„Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen!“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden. Die CDU-Fraktion forderte, das neue Wassergesetz unverzüglich vorzulegen und keine widersprechenden Fakten zuzulassen.

Die AfD-Fraktion forderte, dass die Landesregierung jetzt sofort aktiv werden und im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht die Praxis der Sanierungsanordnung bis zum Inkrafttreten des neuen Wassergesetzes beenden müsse.

Namens der CDU-Fraktion legte Stefan Gruhner dar, dass schnellstmöglich ein neues Wassergesetz vorgelegt werden müsse und bis dahin keine neuen möglicherweise widersprüchlichen Fakten geschaffen werden dürften. Er warf Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) vor, sie habe den Stopp der Sanierungsanordnungen versäumt.

Während die Rednerin der SPD betonte, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen geeignet sei, den Menschen im Freistaat ein Signal zu geben, dass Rot-Rot-Grün an der Problematik arbeite, erinnerte Olaf Kießling (AfD) an die einschlägigen Anträge seiner Fraktion wie den aus dem Frühjahr dieses Jahres: „Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen“ sowie einen weiteren aus dem vergangenen Jahr. Heute fordere die LINKE das gleiche wie die AfD, nur dass inzwischen wertvolle Zeit zuungunsten der Bürger verstrichen sei. Es genüge eben nicht, Tatsachen festzustellen, sondern für die Leute in den ländlichen Regionen tatsächlich etwas zu ändern und sie nicht mit dem Problem der Abwasserentsorgung allein zu lassen. Er forderte, den Abwasserzweckverbänden mehr Kompetenz beim Bau, dem Unterhalt und der Wartung von Kleinkläranlagen zu übertragen.

Abgeordnete der GRÜNEN und der LINKEN erklärten die Absicht, ihre Anstrengungen für ein neues Wassergesetz zu verstärken und zu beschleunigen, sprachen über die Situation in den Kommunen und Abwasserzweckverbänden und dass man für Gerechtigkeit sorgen wolle.

Wolfgang Fiedler (CDU) zweifelte das Solidarprinzip an, weil zum Beispiel wegen Streitigkeiten von Abwasserzweckverbänden mit dem Landesverwaltungsamt nicht alle Haushalte die ehemals geltende Förderung bekommen hätten. Die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen, allein schon weil ein Moratorium nicht rechtsverbindlich sei.

Abschließend bekräftigte Olaf Kießling die Forderung der AfD, durch den sofortigen Stopp der Sanierungsanordnung Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen erhielt in der Abstimmung die Mehrheit und wurde angenommen. Damit erübrigte sich die Abstimmung über die Alternativanträge.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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