Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam die Sicherheit in Thüringen gewährleisten

Sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion hatten die Behandlung dringlicher Tagesordnungspunkte im Landtagsplenum beantragt mit den Titeln: „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel – linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ bzw. „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt – Einführung einer „Extremismusklausel.“

In beiden Anträgen ging es vorrangig um die Offenlegung der Vorfälle und umfassende Ermittlungen.

Björn Höcke (AfD) fasste die Ereignisse zusammen und warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Vorfälle zu verschweigen und unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen zu wollen, weil die Täter dem linksextremen Spektrum zuzuordnen seien. Er forderte, unverzüglich eine Extremismusklausel in Kraft zu setzen, um die Vergabe von Steuergeld in demokratiefeindliche Projekte künftig zu verhindern.

Innenminister Georg Maier (SPD) gab zu Bedenken, dass die polizeilichen Ermittlungen erst am Anfang stünden und er auch noch keine Details mitteilen könne. Er informierte über die gefundenen Chemikalien und bestätigte, dass zumindest ein Tatverdächtiger dem linken Spektrum zuzuordnen sei. Das Bündnis, das den Demokratiepreis für sein Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erhalten hatte, habe sich sofort von dem Tatverdächtigen distanziert. Es gäbe aber keinen Grund, diese oder andere Organisationen pauschal als Rechtsbrecher und Gewalttätige zu verurteilen. Ob die Straftaten einen politischen Hintergrund hätten, sei bei den Ermittlungen zu klären.

Steffen Dittes (Linke) warf der CDU vor, gar nicht an der Aufklärung interessiert zu sein und das Aufklärungsergebnis vorwegzunehmen, indem die CDU fordere, „linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig auf(zu)klären“. Er bedauerte, dass sich die CDU den Diffamierungen der AfD anschlösse und dass beide Parteien versuchten, zusätzlich zu dem Tatverdacht gegen das Bündnis auch einen gegen Abgeordnete und andere politische Organisationen zu schüren.

Diana Lehmann (SPD) meinte, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse und dazu ein starkes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit notwendig sei. Sie bezog sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik, wonach die links motivierten Straftaten gesunken, aber die rechtsextremistischen Delikte angestiegen seien.

Björn Höcke kündigte an, dass die AfD die Verbindungen von staatlicher Förderung, Abgeordneten und Politikern systematisch aufklären werde. Er forderte den Innenminister auf, zeitnah über die Entwicklung des Sachverhaltes und der Ermittlungsergebnisse zu berichten.

Jörg Henke (AfD) war überzeugt, dass mit diesen Sprengstofffunden nur die Spitze des Eisbergs zutage getreten ist.

In der abschließenden Abstimmung wurden die Anträge der CDU und der AfD sowie deren Überweisung zur Bearbeitung in den zuständigen Ausschüssen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

 

Birgit Noll

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