Das August-Sonderplenum des Thüringer Landtags zur Asyl- und Zuwanderungspolitik

Was darf man von einem Sonderplenum zur Asyl-und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag erwarten?

Eine ernsthafte lösungsorientierte und vor allem ehrliche Auseinandersetzung mit einem Thema, welches enorme Sprengkraft für die Gesellschaft unseres Landes hat? Eine Veranstaltung, bei der auch eigene Fehler selbstkritisch eingestanden werden und versucht wird, gemeinsam Lösungen zu finden?

Nun, theoretisch würde man genau diese Ziele und Erwartungen in der Antwort formulieren. Die Praxis sieht im Thüringer Landtag leider anders aus. Das hat viel damit zu tun, wie die im Landtag vertretenen Parteien und ihre Protagonisten, aber auch die Medien und Journalisten ticken.

Letztere berichteten über das Sonderplenum zum Teil äußerst selektiv. Die Gründe hierfür findet man bei den Autoren der Artikel. Glaubt man z.B. der Berichterstattung in der Thüringer Allgemeine, scheinen nur vier Fraktionen, nämlich die CDU und das rot-rot-grüne Lager an der Sondersitzung des Landtags teilgenommen zu haben. Der Leser erfuhr hingegen nichts über die Positionen der AfD-Fraktion in der Debatte.

Wundern muss einen das nicht. Den Bericht in der Thüringer Allgemeine hat Martin Debes verfasst, der aus seiner Abneigung gegen die AfD in seinen Kommentaren keinen Hehl macht. Noch im Juni dieses Jahres schrieb Debes in Bezug auf die AfD von einem „Experiment“, dass vor dem Aus stehe. Die Partei würde sich in den nächsten Wochen endgültig zerlegen. So erklärt sich, warum Debes nun keine Lust verspürt, in seine Berichterstattung Aktivitäten der nach seiner Prognose längst erledigten AfD aufzunehmen. Andererseits wird hieran aber auch deutlich, warum Debes bei vielen Konservativen als Propagandist wahrgenommen wird.

Auch bei Beiträgen anderer Zeitungen oder Magazine über das Sonderplenum fiel die Darstellung der AfD-Positionen äußerst knapp aus. Das ist insofern kurios, als gerade die AfD in den vergangenen Monaten immer wieder Denkanstöße für eine Neuordnung der Asyl-und Zuwanderungspolitik in die Bundes- und Landespolitik eingebracht hatte, die nach anfänglicher Diffamierung als „rechtspopulistisch“ bzw. „rassistisch“ mittlerweile sogar von einzelnen Politikern des rot-rot-grünen Lagers aufgegriffen werden. Zudem hatte die AfD-Fraktion einen eigenen Alternativantrag ins Plenum eingebracht. Hintergrund war die Tatsache, dass der CDU-Antrag außer ein paar Allgemeinplätzen keine konkreten Denkanstöße lieferte. Diesen Mangel versuchte die AfD-Fraktion durch detailliertere Forderungen im Alternativantrag zu beheben.

Die Plenarsitzung selbst lief erwarteter Weise nach dem bekannten Muster der politischen Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien ab – jeder wies auf die Fehler der anderen hin, stritt jedoch eigene Fehler ab. Linke-Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow bezeichnete ihren Konterpart von der CDU Mike Mohring als „Wolf im Schafspelz“. Der kann damit sicher gut leben, denn der Wolf steht in Thüringen unter Naturschutz, was nicht der schlechteste Status für einen Oppositionspolitiker im rot-rot-grün beherrschten Thüringen ist.

Ministerpräsident Ramelow versuchte es mit Ausreden. Er meinte, man sei schon zu Zeiten der CDU/SPD-Regierung in Thüringen mit der Asylbewerberwelle überfordert gewesen und reklamierte selbiges für die jetzige Landesregierung. Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie lange eine Regierung auf eigene Überforderung hinweisen darf, wie glaubwürdig das ist und wann der Wähler ein Handeln erwarten kann.

Björn Höcke spricht im Sonderplenum des Thüringer Landtags

Björn Höcke spricht im Sonderplenum des Thüringer Landtags

Hier setzte der Vorwurf der AfD-Fraktion gegenüber den Verantwortlichen der Misere an, nämlich der CDU und SPD im Bund und Rot Rot-Grün im Land. Letztere ließen die Entwicklung in Thüringen aus ideologischen Gründen bewusst eskalieren, indem sie die illegale Zuwanderung für das Ziel eines multikulturellen Thüringens nutzten und förderten. Dies geschah etwa durch Fehlanreize wie dem Winterabschiebestopp und dem Unterlassen von Abschiebungen. Ein aktuelles Abschiebungsdefizit von 800 ausreisepflichtigen Ausländern in Thüringen spricht insofern für sich.

