„Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Abweichung des Wahlergebnisses vom Wählerwillen ist auszuschließen!“

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens – Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde.

Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten geführt hatten. Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Abweichung des Wahlergebnisses vom Wählerwillen sei auszuschließen.

In der Antragsbegründung verdeutlichte Thomas Rudy (AfD) anhand von Beispielen die Fehleranfälligkeit des bestehenden Regelwerks, die es durch Verbesserungen des Wahl- und Auszählungssystems abzustellen gelte.

Dorothea Marx (SPD) lehnte den Inhalt des Antrages mit Hinweis auf die Nichtrealisierbarkeit und Unzumutbarkeit gegenüber den ehrenamtlichen Wahlhelfern ab. Sie könne keine Rechtsunsicherheit erkennen und sah keinen Grund dafür, dass der Wählerwille in Thüringen bisher nicht korrekt abgebildet sein könnte.

Die Linke-Abgeordnete Anja Müller meinte, dass mit dem Antrag der AfD alle Wahlhelfer unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt würden, schloss sich ihrer Vorrednerin an und erklärte die Ablehnung des Antrages und einer möglichen Ausschussüberweisung durch ihre Fraktion.

Auch der Redner der CDU schloss sich inhaltlich den Beiträgen von SPD und Linke an und verneinte jede Möglichkeit einer Wahlverfälschung.

Thomas Rudy zeigte weitere Vorfälle von fehlerhaften Auszählungen auf und betonte die unbedingte Genauigkeit von Wahlergebnissen.

Dirk Adams (Grüne) erkannte im Antrag einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer und wies dies aufs Schärfste zurück. Er schloss sich ebenfalls den Reden von SPD, Linke und CDU an.

Stefan Möller (AfD) warf den anderen Parteien vor, das im Antrag der AfD beschriebene Problem kleinzureden, sich mit sachlichen Änderungsvorschlägen der AfD gar nicht zu befassen und auch bei anderen Themen die AfD lächerlich machen zu wollen.

Corinna Herold (AfD) unterstützte ihren Fraktionskollegen und verwies auf die massiven Rechtsbrüche der Bundesregierung, die zum schwindenden Vertrauen der Wähler führe.

Der Antrag erhielt in der Abstimmung nur die Stimmen der AfD und wurde damit abgelehnt.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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