„Das System der Freien Berufe ist eine Entscheidung für die besondere Qualität der Leistungserbringung!“

Den Antrag „Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen – Für den Erhalt der Freien Berufe“ hatte die AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht.

Hintergrund dieses Antrages war die Befürchtung der AfD, dass das nach Prüfung durch die EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dazu führen werde, die hohen deutschen Qualitätsstandards im Bereich gesundheitswirtschaftlicher, bauplanungsrechtlicher und juristischer Dienstleistungen auf ein sehr viel niedrigeres europaweites Niveau abzusenken.

In seiner Antragsbegründung ging Thomas Rudy (AfD) auf die besondere Stellung Deutschlands in der Weltwirtschaft, das bekannte Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ und die hohe Verantwortung der Ärzte, Juristen und Ingenieure für die Ausbildung ein.

Die Redner der CDU- und der SPD-Fraktion lehnten den AfD-Antrag ab. Das Dienstleistungspaket müsse noch beraten und danach beschlossen werden, so Herbert Wirkner (CDU). Außerdem sei die Bundesregierung in dieser Angelegenheit schon aktiv geworden, habe die entsprechenden Forderungen an die EU-Kommission gestellt und erwarte deren Berücksichtigung, weshalb der Antrag der AfD überflüssig sei. Eleonore Mühlbauer (SPD) bezeichnete den Antrag als unsinnig, weil die Freien Berufe in Deutschland nicht in Gefahr seien und daher nicht geschützt werden müssten.

Das Dienstleistungspaket sei nichts anderes als der Versuch, die grundlegenden Prinzipien der Freien Berufe in Deutschland abzuschaffen, bekräftigte Thomas Rudy den Antrag der AfD. Da das Projekt noch in den Kinderschuhen stecke, sei jetzt Zeit zu handeln und die Errichtung einer neuen Behörde mit Superrechten gegenüber bewährten Strukturen zu verhindern.

In der abschließenden Abstimmung zur Überweisung des Antrages in die zuständigen Ausschüsse erhielt dieser nur die Stimmen der Abgeordneten der AfD und wurde damit abgelehnt.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

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