Informationsveranstaltung der Stadt Erfurt zur Asylbewerberunterkunft in Linderbach

Mit 40 Minuten Verspätung startete die Veranstaltung heute im leer geräumten ehemaligen Globus-Baumarkt erst nach 18:00 Uhr. Oberbürgermeister Bausewein führte ins Thema ein. Er erläuterte, wie sich die Prognosen der täglich ankommenden Asylbewerber immer mehr erhöhten und wie sich daraus die Anforderungen an eine schnelle Unterbringung ergeben. Bürgermeisterin Tamara Thierbach erläuterte anschließend, dass die Nutzung des Objekts bereits in 14 Tagen beginnen solle. Das hörte sich ganz anders dann, als die Informationen ihrer Parteigenossin Stange von vergangener Woche.

Hintergrund für die plötzliche Eile dürften die gemachten Erfahrungen des gerade erst vergangenen Wochenendes gewesen sein. In einer heute kurzfristig einberufenen Besprechung hatten die Landesregierung und Landesverwaltung unter anderem die Information weitergegeben, dass nach letzten Erkenntnissen im Nahen Osten eine Euphorie- und Aufbruchsstimmung zu verzeichnen sei. Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die in Ungarn und in Österreich befindlichen Asylbewerber über das Wochenende nach Deutschland einreisen zu lassen, würden arabische Fernsehsender berichten, dass der Weg nach Deutschland frei sei. Es muss daher mit einer Verstärkung der Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten gerechnet werden. Aktuell wird seitens der Landesverwaltung und der Landesregierung damit gerechnet, dass täglich 275 Asylbewerber in Thüringen und ca. 10.000 in Deutschland ankommen. Klar, dass auch Erfurt von diesem Verteilungsproblem betroffen ist und deswegen bei potentiellen Unterbringungseinrichtungen auf die Tube drückt.

Die Wortmeldungen der Anwesenden waren so unterschiedlich, wie unsere Gesellschaft in ihren Teilen die Masseneinwanderung über das Asylrecht beurteilt. Während der erste Wortbeitrag noch vom „rot-grünen Narrenschiff“ sprach und als ziemlich deftige Kritik der Landes-und Bundesregierung zu bewerten sein dürfte, ermunterte ein Mann mittleren Alters zur Kontaktaufnahme und Einbeziehung der Asylbewerber. Hierfür wurde er allerdings aus dem Publikum ziemlich kritisiert. Nicht anders ging es allerdings auch Wortmeldungen, die z.B. vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften warnten. Hier äußerte dass entgegengesetzte Lager lautstark Unmut.

Ich stellte mit Bezugnahme auf den Charakter des Baugebiets die Frage, wie seitens der Stadt eigentlich mit Fragen der baurechtlichen Zulässigkeit umgegangen wird. Dabei äußerte ich klar meine Zweifel, die in mir nach der Durchsicht der Rechtsprechung und angesichts des Gewerbegebietscharakters der Örtlichkeit aufgekommen sind. Der Beigeordnete Hilge beschied mir, dass er das geprüft habe, das Ganze zulässig und er im Übrigen Jurist sei. Ich habe mir und dem Publikum eine weitere juristische Diskussion erspart, die in diesem Forum nicht weitergeholfen hätte.

Meine zweite Frage ging direkt an OB Bausewein, allerdings in seiner Eigenschaft als Chef der Landes-SPD. Ich stellte ihm die Frage, ob denn die SPD angesichts des noch weiter gesteigerten Zustroms an Migranten nicht endlich auch über Grenzsicherungsmaßnahmen nachdenkt, wie sie die AfD längst fordert. Ich erhielt darauf eine relativ ausweichende Antwort. Vermutlich ist die SPD mittlerweile vorsichtig geworden und lehnt deswegen entsprechende Forderungen der AfD nicht mehr als rechtspopulistisch ab, womit ich noch vor zwei Wochen fest gerechnet hätte. Schließlich könnte es sein, dass man in wenigen Wochen bereits dieselbe Forderung doch erheben muss, wenn sich die katastrophalen Zustände weiter verschärfen.

Dass sowohl Bausewein als auch Hilge mit Letzterem zumindest rechnen, zeigt auch die Antwort auf die Frage, ob denn mit Zwangseinweisungen und Beschlagnahmungen zu rechnen sei. Beigeordneter Hilge antwortete hierauf, er mache sich pausenlos Gedanken, welche öffentlichen Gebäude vorrangig für eine entsprechende Umnutzung in Betracht kämen.

Der Fairness halber muss man sagen, dass die Stadtverwaltung selbst keine Schuld an der Völkerwanderung trifft. Allerdings war OB Bauseweins heutiger verbaler Rundumschlag gegenüber den vermeintlich unsolidarischen europäischen Partnern auch nicht gerade fair. Wenn Bund und Länder mit hohen Sozialleistungen, der Abschaffung des Vorrangs von Sachleistungen vor Geldleistungen und der nachträglichen Legalisierung illegaler Zuwanderung massive Fehlanreize zur Einwanderung ins deutsche Sozialsystem aussenden, die eine enorme Sogwirkung erzielen, braucht man sich nicht wundern, dass die betroffene Nachbarstaaten das Problem nach Deutschland durchwinken.

Christian Schaft von der Linke-Landtagsfraktion gab zum Besten, was er von der „rassistischen Kackscheiße“ hält, die angeblich verbreitet worden sei. Ich hab zwar auf der Veranstaltung einige Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern und Plattheiten vernommen. Rassistische Bemerkungen konnte ich jedoch nicht feststellen. Vielleicht bin ich aber auch einfach nur zu unsensibel oder hatte im entscheidenden Moment nicht zugehört.

Erstaunlicherweise erhielt Schaft trotz dieser Einlassung nicht nur Applaus von seinen unverbesserlichen linken Antifa-Kumpels, sondern auch von Leuten aus dem Bürgertum, von denen ich das zumindest bei dieser Fäkalsprache nicht erwartet hätte. Wenn selbst solche Statements beklatscht werden, erkennt man gut, wie tief der Riss mittlerweile durch die dörfliche Gesellschaft von Linderbach und Büßleben geht.

Auch ich bekam noch mein Fett weg. Draußen vor dem Baumarkt unterhielt ich mich kurz mit einer Nachbarin. Eine in der Nähe stehende Frau gab mir ziemlich unverblümt zu verstehen, dass sie meine Forderung nach Grenzsicherungsmaßnahmen für Blödsinn halte. Schließlich wolle man ja reisen können. Auf meinen Einwand, dass das doch auch vor der Abschaffung der Grenzkontrollen möglich war, meinte sie, ich hätte doch keine Ahnung. Früher hätte man sogar für Bulgarien ein Visum gebraucht.

Im Grunde kennzeichnet aber gerade diese kleine Episode zum Schluss das Hauptproblem der Asyldebatte. Mit Halb- oder Nichtwissen, dafür aber großer persönlicher Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Sichtweise werden Andersdenkende im schlimmsten Fall dumm gemacht und diffamiert. Unnötig zu erwähnen, dass diese problematischen Grundeinstellungen auf beiden Seiten der Debatte vertreten sind. Viele halten sich für Experten und den anderen für blöd. Vor dem Hintergrund, dass sich die Lage jedenfalls kurzfristig mit Sicherheit weiter verschärfen wird, werden diese von der eigenen Unfehlbarkeit Beseelten zur weiteren Eskalation innerhalb unserer Gesellschaft und nicht zur Lösung beitragen, auch wenn ihnen das so vermutlich gar nicht bewusst ist.

Stefan Möller

 

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