Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten nach de...
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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiede...
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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge". In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den C...
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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnis...
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Warum ich Rainer Wendt für einen Opportunisten gehalten habe

Warum ich Rainer Wendt für einen Opportunisten gehalten habe
Rainer Wendt hat einen sehr guten Beitrag für die  Huffington Post geschrieben. Die meisten seiner Beiträge sind gut und viele werden den Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für diesen Blogbeitrag wieder einmal feiern. Das muss einen nicht wundern, denn Rainer Wendt schreibt nicht das typische linke Geschwurbel in den Massenmedien. Seine Texte liegen auch nicht auf CDU/CSU-Li...
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Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wur...
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„Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt worden war, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer ...
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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag - so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des "Thür...
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Gratulation zur Ernennung zum Volksbeobachter

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Herzlichen Glückwunsch, Matthias Quent, das wollten wir Ihnen von der AfD schon länger wünschen, als wir erfahren haben, dass Sie zum Direktor der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte" ernannt wurden. Sicherlich ein schöner und gut bezahlter Posten, der auch halbwegs sicher ist, da er ja von Thüringer Steuergeldern finanziert wird. Schwerpunktmäßig soll Ihre "Dokumentationsstelle" ja "neona...
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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

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Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betr...
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Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ – Plenumsbericht vom 24. Juni 2016

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Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) ausdrücklich, dass dieser auch den Linksextremismus beleuchtet...
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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

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Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentariu...
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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

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Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassun...
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Katholischer Arbeitskreis der CDU – Themenabend „Christenverfolgung – ein aktuelles Thema?“

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  Der Themenabend fand bereits vor ein paar Tagen in Erfurt statt.  Der CDU-Stadtrat Prof. Hans Pistner und Alexander Hein hatten geladen; moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Schröder. Ziel der Veranstaltung sollte sein, über das im Zuge der Flüchtlingskrise weitestgehend unbeachtete Thema „Christenverfolgung“ zu berichten und Denkanstöße zu geben. Diese Aufgabe übernahmen Herr ...
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Bürgerdialog des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen zum Moscheeneubau

Bürgerdialog des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen zum Moscheeneubau
„Mögliche politische und juristische Maßnahmen zur Verhinderung des Moscheebaus in Erfurt-Marbach“ Der AfD-Kreisverband Mittelthüringen lädt alle Bürger am Mittwoch, dem 08. Juni 2016, um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung im Gasthaus „Zur Schenke“ Vor dem Hirtstor 28, 99090 Erfurt ein. Gastredner sind unter anderen die Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller...
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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der Vorsitzende des Petitionsa...
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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

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Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung.  Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, ...
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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

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Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen". Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend ...
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AfD-Bürgerstammtisch in Tottleben

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Nun ist die AfD mit ihren Veranstaltungen auch im Raum Bad Langensalza angekommen. Zum Bürgerstammtisch am Montagabend in Tottleben haben sich im dortigen Dorfgemeinschaftshaus 36 Besucher eingefunden, um sich anhören, was der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu sagen hatte. Stefan Möller hatte einige Themen mitgebracht, an denen die Partei arb...
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Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck

Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck
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 „Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen ... sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angr...
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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren - KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Hau...
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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

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Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, d...
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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschi...
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„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“

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kennzeichnete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede den Charakter des 5. AfD-Bundesparteitages in Stuttgart. Die Alternative für Deutschland vertritt einen modernen Konservativismus, freiheitliches Denken und einen gesunden Patriotismus auf der Basis des Grundgesetzes. Das bedeutet keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern das Bestreben, Erhaltenswertes in unserer Gesellschaft zu...
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Berichterstattung zur Veranstaltung „Landtag im Dialog“ in der Ostthüringer Zeitung:

Berichterstattung zur Veranstaltung „Landtag im Dialog“ in der Ostthüringer Zeitung:
Die OTZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auch im Internet unter http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bedenken-offengelegt-Dialogreihe-mit-Politikern-und-Buergern-zu-Energiewende-in-1042458178 über die Dialogveranstaltung des Landtags in Gera berichtet. Thema war die in Ostthüringen hoch umstrittene Energiewende. Ergänzend zum OTZ-Beitrag ist zu berichten, dass die AfD-Posi...
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Morgenstund im Deutschlandfunk

Heute konnte man am Vormittag im Deutschlandfunk gute Argumente sammeln, warum die CDU Teil der massiven Probleme in unserem Lande und nicht der Lösungen ist. Zum einen wurde ein Interview mit dem Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) über massiven Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche gesendet. Der Schaden geht wohl in die Milliardenhöhe und wird vor allem durch oste...
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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktio...
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„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten - freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, wurde einem schnell klar, dass die...
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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbroch...
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„Freies Geld für freie Bürger“ und weitere Vorschläge der AfD – Bericht zum Landtagsplenum am 24. Februar 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten und der Wahl von Anja Müller nach dem Ausscheiden von Elke Holzapfel als neue Schriftführerin des Plenums begann die 2-tägige Landtagssitzung wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Bei der Behandlung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zum Thema: „Brandanschlag in Kahla - neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ brachte Tho...
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Propaganda statt Recherche – Ezra, die AfD und die Presse in Thüringen

