Ein nicht autorisierter Zwischenruf und die „Verbrecherwehrmacht“:

Ein weiterer Aufreger der Plenumswoche waren die Auseinandersetzungen zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und den Linken. Eine Abgeordnete der Linken hatte behauptet, Mohring habe in einer Landtagsdebatte dazwischenrufen, die Linke mache aus einer sauberen Wehrmacht eine Verbrecherwehrmacht. Die CDU-Fraktion dementierte umgehend und sprach von „einem Zwischenruf aus nicht autorisierten Protokollentwürfen“. Beide Begriffe, jene der „sauberen Wehrmacht“ und der „Verbrecherwehrmacht“ seien falsch – eine Bewertung, der man sich sicherlich ohne weiteres anschließen kann.

Bereits im letzten Plenum hatte Staatskanzleiminister Hoff (Linke) meiner Meinung nach ein gutes Beispiel dafür zum besten gegeben, was zur Grundlage seiner politischen Überzeugung zählt – nämlich möglichst alle Wehrmachtsangehörigen zu kriminalisieren. So führt Hoff vor einem Monat aus, „… dass heute keiner mehr sagen kann: Mein Großvater war kein Verbrecher, wenn er über seinen Wehrmachtsgroßvater sprach“. Unser Exkollege Helmerich applaudierte übrigens damals stehend zu dieser Rede Hoffs.

Jemand wie Hoff braucht anscheinend keine Belege für die Schuld eines einzelnen, um diesen zu kriminalisieren. Schließlich sei die Wehrmacht ein williges Instrument des Vernichtungskriegs gewesen und wer diesen Konsens relativiere, der stelle sich nicht nur geschichtspolitisch ins Abseits,  legt Hoff nach einem Bericht auf  www.Focus.de diese Woche nach.

Diese Äußerung Hoffs ist schon rein formal eine ganz interessante Sache. Erst wird eine grobschlächtige Phrase als vermeintlicher Konsens dargestellt, den es im weit links verorteten Universum eines Herrn Hoff sicherlich sogar so gibt. Dann folgt die Drohung, das derjenige, der anderes äußert, sich in Gefahr begibt, sozial geächtet zu werden.

Es ist ein Skandal, wie dieser Minister versucht, die Meinungsfreiheit zu beschränken. In den Zeitungen konnte ich dazu seltsamerweise keinen kritischen Kommentar gelesen.

Aber auch inhaltlich sind die Äußerungen Hoffs beachtenswert. Die Wehrmacht wird aus politischen Gründen zur verbrecherischen Organisation erklärt und damit werden – wenn ich Hoff richtig verstanden habe –  gleich auch all deren Angehörige unabhängig von persönlicher Schuld zu Verbrechern.

Diese Vorgehensweise hat bei Kommunisten Tradition. Sie entspricht nämlich der stalinistischen Prozessführung sowjetischer Militärtribunale, welcher bereits in den 40iger und 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts „erfolgreich“ angewendet wurde und mit der man jeden zum Kriminellen erklären konnte, egal ob dem Betroffenen persönlich etwas vorzuwerfen war oder nicht.

Die Realität sieht freilich, wie von der CDU richtig ausgeführt wurde, anders aus. Weder gab es eine saubere Wehrmacht, wie sie zum Teil in der Nachkriegszeit dargestellt wurde, noch war sie die kriminelle Vereinigung, zu der die Linken sie gerne machen. Die Zwänge der damaligen Zeit, die ganz unterschiedlichen Motive der Wehrmachtssoldaten und  die Tatsache, dass es aus der Wehrmacht heraus Widerstand gegen Hitler gegeben hat  (zu denken ist z. B. an jene Offiziere, die den verbrecherischen „Kommissarbefehl“ nicht befolgten und an die Widerständler um Stauffenberg) scheinen Hoff (Jahrgang 1976) aber wohl egal zu sein.

Wenn also jemand geschichtspolitisch im Abseits steht, dann wohl Hoff selbst – und zwar ganz links. Es bleibt abzuwarten, ob Hoff doch noch zurückrudert, um weiter als Edellinker durchzugehen. Alle diejenigen, die gedacht haben, das die Linke  mit der SED 25 Jahre nach der Wende nichts mehr gemein habe, sollten ihn dabei genau beobachten.

Stefan Möller

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