„Versuchen Sie mal, in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und berichten Sie später darüber, wenn Sie das noch können!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt. Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das Sagen hat, keine Religionsfreiheit für andere Religionen gebe. Er unterstützte die Aussage des AfD-Bundesta...
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„Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen!“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden. Die CDU-Fraktion forderte, das neue Wasse...
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„Die deutsche Leitkultur ist im Wesentlichen eine in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitete innere Einstellung!“

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. Stefan Möller (AfD) betonte die Wichtigkeit einer Debatte über die deutsche Leitkultur als gemeinsames Werte...
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„Die Änderung des Gaststättengesetzes ist ein Paradebeispiel für wirtschaftsfeindliche, illiberale, bürgerliche Freiheiten beschränkende rot-grüne Politik!“

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von Gastwirten bei möglichen D...
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„Das derzeitige Ruhegehalt für kommunale Wahlbeamte ist ein Abgrund an sozialer Ungerechtigkeit!“

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für den Steuerzahler sollten diese Leistungen angemessen reduziert...
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„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Alleinerziehende in Thüringen 'nicht im Regenstehen lassen' - Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen" durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die finanzielle Kontinuität für Alleinerziehende gesichert werden soll. Die AfD-Abgeordnete...
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„Die Gewaltopfer werden instrumentalisiert, um eine politische Agenda zu verfolgen!“

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht. Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Tätern hätten diese über einen langen Zeitraum hinwe...
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„AfD: Kein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern!“

Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick genommen, die mithilfe von Schusswaf...
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„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.     Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber gegen den An...
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„AfD: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: "Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg" einzusetzen.   Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, müssten alle Fr...
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„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt....
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Bericht über das Sonderplenum des Thüringer Landtages vom 17. August 2017

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“. Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. Die AfD forderte in ihrem Antrag zur politischen Gewalt alle Frakt...
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„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung der Thüringer Verfassung wi...
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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch das Landeswahlgesetz geände...
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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologisc...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. März 2017

„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform zu betrachten. Laut Medienveröffentlichungen hätte die Mehrzahl der Bürger im letzten Jah...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland ausbleibenden rechtlichen Konsequenzen für tausendfache illegale Einreise geg...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“  Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen - Heimat verteidigen: Terrorismus und Kriminalität bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ eingereicht. Im...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder und damit die Umsetzung der Kinderrechte tragen. Ziel der vorliegende...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die AfD-Fraktion ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Der Entwurf beinhaltete...
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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von den Gemeinderäten und Verwaltungen Reformbedarf signalisiert worden. O...
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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der 'Lauinger-Affäre'". Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht um eine Affäre „Lauinger“ oder die vielzitiert...
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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: "Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen - Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?". Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe bereits 43.000 Unterschriften gesammelt, obwohl im ...
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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an die EU und die NATO heranzuführen. Unterhalb der politischen Ebene ...
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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiedete Gesetze abschließend entscheiden zu können. „Die direkte Mitwirkung ist aus einem wichtigen Grund...
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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge". In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den Cola-Automaten nicht gleich auch Passautomaten aufstellen wolle. Björn Höcke (AfD) leitete seine Red...
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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen in der sogenannten „Sohnemann-Affäre“ um Justizminister Dieter Lauinger (GRÜNE). Manfred Sche...
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„Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt worden war, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Konrad Scheringer gedacht, der am 16. August vers...
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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag - so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" eine private Institution aufgebaut...
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Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ – Plenumsbericht vom 24. Juni 2016

Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) ausdrücklich, dass dieser auch den Linksextremismus beleuchtet hatte. Leider war die AfD von der Arbeit der parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen wo...
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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentarium von Volksbegehren und Volksentscheid, mit dem aus der Mitte des Volkes gesetzgeberische Initiative...
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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen. Dazu erklärte Stephan Brandner, stellver...
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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Michael Heym (CDU), dass das Petitionsrecht ein Grundrecht ist und eine wertvolle Ergänzu...
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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung.  Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, Bauhöfen, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft überörtlicher wicht...
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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen". Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim gehaltenen Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Nach Wah...
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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren - KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Haushaltdebatte auf, dass die AfD, „indem sie von ihrem grundrechtlich verbrieften Demonstrationsrecht ...
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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, dass der Ministerpräsident immer nicht da sei, wenn es um die Gebietsreform geht. Insbesondere die SP...
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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschie, einem der wenigen SPD-Abgeordneten, der gegen Helmerichs Aufnahme in die SPD-Fraktion gestimmt ha...
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„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten - freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, wurde einem schnell klar, dass dies ein typischer Diffamierungsversuch ist. Denn von insgesamt 21 Gesetzesentwürfen und Anträgen kamen...
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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Hintergrund war ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift „Hass ist keine Alternative für De...
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Die Sitzungswoche des Thüringer Landtags im Januar – über „Harzer Käse“ der anderen Art, Angsträume und Elektromobile, die keiner will (außerhalb der rot-rot-grünen Koalition)

Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer nutzte dies für ein kleines Ratespiel per Twitter, worauf Ulli Sondermann-Becker...
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