Eine Anti-AfD-Kampagne und ihre Akteure:

Die Mai-Plenumswoche endete am Freitag mit dem Musterbeispiel einer Kampagne, die unter Einbindung von Presse und Politik inszeniert wurde. Ziel war wieder einmal  Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD . Dieser soll Urheber eine E-Mail aus dem Mai 2014 sein, in der unter anderem die Abschaffung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs und der Antidiskriminierungsgesetze gefordert wird. Dabei sei die fragliche E-Mail laut Deutschlandfunk von der „ehemaligen Landesgeschäftsstelle“ klar Höcke zugewiesen worden.

Die Arbeit der „ehemaligen Landesgeschäftsstelle“ wurde im vergangenen Jahr  zeitweise – das sei zum Hintergrund erwähnt  – von der Lebensgefährtin Oskar Helmerichs erledigt. Helmerich hatte die AfD-Fraktion vor ein paar Tagen mit lautem Getöse verlassen. Schon vor dessen Austritt aus der Fraktion berichtet der Deutschlandfunk, dass Höcke laut Helmerich plane, den Tatbestand der Volksverhetzung abschaffen.

Am Freitag kam zu diesem Thema ein weiterer Bericht des Deutschlandfunks heraus. Diesem ging ein Interview des Journalisten Henry Bernhard mit Björn Höcke am Mittwoch voraus, dem ich beiwohnen konnte.

Ich war von Anfang an skeptisch. Es ist sicherlich einerseits gut, vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten. Bernhard ist aber andererseits ein Journalist, welcher der AfD allem Anschein nach nicht neutral, sondern eher ablehnend kritisch gegenüber steht. Er studierte in Göttingen, also einer Stadt, die seit mehreren Jahrzehnten eine Hochburg der linksextremen Szene ist, vgl. hierzu den lesenswerten Artikel der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine auf www.hna.de. Ich habe noch keine Reportage bzw. keinen Bericht von Bernhard gesehen, den ich als ausgewogene oder neutrale Befassung mit der AfD und ihren Politikern bewerten würde.

Bernhard geht dabei ganz unterschiedlich vor. Man hat den Eindruck, das er manchmal versucht, vergleichsweise „subkutan“ auf der Gefühlsebene Assoziationen zwischen AfD und NPD herzustellen. Ein Beispiel hierfür ist sein Bericht über die von Linksextremisten gesprengte Veranstaltung einer AfD-nahen Hochschulgruppe an der Erfurter Universität, indem die Störer als „bunter Haufen“ von Bernhard freundlich weichgezeichnet werden und für den  Kontrast  den „schwarzgekleideten Security-Männer“ der „Charme von Wachleuten auf einem NPD-Parteitag“ attestiert wird.

Gern bedient er sich aber auch gröberer Werkzeuge,  etwa in einer seiner letzten Hörfunkreportagen. Da ließ Bernhard den Ex-Abgeordneten der AfD-Fraktion Oskar Helmerich die krude Meinung äußern, Höcke wolle den „Führerstaat“ –  ohne einer Gegenposition Höckes Raum zu geben. Ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus.

In dem Interview am Mittwoch ging es natürlich vor allem um die E-Mail.  Björn Höcke teilte mit, dass er diese nicht identifizieren können, man aber im letzten Jahr intern darüber diskutiert habe, inwiefern es zu dem von der AfD angestrebten liberalen Rechtsstaat passe, den öffentlichen Diskurs durch Strafnormen wie den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zu beschränken. Man habe sich aber im Ergebnis entschieden, Ewiggestrige nicht zu ermuntern, unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit Geschichtsklitterung zu betreiben. Daher habe man von einer Debatte über den Paragrafen 130 abgesehen.

