Juni im Landtag – die Diskussion um den Haushaltsplan:

Auch im Landtag gab es diese Woche genug zu tun. In der Fraktionssitzung und in der weiteren Arbeit ging es vor allem um unsere Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan. Als absolute Neulinge haben wir hier natürlich in diesem Jahr einen handfesten Nachteil gegenüber den alten Hasen aus den anderen Fraktionen, die teilweise schon vor Monaten erste Vorplanungen angefangen hatten, als wir unsere Fraktion organisatorisch erst aufgebaut haben.

Trotzdem steigen natürlich auch wir in die Diskussion um den Haushalt ein und wollen unsere Vorschläge einbringen. Das Ziel liegt dabei in einer Erhöhung der Staatsschuldentilgung. Einsparpotential sehen wir dagegen bei den Landesbeauftragten. Die dafür vorgesehenen Positionen werden in unserem Vorschlag verringert. Gleiches gilt für die aufgeblähten Positionen, welche die Landesregierung im Hinblick auf die nach wie vor nicht abflauende „Zuwanderung über das Asylrecht“ einplant. Hier setzt die AfD auf die Verkürzung der Verfahrensdauer, wofür wir u.a. auch neue Richter für die Verwaltungsgerichte vorsehen und natürlich auf die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Eine weitere Kürzungsposition findet sich beim ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr aufgeblähten Reisebudget des Ministerpräsidenten.

Und schließlich kürzen wir beim Budget des Landesprogramm gegen Extremismus. Hier sind wir nach unseren letzten Nachforschungen der Auffassung, dass dieses vermutlich aus ideologischen Gründen sehr einseitig ausgerichtet ist. Den Linksextremismus begreift man offensichtlich in der Landesregierung überhaupt nicht als Problem. Auch der Kampf gegen religiösen Extremismus scheint völlig untergeordnete Bedeutung zu haben. Ein derart einseitig ausgerichtetes Programm ist jedoch nach unserer Überzeugung Steuergeldverschwendung. Das gilt umso mehr, als in der Vergangenheit zum Teil sehr fragwürdige Institutionen in den Genuss der Förderung gekommen sind, bei denen es naheliegt, dass sie selbst Beziehungen ins linksextremen Lager haben. Die AfD hält nichts davon, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Demokratie und Toleranz fördert man nicht durch staatliche Programme der Einflussnahme auf (zulässige) öffentlich geäußerte Meinungen und deren Kontrolle, sondern durch einen wahrhaft offenen Diskurs. Das ist demokratischer und billiger – aber leider sind wir auch in Thüringen ziemlich weit weg von diesem Ideal.

Zusätzliche Mittel schlagen wir hingegen für die Förderung einer besseren ärztlichen Versorgung sowohl durch Haus- als auch Fachärzte vor. Die Wartezeiten sind schließlich heute schon in vielen Praxen unvertretbar lang – jedenfalls für Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung.  Auch bei der Gewaltprävention und Ausländerintegration wollen wir neue Wege vorschlagen. Statt auf Sozialpädagogen und staatliche Ausländerbeauftragte setzen wir dabei auf Sportvereine, für die wir eine großzügigen Förderung vorsehen.

Stefan Möller

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