Diese Kritik äußerte Björn Höcke in seinem Redebeitrag, mit dem er den Alternativantrag der AfD begründete. Gleichzeitig kritisierte er scharf die CDU für ihren allein auf Schaueffekte ausgerichteten Antrag des Sonderplenums, während sie an verantwortlicher Stelle im Bund trotz dringendem Handlungsbedarf nicht einmal ansatzweise die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung und Verbesserung der Abschiebepraxis einleitet. Des Weiteren räumte Höcke unbegründete Hoffnungen beiseite, man könne den Strom der Asylbewerber als qualifizierte Zuwanderung betrachten, die geeignet sei, den Fachkräftemangel in Thüringen zu beheben. Besonders erregt reagierte das rot-rot-grüne Lager auf die Ausführungen Höckes, welche die Rolle der USA und deren Verbündeten bei der Erzeugung derjenigen regionalen Konflikte zum Gegenstand hatten, die letzten Endes zu den gewaltigen Migrationsbewegungen nach Deutschland führen. Hier die Rede Björn Höckes:

Besonders erbost auf diese Rede reagierte der Chef der Thüringer Staatskanzlei Hoff, der schon an anderer Stelle als Ideologe mit linksextremen Argumentationsmustern auffiel. Hoffs Botschaft lautete diesmal kurz zusammengefasst, die AfD in Thüringen versuche die NPD rechts zu überholen. Schlicht und ergreifend falsch behauptete er, die AfD würde im Gegensatz zur NPD nicht einmal zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen differenzieren und hätte nichts zu den Fluchtursachen gesagt. Übel nahm Hoff offensichtlich auch den Hinweis auf die Gefahr des Einschleppens gefährlicher Krankheiten. Dass dies mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland bereits aktenkundig geschehen ist und in der Presse darüber ausführlich berichtet wurde, ist Hoff entweder nicht bekannt gewesen oder verdrängt worden.

Sein Eingehen auf den Vortrag Höckes hatte vermutlich vor allem das Ziel, bestimmte Tatsachenbehauptungen als rechts bzw. rechtsextrem zu brandmarken. Hierbei handelt es sich um eine klassische Taktik linker und linksextremer Politiker, den öffentlichen Diskurs von unliebsamen Einwendungen und Fakten, die die eigene Ideologie stören, freizuhalten.

Eher schon in die kuriose Richtung ging der Beitrag von Dieter Lauinger, welcher als Migrationsminister die Hauptverantwortung für den fehlenden Rechtsvollzug durch Abschiebungen trägt. Zu der als erstes von der AfD erhobenen Forderung, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, meinte er, dass dies nichts bringe. Er hätte mit einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesprochen und der hätte ihm gesagt, er würde im Asylverfahren lediglich 10 Minuten sparen. Als ressortzuständiger Minister und Jurist sollte Lauinger allerdings wissen, dass die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten ihre beschleunigende Wirkung vor allem nach der Entscheidung über den Asylantrag entfaltet. Klagen gegen die Ablehnung des Asylantrags haben bei sicheren Herkunftsstaaten keine aufschiebende Wirkung. Zudem kann die Abschiebung schneller vollzogen werden als in anderen Fällen. Vermutlich hat Lauinger dies deshalb verschwiegen, weil diese Wirkungen genau seinen ministeriellen Zuständigkeitsbereich betreffen, indem er – nämlich beim Vollzug der Abschiebungen  – versagt.

Zudem brachte es Lauinger fertig, trotzt eines Vollzugsdefizits von 800 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Thüringen noch aufs Bundesamt zu verweisen und die Beschleunigung der Asylverfahren dort anzumahnen. Der absehbar einzige Effekt einer schnelleren Entscheidung auf der Ebene des Bundesamtes wäre allerdings der drastische Anstieg des Abschiebedefizits in Thüringen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey wiederum erzählte von seinen persönlichen Erfahrungen mit arbeitswilligen Menschen vom Westbalkan, die er offensichtlich als Beleg für mögliche qualifizierte Zuwanderung vom Westbalkan präsentieren wollte. Was anderes bleibt ihm auch nicht übrig, denn die Statistik zum Sozialleistungsbezug für Ausländer vom Westbalkan, die keinem Arbeitsverbot mehr unterliegen, spricht eine andere Botschaft aus. Gleiches gilt für die schlechten Ergebnisse des Westbalkans bei den Pisa-Tests.

