Eine rot-grüne Bundesregierung hat die Zustände mit verursacht, die heute lauthals von der SPD beklagt werden

In die Aktuelle Stunde des Landtagsplenums hatte die SPD-Fraktion das Thema: „Armut nicht bagatellisieren – Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ eingebracht und wollte damit zur sachlichen Analyse des Armutsrisikos aus der Perspektive Thüringens beitragen.

Für Birgit Pelke (SPD) waren die Äußerungen der CDU-Politiker Jens Spahn und Christian Hirte über die Auskömmlichkeit der Hartz-IV-Leistungen unangebracht. Sie betonte die Anträge ihrer Fraktion, räumte aber Änderungsbedarf bei den Sozialleistungen ein.

Jörg Thamm (CDU) verteidigte die Aussagen seiner Parteikollegen, die nur unvollständig wiedergegeben worden seien. Er zitierte Vereinbarungen aus dem neuen Koalitionsvertrag, die der Armutsbekämpfung entgegen wirken sollen.

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold sprach dem neuen Gesundheitsminister Spahn die Fachkompetenz aufgrund seiner „mangelnden Lebenserfahrung … und intellektueller Durchdringung der Materie“ ab. SPD-Politiker hatten mit der Agenda 2010 diese Arbeitsmarktreform eingeleitet, die heute mit ca. 42 Millionen Beschäftigungsverhältnissen bejubelt werde. Aus der Statistik gehe aber nicht hervor, wer von seiner Arbeit auch vollumgänglich leben könne. Im Namen ihrer Fraktion schlug sie „einen wirkungsvollen Bürokratieabbau für Arbeitgeber, äußerste Zurückhaltung des Staates bei den Sozialabgaben auf Mindestlöhne, ein zukunftsfestes Rentenkonzept zur Eindämmung der Altersarmut, staatliche Hilfe bei der Stabilisierung von Familien, auch zur Vermeidung der weitverbreiteten Kinderarmut, eine Generalrevision von Hartz IV und eine Offensive für Lohngerechtigkeit und Existenzsicherung vor“.

Auch die Rednerinnen der Linken und der Grünen stimmten zu, dass Armut kein aktuelles Thema sei und dass Hartz IV geändert bzw. durch eine andere Sozialgesetzgebung ersetzt werden müsse. Politischen Einsichten müssten Konsequenzen folgen.

 

Birgit Noll

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