War es die erfolgreiche Mittwochs-Demonstration der AfD in Erfurt, welche die Tageszeitungen in Thüringen (OTZ, die TLZ, STZ und Freies Wort) heute zum großangelegten Gegenangriff veranlasste? Nach den üblichen Zahlenspielereien am Donnerstag - die AfD-Demo war in den Berichten wie immer nur halb so groß wie in der Realität, dafür gab es jede Menge Phantom-Gegendemonstranten - übernahm man heute w...
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Thüringer Wahlkampfhilfe in Sachsen-Anhalt

Am vergangenen Wochenende fanden sich zahlreiche Helfer aus Thüringen und Sachsen im südlichen Sachsen-Anhalt ein, um im dort bereits auf Hochtouren laufenden Landtagswahlkampf 2016 die AfD zu unterstützen. Unter den Helfern waren auch die Landtagsabgeordneten Thomas Rudy (Greiz-Altenburg) und Carsten Hütter (Sachsen) sowie Mitglieder aus den Kreisverbänden Greiz-Altenburg, Jena-Gera-SHK und Ilmkr...
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Die Sitzungswoche des Thüringer Landtags im Januar – über „Harzer Käse“ der anderen Art, Angsträume und Elektromobile, die keiner will (außerhalb der rot-rot-grünen Koalition)

Die Sitzungswoche des Thüringer Landtags im Januar  – über „Harzer Käse“ der anderen Art, Angsträume und Elektromobile, die keiner will (außerhalb der rot-rot-grünen Koalition)
Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeord...
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Meine Meinung – diesmal zu angeblichen „Schießbefehlen“ und tatsächlichen Ausweichmanövern

Meine Meinung – diesmal zu angeblichen „Schießbefehlen“ und tatsächlichen Ausweichmanövern
Die letzten zwei Tage ging ein politisch-medialer Shitsturm auf die AfD nieder. Angeblich wäre die AfD für einen Schießbefehl auf Flüchtlinge. Das Frauke Petry stattdessen vom Schusswaffeneinsatz als letztem verbleibenden Mittel gesprochen und auf die Rechtslage verwiesen hatte, die natürlich auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt - geschenkt! Dass sie dabei gewalttätigste Zusammen...
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Jeder gegen Jeden – alle zusammen gegen Deutschland

Zumindest scheinen die Politiker der etablierten Parteien allesamt die Zielrichtung ihres Handelns völlig aus den Augen verloren zu haben. Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesminister haben mal geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gew...
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„Was Thüringen macht, ist was Gutes“

Dieser Satz, der nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums Gerd Schwinger stammt, mag grundsätzlich richtig sein. Es kommt nur darauf an, in welchem Zusammenhang er gebraucht wird. In diesem Artikel ging es darum, dass nach wie vor Fahrten von Gegendemonstranten zu rechten bzw. rechtsextremen Kundgebungen aus dem Steuersäckel bezahlt werden: ...
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Armlänge Abstand halten, nicht alleine unterwegs sein, abends zuhause bleiben – Soll das die Zukunft sein?!

Nach dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, einhergehend mit Diebstahl und Körperverletzung, in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht ist die „Veränderung“ Deutschlands und Europas nun auch in den Mainstream-Medien und den Öffentlich-Rechtlichen angekommen. Was vorher allenfalls in kleinen Lettern in der Regionalpresse thematisiert wurde, konnte...
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Öffentliche Diskussion zum Thüringer Bildungsplan

Mit mehrmonatiger Verspätung legte das Thüringer Kultusministerium kurz vor Weihnachten den „Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre. Bildungsansprüche von Kindern und Jugendlichen“ vor. Der Freistaat Thüringen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, da in diesem Bildungsplan der Orientierungsrahmen für pädagogisches Handeln und Bildung für den Lebensabschnitt vom frühen Kindesalter bis zum Beginn des Ber...
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Sexuelle Übergriffe und Gewalt – Wo bleibt der Aufschrei?!

In der Silvesternacht ereignete sich eine sexuelle Massenstraftat in Köln, bei der über 80 Frauen nach bisherigem Stand* durch Männer belästigt, genötigt und bestohlen wurden. In einem Fall wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Nachdem erst keine Täterbeschreibung in den Medien erschien, musste unter dem Druck der Öffentlichkeit zugegeben werden, dass es sich bei den Straftätern um eine Gruppe ausg...
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Die AfD sagt DANKE an tausende Unterstützer

Das Jahr 2015 ist mit einem riesigen Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) zu Ende gegangen. Dem Spendenaufruf der Partei vom 7. Dezember 2015 waren tausende Menschen gefolgt, so dass bis zum 31.12.2015 um 17:00 Uhr die großartige Summe von 2.092.016,12 € auf den Konten der AfD eingegangen war. Das sind ca. 83.680 €, die in diesem Zeitraum Tag für Tag von Mitgliedern und Unterstützern d...
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Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015

Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015
Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: "Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen". Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die Af...
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Bürgerstammtisch in Eisenach

Auf Einladung des Kreisverbandes Westthüringen der Alternative für Deutschland (AfD) hatten sich am 17. Dezember viele Mitglieder und Interessenten der Partei im Gasthaus „Augustiner-Bräu“ in Eisenach eingefunden. Der Raum war überfüllt, so dass ein dichtes Gedränge herrschte. Unter den Teilnehmern waren neben den AfD-Mitgliedern viele neue Gesichter zu erkennen. Kein Wunder - konnte doch der Krei...
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Angela Merkel und der CDU-Parteitag in Karlsruhe – deutsche Parteiendemokratie im Jahr 2015

Vor dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es vielerorts die Erwartung, dass Angela Merkel dort auf deutliche Kritik an ihrem gegenwärtigen Regierungskurs, insbesondere an der von ihr betriebenen Flüchtlingspolitik stoßen würde. Doch die von manchen gefürchtete und von anderen erhoffte große Abrechnung blieb aus. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin konnte ihre Partei hinter sich und auf Linie brin...
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AfD-Mitarbeiter aus Ausschuss ausgeschlossen – Möller kündigt juristisches Nachspiel an

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Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Wirtschafts-und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags wieder mal gezeigt, was ihnen das Recht und die parlamentarische Demokratie bedeutet - nämlich nichts! Unser Fraktionsmitarbeiter (ein Burschenschafter) musste heute den Wirtschaftsausschuss des Landtags verlassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Abgeordneten Eleonore...
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Das Märchen von Toleranz und Meinungsfreiheit – Keine Weihnachtsgeschichte!

Die Mitglieder im AfD-Landesverband Thüringen und die Abgeordneten der Landtagsfraktion nehmen sich die Freiheit heraus, ihre Meinungen zu sagen. Sie tun das in persönlichen Gesprächen, zu Bürgerstammtischen, zu den Bürgerdialogen der Fraktion, zu den Demonstrationen in Erfurt und Gera und im Landtagsplenum. Viele interessierte Bürger und Sympathisanten machen das auch. Inzwischen muss man aber de...
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Über schwarze und braune Nullen, „Kanak Sprak“ und richtige Anträge von der falschen Fraktion – der Bericht aus dem Thüringer Landtag vom 25. bis 27.11.2015:

Über schwarze und braune Nullen, „Kanak Sprak“ und richtige Anträge von der falschen Fraktion – der  Bericht aus dem Thüringer Landtag vom 25. bis 27.11.2015:
  Wie üblich begann das Plenum mit der Aktuellen Stunde - dieses Mal mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Nein zur Gewalt an Frauen – Thüringen zeigt Gesicht“. Für die CDU erinnerte die Alterspräsidentin des Thüringer Landtages Elke Holzapfel an den heutigen Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen als Gedenktag, hob dessen aktuellen Bezug hervor und sprach viel von Lob und ...
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AfD-Großkundgebung in Erfurt: Fünf Grundsätze für Deutschland

Deutschland ist nicht verhandelbar! Das ist der erste von fünf Grundsätzen, die der Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke, bei der letzten großen Kundgebung der AfD Thüringen in diesem Jahr in Erfurt vorgestellt hat. Die Thesen hatte Höcke gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD und Landessprecher der Partei in Brandenburg, Alexander Gauland, ausgearbeitet, der sie zeitg...
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Gemeinsame Erklärung der Fraktion und des Landesverbands der AfD zum Terroranschlag von Paris

In der letzten Nacht ereignete sich in Paris ein unfassbar feiger islamistischer Terroranschlag. Dieser Angriff richtete sich gegen unsere Lebensweise, Kultur und Werte. Heute ist nicht der Tag für politische Forderungen. Der Landesverband Thüringen und die Landtagsfraktion der AfD trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer der Terrornacht von Paris.   Björn Höcke            ...
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Warum der Asylkompromiss der Bundesregierung und die Wiederaufnahme des sog. Dublin-Verfahrens für Syrer nicht genügt

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Die Bundesregierung hat die frühzeitigen Warnungen vor einem wachsenden Asylbewerberzustrom nach Deutschland und der daraus resultierenden Überforderung unseres Landes erst viel zu spät ernst genommen. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel hat mit der aktiven Förderung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wie Ungarn den europäischen Asylrechtsrahmen gebrochen und damit die Dynami...
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Bericht zur Sitzung des Thüringer Landtags vom 04. bis 06.11.2015

Wie immer begann die Sitzung des Landtags auch diesmal mit den Aktuellen Stunden, zu der jede Fraktion ein Thema gestellt hatte. Gestartet wurde mit dem Thema der SPD, die sich  die "Sicherung des Hochwasserschutzes der Saalekaskade beim geplanten Verkauf durch Vattenfall" ausgesucht hatte. Mehrere Redner der Fraktionen wiesen auf die Bedeutung für die Regionalentwicklung und Lebensqualität sowie ...
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