„Eine am Wohle dieser Menschen orientierte Politik würde Wert auf Familienzusammenführung legen!“

In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern – Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen.

Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen grob fahrlässig mit einer unzureichenden Begutachtung des Alters bei vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen zufrieden gäben oder sich veralbern ließen, so Stefan Möller (AfD). Neben peinlichen Vorkommnissen kosteten diese Fehlleistungen auch sehr viel Steuergeld und führten zu weiteren ungerechtfertigten Engpässen. Weil die Landesregierung Thüringen multikulturalisieren möchte und dazu den Zustrom unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge instrumentalisiere, habe sie kein Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Missbrauchsfälle. Echte Minderjährige bräuchten nicht Sozialbetreuer für 5.250 € pro Monat sondern ihre echten Eltern.

Sabine Berninger (Linke) warf der AfD vor, mit diesem Antrag geflüchtete Kinder und Jugendliche schlechter stellen zu wollen. Sie beschrieb die Rede von Stefan Möller als rechtspopulistische Hetze, in der das Thema dramatisiert und aufgebauscht würde. Oberste Priorität habe auch bei geflüchteten Minderjährigen das Kindeswohl.

Wiebke Muhsal (AfD) betonte die oberste Priorität des Kindeswohls und stellte klar, dass es bei dem Antrag der AfD genau darum ginge, Minderjährige von Erwachsenen zu unterscheiden, illegaler Migration in unser Land entgegenzuwirken, Anreize zu beenden, die Minderjährige auf die gefährliche Reise nach Deutschland lockten und letztendlich den Missbrauch unseres Sozialsystems zu verhindern.

Wie die Rednerin der Linken lehnte auch Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) die Altersfeststellung durch geeignete medizinische Untersuchungen ab, weil diese zu unsicher seien, nur eine grobe Schätzung mit einer Streubreite von mehreren Jahren möglich machten und auch vom UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte für Wanderarbeiter und ihre Familien abgelehnt werde.

Christian Herrgott (CDU) meinte, dass in der Praxis sofort alle notwendigen Maßnahmen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternommen würden, um die nächsten Angehörigen der minderjährigen Flüchtlinge zu finden. Außerdem seien die Betreuungssätze gar nicht mehr so hoch wie von der AfD vorgetragen. Er hielt den Antrag für nicht erforderlich und schloss sich bezüglich der medizinischen Altersfeststellung den Vorrednerinnen von Rot-Rot-Grün an.

Abschließend ging Wiebke Muhsal auf die Beiträge der Abgeordneten der anderen Fraktionen ein:

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen stimmte die CDU gegen den Antrag der AfD, womit dieser abgelehnt wurde.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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