Allerdings gestand Hey auch ein, dass die momentane Handhabung des Asylrechts nicht mehr praktikabel ist und ein gigantisches Akzeptanzproblem in der Bevölkerung hat. Neben Innenminister Poppenhäger muss man ihm trotzt einiger parteipolitisch motivierter Tiefschläge gegen die AfD zugestehen, dass er Einsicht in den dringend notwendigen Reformbedarf zeigt und sich dabei auch sachlich mit Vorschlägen der AfD auseinandersetzte, z.B. mit der Forderung nach besonderen Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten. Auch scheint er den bisherigen Widerstand der SPD gegen die AfD-Forderung, Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, vorsichtig zurückzunehmen.

Und dann ist da noch der Satz Heys, der einem AfD-Mitglied nie verziehen worden wäre und in der Presse weithin als Beleg für fremdenfeindliche Vorurteile in der AfD verbreitet worden wäre:

Nicht alle, die vom Westbalkan kommen, kommen hierher nach Deutschland um sich durchzunassauern oder Handys zu verticken.“

Bezeichnenderweise konnte man von diesem Satz Heys in der Presse nichts lesen. Ich vermute aber mal, dass dem Grüppchen der linksextremen Abgeordneten der Linke-Fraktion die Ohren geklingelt haben dürften.

Eine in jeder Hinsicht aufschlussreiche Rede lieferte auch der fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Siegfried Gentele ab. Diese war gespickt mit Phrasen. Die Sinnhaftigkeit einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten bezweifelte Gentele. Menschen bräuchten unsere Hilfe, die Bereitschaft der Menschen sei groß und mehr Menschen würden kommen – lauteten die Weisheiten des Ex-AfD-Abgeordneten. Der Lösungsansatz von Herrn Gentele bestand im Wesentlichen darin, dass große Anstrengungen nötig wären.

Das ganze Gegenteil hierzu war die Rede des CDU-Abgeordneten Heym, der plastisch die Probleme mit kriminellen Ausländern in Meiningen beschrieb.

Abgerundet wurde all das durch die ausufernd lange Rede des Ministerpräsidenten Ramelow. Etwas Gutes hatte das ausufernde Mitteilungsbedürfnis unseres linken Landesvaters – die AfD-Fraktion konnte eine Redezeitverlängerung in Anspruch nehmen. Diese nutzte ich, um ein Märchen auszuräumen, welches unter anderem die Linke-Abgeordnete Berninger, nach meiner Erinnerung aber auch noch weitere Abgeordnete des rot-rot-grünen Lagers im Laufe des Sonderplenums erzählt hatten. Danach seien die Anerkennungsquoten für Asylbewerber vom Westbalkan in der Schweiz und in Finnland um ein Vielfaches höher als in Deutschland. So behauptete Berninger, in der Schweiz würden Asylbewerber aus dem Kosovo eine Anerkennungsquote von 40 % und aus Serbien von 37 % erreichen.

Tatsächlich sind die Anerkennungsquoten genauso gering wie in Deutschland. Ein Anruf beim Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartement brachte uns die mittlerweile auch schriftlich vorliegende Auskunft, dass die Anerkennungsquote bei Antragstellern aus dem Kosovo bei 1,6 % und aus Serbien bei 2,4 % liegt. Hieran zeigt sich, wie Abgeordnete des linken Lagers auch unzutreffende Behauptungen ohne rot zu werden im Plenum äußern, die sich dann nach kurzer Recherche als völlig haltlos herausstellen. Dies habe ich in meinem letzten Redebeitrag herausgearbeitet.

Über den Skandal, dass die Linke ihre Politik mit Falschbehauptungen zu begründen versuchte, fiel am nächsten Tag kein Wort in den Medien.

Ergebnis des Tages: Die Anträge von CDU und AfD wurden abgelehnt, der Alternativantrag des rot-rot-grünen Lagers mit der Kraft der eigenen Mehrheit angenommen.

Stefan Möller

 

Unterlagen zum Plenum als PDF-Datei:

CDU-Antrag

Antrag der AfD

Antrag von Linke, SPD und Grünen

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