„Heimat hat keinen Preis, sondern Heimat hat einen unschätzbaren Wert“

Das Thema: „Gegen eine Politisierung gewachsener Gemeinschaftsstrukturen: Einrichtung eines Landesprogrammes "Meine Heimat - mein Thüringen" war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. Björn Höcke (AfD) erläuterte die drei Dimensionen, die der Begriff Heimat für ihn habe. Dazu gehöre die geografische Dimension mit Klima und Landschaft, in die der Mensch hineingeboren werde. Gebäude, das Brauchtum und Erzählungen seien Bestandteile der kulturellen Dimension. Zum dritten geh...
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Eine Vereinbarung über rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht geben

Das Thema: „Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen“ war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. In seiner Antragsbegründung verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller darauf, dass es völlig legitim sei, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen auf den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu drängen. Dagegen sei es keine rechtsstaatliche Praxis, wenn bestimmte Institutionen wie die Kirche aufgrun...
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Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit vor Gefahren der Ordnung und Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger

Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtagsplenum war das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Einführung effektiver Alkoholverbote zur Gefahrenvorsorge“. „Den kommunalen Ordnungsbehörden müssen effektive Möglichkeiten eingeräumt werden, um der staatlichen Verpflichtung, Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, nachzukommen und Gefahrenlagen rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken“, heißt es im Gesetze...
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Die Frauen in unserem Land brauchen keine Sprachvorschriften für ihren Platz in der Gesellschaft

Mit ihrem Gesetzentwurf: „Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung“ verfolgte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, dass Regelungen, die der Durchsetzung einer „geschlechtergerechten“ oder „gendersensiblen“ Sprache diesen, aufgehoben werden. Zahlreiche sprachpolitische Maßnahmen hätten zu einer Verunstaltung der geschriebenen und auch der gesprochenen Sprache geführt: Die Lesbarkeit von Texten ...
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Eine rot-grüne Bundesregierung hat die Zustände mit verursacht, die heute lauthals von der SPD beklagt werden

In die Aktuelle Stunde des Landtagsplenums hatte die SPD-Fraktion das Thema: „Armut nicht bagatellisieren - Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ eingebracht und wollte damit zur sachlichen Analyse des Armutsrisikos aus der Perspektive Thüringens beitragen. Für Birgit Pelke (SPD) waren die Äußerungen der CDU-Politiker Jens Spahn und Christian Hirte über die Auskömmlichkeit der Hartz-IV-Leistungen unangebracht. Sie betonte die Anträge ihrer Fraktion, räumte aber Änd...
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Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam die Sicherheit in Thüringen gewährleisten

Sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion hatten die Behandlung dringlicher Tagesordnungspunkte im Landtagsplenum beantragt mit den Titeln: „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel - linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ bzw. „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt - Einführung einer "Extremismusklausel.“ ...
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„Eine am Wohle dieser Menschen orientierte Politik würde Wert auf Familienzusammenführung legen!“

In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen. Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen ...
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„Sie verweigern der Polizei Thüringens den Schutz und notwendige Einsatzmittel, um ihren Dienst ohne Eigengefährdung ordnungsgemäß erfüllen zu können!“

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich vor ...
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„Die AfD als Heimatpartei tut alles dafür, damit die Thüringer ihr Heimatgefühl wieder leben können!“

Der Antrag: „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ wurde von der AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Gleichwertige Lebensverhältnisse - Ländliche Räume fördern und Familien stärken!“. Während im Antrag der CDU verschiedenste Fördermaßnahmen für das Leben im ländlichen Raum zusammengefasst wurden, lag der Schwerpunkt der AfD in ihrem Antrag darauf, grundlegend...
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„Wir müssen für eine substanzielle Verbesserung der Personalsituation bei der Landespolizei sorgen!“

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum: "Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen - Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Polizeivollzugsdienst entlasten - Polizeiverwaltung stärken“ gestellt. Der AfD-Antrag zielte darauf ab, dass der Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei nicht nur mit der Einstellung von mehr Polizeianwärtern sondern zusätzlich durch die verkürzte Ausbildung von Feldjägern und die Einstellung von Inf...
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„Das System der Freien Berufe ist eine Entscheidung für die besondere Qualität der Leistungserbringung!“

Den Antrag „Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen - Für den Erhalt der Freien Berufe“ hatte die AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Hintergrund dieses Antrages war die Befürchtung der AfD, dass das nach Prüfung durch die EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dazu führen werde, die hohen deutschen Qualitätsstandards im Bereich gesundheitswirtschaftlicher, bauplanungsrechtlicher und juristischer Dienstleistungen auf ein sehr viel niedrigeres europaweites Niveau abzu...
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„Rot-Rot-Grün will keine tiefgreifenden Veränderungen oder wirklich spürbare Verbesserungen für Familien!“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung, Gesetzentwurf der Landesregierung“ war einer der Schwerpunkte des Landtagsplenums im Dezember. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes war die Beitragsfreistellung der Eltern von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor dem Schulbesuch sowie die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas durch eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsschlüssel. Demgegenüber schlug die AfD die Einführung eines ...
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„Der Kommunismus war nie friedlich!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus" behandelt. Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum mit eigenen Rechten hatten, sondern zum Zwecke ...
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„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren Antrag mit schwerwiegenden Versäumnissen des Ministers in seiner Zuständigkeit ...
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„Hunderte Seiten Zwischenbericht – aber kaum neue Erkenntnisse!“

