dem waren sich die anderen Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU im Wesentlichen schnell einig: Es gäbe kein signifikantes Problem des religiösen Extremismus in Thüringen. Das größte Extremismus-Problem sei immer noch der Rechtsextremismus.

Als ich etwas später in der Lobby des Landtages herumlief, wurde ich von einem bekannten Journalisten der Thüringer Allgemeine gefragt, was ich denn davon halte, dass der Fraktionsvorsitzende Hey von der SPD bzw. dessen Laptop die Quelle der orientalischen Gesänge sein soll. Hey habe ich bisher im Wesentlichen als sachlichen Politiker wahrgenommen, der sicher auch ab und an mal einen Scherz oder eine maßvolle Provokation als politisches Mittel verwendet. Vermutlich will er mit Aktionen wie dieser seine doch sehr heterogene SPD-Truppe zusammenhalten, wo es auch einige Spannungen zu geben scheint. Es ist z.B. schon lustig zu beobachten, wie in der Regel nur die Hälfte aller SPD-Abgeordneten klatscht, wenn SPD-Finanzministerin Taubert einen Redebeitrag hält. Hey bekam für die Darbietung seines musikalischen Geschmacks jedenfalls am Ende des ersten Plenartags eine Rüge.

Wieder spannend wurde es, als der AfD-Antrag zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung für Landtagsabgeordnete besprochen wurde. Die Diätenanpassung, d.h. die jährliche Erhöhung der Bezüge der Landtagsabgeordneten wollen wir abschaffen. Nach unserer Meinung muss  bei einer Erhöhung zunächst eine Auseinandersetzung möglich sein, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Anpassung überhaupt zu rechtfertigen ist. Schließlich ist das in jedem Arbeitsverhältnis unserer Wähler auch so der Fall. Hier ist die Rede meines Fraktionskollegen Stephan Brandner zum Thema:

Die anderen Fraktionen sahen das in der Debatte allerdings anders. Der Gesetzentwurf käme zu früh, wurde ebenso eingewandt, wie das er populistisch sei. Die derzeitige Regelung wäre außerdem verfassungskonform. Alles sei gut so. Gerade bei der Linken verwundert diese Sichtweise allerdings stark. Denn die Linke hatte, solange sie in der Opposition war, die automatische Diätenanpassung selbst permanent kritisiert. Unser Gesetzesentwurf ist im Grunde nichts anderes, als was die Linke bisher immer gefordert hatte. Trotzdem wurde unser Vorschlag einmütig von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Am zweiten Sitzungstag konnte man im Rahmen der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Ausländische Studenten in Thüringen halten – Fachkräftemangel entgegen wirken“ erkennen, wie reflexhaft im Landtags-Politikbetrieb Anträge des politischen Gegners abgelehnt werden. Wir hatten Indizien zusammengetragen, dass trotz des immer wieder betonten Fachkräftemangels ausländische Studenten, die in Thüringen ihren Hochschulabschluss absolviert haben, nur selten den Weg in ein Arbeitsverhältnis mit thüringischen Wirtschaftsunternehmen finden. Das verwundert sehr, zumal gerade die hier ausgebildeten Studenten in der Regel sehr gut Deutsch sprechen und eine hohe Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit aufweisen.

Die Welt titelte zu diesem Problem – bezogen auf Deutschland – Anfang Mai: „Talente werden Bogen um Deutschland machen“. Was gilt dann erst für Thüringen mit seiner allenfalls mäßig interessanten Einkommensstruktur? Liegt das Problem in Thüringen vielleicht an den niedrigen Gehältern (was freilich für einen funktionierenden Arbeitsmarkt gegen einen Fachkräftemangel spräche)?

Doch unsere Fragen wurden nicht beantwortet, der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Man begründete dies damit, dass dieses Thema bereits im Wirtschaftsausschuss geklärt worden sei, was definitiv falsch ist. Denn diese Fragen sind dort nicht einmal gestellt worden. Aber man hat eben eine Ausrede gesucht und keine andere gefunden. Insbesondere im Fall der CDU-Fraktion, die sonst gern um unsere Stimmen wirbt, war dies enttäuschend. Statt sich mit einem wichtigen Problem auseinanderzusetzen, verschließt man lieber die Augen davor, weil die richtigen Fragen vom unliebsamen politischen Mitbewerber – der AfD – gestellt worden sind.

Ein Highlight am Abend des zweiten Plenartags waren zwei Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU zur Stärkung der Stadtwerke und des Regionalversorgers TEAG, die unter der misslungenen Energiewende und den damit verbundenen energiepolitischen Rahmenbedingungen leiden. In unserem Redebeitrag habe ich am Beispiel der insolventen Stadtwerke Gera- Holding erläutert, worin das Problem liegt und im Detail bestimmte Punkte des Energiewirtschaftsrechts angesprochen, in denen dringender Änderungsbedarf besteht.

Am Ende haben wir den Antrag der CDU unterstützt und uns beim Antrag der Regierungsfraktionen enthalten (weil letzterer unter anderem auch die weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Rücken der Stromverbraucher zum Inhalt hatte, was wir ablehnen, darüber hinaus aber auch sinnvolle Fragen stellte).

Hoch emotional ging es am dritten Plenartags gleich zu Beginn los: Verhandelt wurde der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge – sichere Herkunftsstaaten erweitern“. Ich kann mich noch gut erinnern, welches Raunen von den Vertretern der Regierungsfraktionen im Ältestenrat kam, als die CDU-Vertreter dieses Thema auf die Tagesordnung setzen ließen. Einen solchen Antrag hatte man bisher nur von der AfD-Fraktion erwartet.

