„Der Kommunismus war nie friedlich!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: „100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus“ behandelt.

Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum mit eigenen Rechten hatten, sondern zum Zwecke der Machterlangung und des Machterhalts Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung ausübten.

Immer noch werde versucht, die Oktoberrevolution bis hin zu heute noch präsenten Formen kommunistischer Regime und deren Millionen Toten zu verharmlosen, weil sie ja angeblich der guten Absicht dienten, die Arbeiter und Bauern zu befreien. Möller zog den Vergleich zur heutigen Zeit, in der Linksradikale in ihrem Kampf für eine vermeintlich bessere, buntere Welt massive Gewalt gegen politische Gegner und sogar gegen die Polizei einsetzten und rechtfertigten.

Der Linke-Angeordnete warf der AfD vor, die vielen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft für ihre politischen Ziele zu missbrauchen. Er betonte einerseits die kritische Auseinandersetzung seiner Partei mit den historischen Wirkungen der Oktoberrevolution und hob andererseits den entschlossenen Kampf seiner Partei gegen kapitalistische Verhältnisse hervor.

Der Redner der CDU wollte sich nach eigener Aussage nicht an einem Vergleich der stalinistischen Diktatur mit dem Linksextremismus beteiligen und ging auf die Gewaltbereitschaft des Linksextremismus in der heutigen Zeit ein, etwa während der unvorstellbaren Gewaltexzesse am Rande des G20 – Gipfels in Hamburg. Diese ernstzunehmende Gefahr sei genauso konsequent zu bekämpfen wie der Rechtsextremismus und der Islamismus.

Der Grüne-Abgeordnete stellte die historische Verantwortungslinie der Thüringer Landesregierung zur Oktoberrevolution in Frage und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit festgeschrieben sei.

Minister Prof. Dr. Benjamin Hoff (Linke) schloss sich dem Vorwurf an, die AfD missbrauche die Opfer als Propaganda-Objekte und betonte, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Erinnerung an die Opfer von Gewaltherrschaft ernsthafte Anliegen dieser Landesregierung seien.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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