Im Landtagsplenum wurde ebenfalls der „Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ beraten: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64557/zwischenbericht-des-untersuchungsausschusses-6-2-aktenlager-immelborn-.pdf Thomas Rudy (AfD) kritisierte, dass der Zwischenbericht von mehreren hundert Seiten Umfang kaum neue Erkenntnisse bringe. Bereits im Februar 2015 habe der inzwischen im Bundestag wirkende AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erkannt, dass es sich ...
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„Die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell von hoher Bedeutung!“

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung. In der Begründung des Beratungsverlangens legte Thomas Rudy (AfD) dar, dass die deutsch-r...
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„Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Abweichung des Wahlergebnisses vom Wählerwillen ist auszuschließen!“

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens - Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde. Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten geführt hatten. Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsich...
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„Diese Streckenschließung steht exemplarisch für eine Kahlschlagpolitik gegen den ländlichen Raum!“

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn - Politik gegen den ländlichen Raum?" vor. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der Region an Halle, Leipzig und Jena notwendig und dürfe nicht, wie von der ro...
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„Wir müssen die von den Altparteien praktizierte Symbolpolitik beenden!“

Der zweite Plenumstag begann mit der „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 ‚Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen‘“. Der etwa 340-seitige Bericht ist hier nachzulesen: http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zur Beschreibung der politischen Kultur in Thüringen, die seit dem Jahr 2000 die Demokratiezufriedenheit, die Demokratieunterstützung und di...
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„Versuchen Sie mal, in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und berichten Sie später darüber, wenn Sie das noch können!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt. Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das Sagen hat, keine Religionsfreiheit für andere Religionen gebe. Er unterstützte die Aussage des AfD-Bundesta...
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„Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen!“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden. Die CDU-Fraktion forderte, das neue Wasse...
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„Die deutsche Leitkultur ist im Wesentlichen eine in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitete innere Einstellung!“

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. Stefan Möller (AfD) betonte die Wichtigkeit einer Debatte über die deutsche Leitkultur als gemeinsames Werte...
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„Die Änderung des Gaststättengesetzes ist ein Paradebeispiel für wirtschaftsfeindliche, illiberale, bürgerliche Freiheiten beschränkende rot-grüne Politik!“

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von Gastwirten bei möglichen D...
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„Das derzeitige Ruhegehalt für kommunale Wahlbeamte ist ein Abgrund an sozialer Ungerechtigkeit!“

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für den Steuerzahler sollten diese Leistungen angemessen reduziert...
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„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Alleinerziehende in Thüringen 'nicht im Regenstehen lassen' - Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen" durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die finanzielle Kontinuität für Alleinerziehende gesichert werden soll. Die AfD-Abgeordnete...
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„Die Gewaltopfer werden instrumentalisiert, um eine politische Agenda zu verfolgen!“

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht. Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Tätern hätten diese über einen langen Zeitraum hinwe...
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„AfD: Kein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern!“

Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick genommen, die mithilfe von Schusswaf...
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„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.     Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber gegen den An...
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„AfD: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: "Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg" einzusetzen.   Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, müssten alle Fr...
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„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt....
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Bericht über das Sonderplenum des Thüringer Landtages vom 17. August 2017

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“. Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. Die AfD forderte in ihrem Antrag zur politischen Gewalt alle Frakt...
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„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung der Thüringer Verfassung wi...
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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch das Landeswahlgesetz geände...
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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologisc...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. März 2017

„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform zu betrachten. Laut Medienveröffentlichungen hätte die Mehrzahl der Bürger im letzten Jah...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland ausbleibenden rechtlichen Konsequenzen für tausendfache illegale Einreise geg...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“  Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen - Heimat verteidigen: Terrorismus und Kriminalität bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ eingereicht. Im...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder und damit die Umsetzung der Kinderrechte tragen. Ziel der vorliegende...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die AfD-Fraktion ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Der Entwurf beinhaltete...
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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von den Gemeinderäten und Verwaltungen Reformbedarf signalisiert worden. O...
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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der 'Lauinger-Affäre'". Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht um eine Affäre „Lauinger“ oder die vielzitiert...
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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: "Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen - Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?". Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe bereits 43.000 Unterschriften gesammelt, obwohl im ...
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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an die EU und die NATO heranzuführen. Unterhalb der politischen Ebene ...
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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiedete Gesetze abschließend entscheiden zu können. „Die direkte Mitwirkung ist aus einem wichtigen Grund...
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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge". In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den Cola-Automaten nicht gleich auch Passautomaten aufstellen wolle. Björn Höcke (AfD) leitete seine Red...
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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen in der sogenannten „Sohnemann-Affäre“ um Justizminister Dieter Lauinger (GRÜNE). Manfred Sche...
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„Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt worden war, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Konrad Scheringer gedacht, der am 16. August vers...
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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag - so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" eine private Institution aufgebaut...
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Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ – Plenumsbericht vom 24. Juni 2016

Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) ausdrücklich, dass dieser auch den Linksextremismus beleuchtet hatte. Leider war die AfD von der Arbeit der parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen wo...
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