„Hunderte Seiten Zwischenbericht – aber kaum neue Erkenntnisse!“

Im Landtagsplenum wurde ebenfalls der „Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ beraten:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64557/zwischenbericht-des-untersuchungsausschusses-6-2-aktenlager-immelborn-.pdf

Thomas Rudy (AfD) kritisierte, dass der Zwischenbericht von mehreren hundert Seiten Umfang kaum neue Erkenntnisse bringe. Bereits im Februar 2015 habe der inzwischen im Bundestag wirkende AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erkannt, dass es sich bei diesem Thema lediglich um Querelen zwischen Politikern zweier Altparteien – nämlich SPD und CDU – handle, was Thüringen nicht weiterbringe. Anhand verschiedener Beispiele bezweifelte Rudy die Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschusses und verwies darauf, dass dessen Tätigkeit vor allem in Steuergeldverschwendung resultiere.

 

Birgit Noll

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