„Die AfD als Heimatpartei tut alles dafür, damit die Thüringer ihr Heimatgefühl wieder leben können!“

Der Antrag: „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben – Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ wurde von der AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Gleichwertige Lebensverhältnisse – Ländliche Räume fördern und Familien stärken!“.

Während im Antrag der CDU verschiedenste Fördermaßnahmen für das Leben im ländlichen Raum zusammengefasst wurden, lag der Schwerpunkt der AfD in ihrem Antrag darauf, grundlegende Voraussetzungen für die Ansiedlung von Familien im ländlichen Raum zu schaffen.

Der AfD-Abgeordnete Björn Höcke stellte in seiner Antragsbegründung die Bedeutung des Begriffes Heimat in den Vordergrund, der für 70 % der Thüringer ein Leben im ländlichen Raum bedeute. Dieser drohe leider auszubluten, weil er von den etablierten Parteien in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei, müsse aber dringend für Familien wieder attraktiv gemacht werden.

Die Redner der CDU-Fraktion waren der Meinung, dass viele verschiedene Defizite für das Leben im ländlichen Raum beseitigt werden müssten, was der AfD-Antrag nicht enthalte. Sie hätten einen umfassenden Alternativantrag auf den Weg gebracht, um zu zeigen, was ihrer Ansicht nach alles zur Familienförderung gehöre.

Babett Pfefferlein (Grüne) wandte sich gegen beide Vorlagen, weil der Antrag der AfD nur „drei kleine, viel zu kurz greifende Vorschläge“ enthielte und bezeichnete den CDU-Antrag als Gemischtwarenladen. Sie versicherte, dass sich die Koalitionsfraktionen darum kümmerten. Man habe einen Koalitionsvertrag und verabschiede Gesetze, Verordnungen, Programme und Haushalte.

Nach Ansicht der Rednerinnen der Linken sei nicht der fehlende Wohnraum im ländlichen Raum die Ursache für das Schrumpfen der Dörfer und kleinen Städte sondern das Fehlen von Arbeit und Infrastruktur sowie aktiver Akteure vor Ort. Auch die zum Teil schlechte Einkommenssituation der Familien sei zu berücksichtigen.

Björn Höcke betonte, dass Wohnraum für junge Familien bezahlbar sein müsse und diese nicht steigenden Immobilien- und Mietpreisen sowie Spekulanten zum Opfer fallen dürften. Mit Hilfe der im Antrag der AfD enthaltenen Familienfahrten könnte ein Ausgleich zur in den Städten lebenden Bevölkerung geschaffen werden. In einem weiteren Redebeitrag erläuterte Höcke die Position der AfD, die ohne Wenn und Aber zur Familie stehe.

Birgit Pelke (SPD) schloss sich der Einschätzung an, dass der AfD-Antrag zu einseitig und der CDU-Antrag eine Auflistung vieler Maßnahmen sei. Sie sprach zu den Vorhaben von Rot-Rot-Grün im Rahmen des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das auf den Weg gebracht worden sei.

Ministerin Heike Werner (Linke) sprach zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, der für die Landesregierung leitend sei. Zum Familienbegriff sagte sie, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, bestimmte Lebensformen zu bevorzugen. Familien bräuchten Zeit, Geld, Infrastruktur und Gleichstellung, egal in welcher Lebensweise sie lebten.

Zu bemerken bleibt, dass die Ministerin eine Zwischenfrage von Wiebke Muhsal (AfD) nicht gestattete, aber unmittelbar danach eine Anfrage von Beate Meißner (CDU) zuließ. Auf Nachfrage erklärte sie, dass „mit Populisten zu diskutieren an so einer Stelle einfach nicht möglich“ sei.

Beide Anträge sowie die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse wurden abgelehnt.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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