Und tatsächlich hatte die AfD-Fraktion die politische Vorlage für diesen Antrag geliefert. Im Plenum vor der Antragstellung hatten wir im Rahmen einer aktuellen Stunde die Forderungen mit entsprechenden Begründungen erhoben, die nun den Antrag der CDU bildeten. Übel nehmen wir der CDU das nicht, denn gut kopiert ist immer noch besser als schlecht erfunden. Hieran sieht man, dass die AfD bereits wirkt und sich die CDU wieder traut, Themen anzusprechen, an die sie sich vorher gar nicht herangewagt hätte.

Allerdings war der Antrag der CDU unvollständig und zum Teil fehlerbehaftet. Einerseits forderte die CDU berechtigterweise, die Westbalkanstaaten Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländer zu erklären. Warum man allerdings Montenegro ausklammerte, war dabei nicht schlüssig. Zum anderen hatte der Antrag der CDU aber auch fachliche Mängel, etwa als er von einer Gesamtschutzquote von 45,1 % ausging, die tatsächlich niemals erreicht wurde. Sie liegt vielmehr bei einem Drittel der Asylbewerber.

Folgerichtig haben wir als AfD-Fraktion einen Alternativantrag gestellt, der diese Fehler der CDU ausbesserte und zudem weitere Forderungen enthielt, wie z.B. entsprechende Aufklärungskampagnen auf dem Westbalkan (nach australischen Vorbild) und die Einstellung weiterer Verwaltungsrichter, damit die Verfahren beschleunigt werden können. Zum Teil sind solche Forderungen in letzter Zeit sogar von realpolitisch orientierten SPD-Politiker erhoben worden.

Hier kann man sich meine Hauptrede zum Thema im Plenum  anschauen:

In der Debatte lehnte die CDU unsere Vorschläge ohne nähere Begründung ab. Hier wirkte sich wieder die so genannte Merkel-Tauber-Doktrin aus, die den CDU-Kollegen eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. Dasselbe taten erwarteter Weise die Rednerinnen der Regierungsfraktionen, wobei insbesondere Frau Rothe-Beinlich von den Grünen vor allem emotionale Betroffenheit, aber kaum Sachargumente lieferte. Insbesondere ihre Gleichsetzung einer Einführung weiterer sicherer Herkunftsländer mit der Abschaffung des Rechts auf Asyl ist schlicht und ergreifend falsch.

Interessanterweise wurde am Tag dieser Debatte in den thüringischen Zeitungen veröffentlicht, wie viel Geld Thüringen im Jahr 2014 für Asylbewerber ausgegeben hatte: 44,6 Millionen € nach rund 30 Millionen € im Jahr zuvor – das Ganze für 8.552 Menschen. Ich habe die Kollegen des rot-rot-grünen Lagers in einem zweiten kurzen Redebeitrag mit Verweis auf diese Zahlen gefragt, wie viel Geld der Steuerzahler eigentlich für die politische Phantasie „offener Grenzen“ und eines „offenen Sozialstaats“ nach ihrer Meinung aufwenden soll. Eine Antwort wird man uns wohl schuldig bleiben.

Dann kam es zur Abstimmung:

Obwohl die CDU einen fehlerbehafteten Antrag gestellt hat und unsere politischen Forderungen – die auch von CDU- und CSU-Politikern gestellt wurden – ohne nähere Begründung abgelehnt hatte, erwartete man nun offensichtlich von uns, dass wir dem CDU-Antrag zustimmen und damit selbst dafür sorgen, dass unserer Antrag damit gar nicht erst zur Abstimmung kommt. Zusammenarbeit stellt man sich also so vor, dass wir den CDU-Anträgen zustimmen dürfen, selbst aber mit unseren Anträgen von der CDU kritisiert und abgelehnt werden. Dass wir dazu nicht bereit sind, haben wir der CDU-Fraktion am Freitag verdeutlicht und ihren Antrag nicht alle Stimmen gegeben, weshalb der Antrag der CDU scheiterte.

Wir haben in nachfolgenden Gesprächen mit mehreren CDU-Kollegen klargemacht, dass es eine Zusammenarbeit nicht auf dieser einseitigen Basis geben kann und scheinen hierbei auf Verständnis gestoßen zu sein. Wenn die CDU-Fraktion  schlagkräftige Oppositionsarbeit leisten will, ist sie zwingend auf uns angewiesen, das dürfte den Kollegen nun bewusst sein. Mal sehen, ob die CDU-Fraktion ihr Verhalten im Plenum nun ändert (in den Ausschüssen hat die CDU zugegebenermaßen unsere Anträge teilweise schon unterstützt).

Den Abschluss fand das gestrige Plenum wieder einmal mit dem Thema Windkraft bzw. genauer gesagt der Verhinderung des Zubaues weiterer Windkraftanlagen. Hier haben wir dem Antrag der CDU zugestimmt, denn auch die AfD sieht die Windkraft und die Überförderung der Erneuerbaren Energien insgesamt äußerst kritisch und wir hatten keinen eigenen Alternativantrag gestellt.

Stefan Möller

 

Ein Kommentar zu “Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause mit orientalischer Begleitmusik

  1. Werner Apfel sagt:

    Eine sehr gute Zusammenfassung. Damit kann ich in der Öffentlichkeit auftreten. Vielen Dank!

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