„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“ beraten.

Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt. Diese Vorgänge lassen eine höchst bedenkliche Tendenz in der Entwicklung unseres Rechtsstaates erkennen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zählte Vorkommnisse rechtswidriger Eingriffe von Amtsträgern verschiedener Parteien und Organisationen in den Bundestagswahlkampf auf, die dazu noch aus Steuermitteln finanziert würden. So finanziere der Staat letztlich auch gewaltsame Störungen von Wahlkampfveranstaltungen und tätlichen Angriffen auf Wahlkämpfer, zu denen es immer wieder kommt. Es gehe dabei nicht um dem Kampf gegen rechts sondern um Hetze gegen jede bürgerliche und patriotische Haltung. Für solche Hetze trage auch die rot-rot-grüne Landesregierung Verantwortung.

Der Abgeordnete der LINKEN meinte, bei der AfD die Schwäche erkannt zu haben, sich praktisch bei jeder Gelegenheit in eine Pseudo-Märtyrerrolle begeben zu wollen und unterstützte ausdrücklich die Vertreter öffentlicher Verwaltungen in ihrem vermeintlichen Kampf gegen rechts.

Wolfgang Fiedler (CDU) warf der AfD vor, sie käme mit scheinheiligen Dingen, um die Leute zu diskreditieren und würde die Demokratie damit nicht voranbringen.

Die Redner der GRÜNEN und der SPD waren sich einig, dass die AfD scheinheilig handle und nicht diskursfähig sei. Dorothea Marx (SPD) ergänzte, dass die von der AfD geforderte Abschaffung der politischen Korrektheit mit ihrer Partei nicht zu machen sei.

Der gerade ins Amt gehobene Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, berief sich darauf, dass der Landesregierung keine Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auf Landesebene vorlägen.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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