Bernhard fragte dann mehrfach nach, welche Meinungen man denn nicht mehr äußern könne. Höcke antwortete nach meiner Erinnerung mit einigen Beispielen, bei denen Meinungsäußerungen die Gefahr der Ächtung bzw. Diffamierung zur Folge haben. Ausdrücklich klar stellte Höcke nochmal, weshalb sich die Ziele des nationalkonservativen Flügels der AfD klar von denen der NPD unterscheiden und warum er mit der NPD nichts anfangen könne. Er erläuterte, dass die AfD für einen modernen, integrierenden Nationalstaat steht, nicht hingegen für einen chauvinistischen Nationalismus a la NPD auf der Basis einer rassisch homogenen Bevölkerung.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass Bernhard eindeutige Aussagen Höckes sowohl hinsichtlich des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs als auch nochmals zur Abgrenzung gegenüber der NPD „auf Band“ hatte. Hinzu kommt, dass bereits mit relativ geringem Rechercheaufwand feststellbar gewesen wäre, dass die besagte Strafrechtsnorm alles andere als unumstritten ist. Namhafte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer wie auch der Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem übten bereits öffentlich Kritik an Teilen der Strafrechtsnorm, desgleichen auch der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Letzterer äußerte nach einem Bericht auf www.Zeit.de, dass er „finde, diesen Straftatbestand solle man überdenken“. Weitere Kritik an dieser Norm übten auch namhaften Historikern und der Politwissenschaftler Peter Reichel – alles keine Nazis oder „NPD-Freunde“.

Trotzt dieser Faktenlage begann Bernhard dann seinen am Freitag erschienenen und im Internet beim Deutschlandfunk abrufbaren Beitrag mit einer in Frageform gekleideten Unterstellung, nämlich ob Höcke ein „NPD-Freund“ sei.  Liest man den ganzen Beitrag, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der von Bernhard verfolgte rote Faden ist, eine wie auch immer geartete NPD-Nähe Höckes zu vermitteln. Da die Fakten dem widersprechen, greift Bernhard stattdessen auf Statements von Volkhard Knigge zurück.

Dieser  ist Direktor der Gedenkstätte-Buchenwald-Stiftung und war bereits Anfang des Jahres auf öffentlichen Konfrontationskurs zu Höcke und der AfD gegangen. Er wollte in der Aufschrift des Kranzes, den die AfD-Fraktion zum Holocaust-Gedenktag in Buchenwald niederlegen wollte, eine Gleichsetzung von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus erkannt haben.  Selbst den dritten Vorschlag “ In stillem Gedenken“ akzeptierte Knigge laut einem Bericht des MDR nur zähneknirschend, bezeichnet den Spruch als Leerformel und warf der AfD „Flucht vor der Verantwortung“ vor. Egal wie man das bewertet – eine neutrale, wissenschaftliche Einstellung kann man Knigge im Zusammenhang mit der AfD oder Björn Höcke kaum zubilligen.

Die Stellungnahme Knigges fiel dann auch wunschgemäß aus. Anscheinend mit viel Furor, aber ohne Sachargumente stellte Knigge Höcke als völkischen Denker dar und unterstellte diesem eine antidemokratische Gesinnung. Auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der bereits oben dargestellten Fachkritik am § 130 des Strafgesetzbuchs ließ sich Knigge gar nicht erst ein, obwohl man dies von einem Wissenschaftler hätte erwarten können.

Es bleibt dem Leser des Deutschlandfunk-Beitrags überlassen, darüber zu urteilen, ob Bernhard mit diesem die Grenze vom Journalismus zur Propaganda überschritten hat. Nachdem der Beitrag in der Öffentlichkeit war, ließ jedenfalls die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx verlautbaren, das Höcke, wenn er Urheber der Email wäre, als Mitglied einer demokratisch verfassten Volksvertretung nicht länger tragbar sei. Zudem wäre es dann passend, „Höcke als Befürworter einer NPD 1933 zu bezeichnen“.

Ob sie diese Verdammung auch ausgesprochen hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, was ihr Parteigenosse Otto Schily zu der Strafrechtsnorm zum besten gegeben hat, sei einmal dahingestellt.  Möglicherweise war ihr auch die bereits mehrfach geäußerte Fachkritik an der Strafrechtsnorm nicht bekannt, was einer Juristin dann allerdings ziemlich peinlich sein sollte.

Madeleine Henfling, „Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus“ der Grünen-Fraktion, verzichtete ebenfalls erwartungsgemäß auf eine fachliche Bewertung und Sachargumente. Sie griff lieber auf eine biblische Redewendung zurück und bezeichnete Höcke als „Wolf im Schafspelz“.

Ich bin gespannt wie es diese Woche in der Sache weiter geht und werde gegebenenfalls weiter berichten.

Stefan Möller

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