Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Frakti...
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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

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Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landta...
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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

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Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen ...
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„Hilfe, mein Kollege/ meine Kollegin wählt AfD“

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Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen. Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt auch der sozialen Probleme unserer Gesellschaf...
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Die neue THÜRINGENPOST ist da!

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Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format. Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus dem AfD-Landesverband Thüringen und der aktuellen Bundes- und Landespolitik...
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Zweierlei „Sexismus“ im Thüringer Landtag

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Während der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wegen der Verwendung des Begriffs „Mädels“ durch Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (Die Linke) ermahnt wird, kann sich die Grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich deutlich mehr erlauben. Ihre Behauptung, Brandners Redebeiträge seien seinem zu kleinen Penis geschuldet, blieb unter der Sitzungsleitung Jungs folgenlos. https://www.youtube.com/watch?v=...
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Blauer Mut – Die Zeitung für Thüringen

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Der „Blaue Mut“ ist die Zeitung der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und kürzlich in seiner dritten Ausgabe erschienen. Er enthält Interessantes und Wissenswertes über die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und die Arbeit der Fraktion im Landesparlament. Bitte lesen und weiterempfehlen! Die Onlineversion können Sie hier herunterladen: http://afd-thl.de...
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SPD-Thüringen: Maniküre und Online-Spiele während der Landtagssitzung

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Im Erfurter Landtag zeigt die SPD, wie sie sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Fingernägel schneiden, Fußballspiele verfolgen und online spielen sind die wahre Leidenschaft der Vertreter der Geknechteten dieser Erde. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es unter § 13: „Die Abgeordneten haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung an den Sitzungen des Landtags u...
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Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

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Es ist Bundestagswahlkampf und alle Parteien bemühen sich, ihre jeweiligen Ziele und Forderungen bekanntzumachen und in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu kommen noch die Meinungsmacher und vermeintlichen Demokratiebewahrer. Gerne und immer häufiger verteilen Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Gruppen, die darum besorgt sind, dass Sie als Bürger am 24. September die „richtige“ Wa...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

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„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. März 2017

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„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Geb...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

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„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernse...
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Im nächsten Jahr wieder – in einem viel größeren Saal!

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Den Gepflogenheiten auf der politischen Bühne folgend, traf sich auch die AfD Thüringen bereits zum dritten Politischen Aschermittwoch ihrer jungen Geschichte. Dicht gedrängt saßen die 120 Besucher im Saal des Landhotels Ollendorf und es hätten bei der großen Nachfrage noch viel mehr Plätze sein können. Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch der Aschermittwoch der COMPACT in Altenburg mit hochkar...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“  Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen - Hei...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

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„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern die...
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Die islamistische Ahmadiyya-Sekte – Leckerbissen für Feministen – Heute: „Wir bleiben lieber unter uns!“

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Zu den größten Verteidigern und Wegbereitern des Moscheebaus der Ahmadiyya-Sekte in Erfurt zählen einige bekannte Extremfeministinnen des links-grünen Lagers in Thüringen.  An die  richtet sich die erste Wochenserie bei Th-Blog : "Leckerbissen des (Ahmadiyya-)Islam für Feministen" Heute: Sure 2, Vers 222 - "Wir bleiben lieber unter uns ...(und pfeifen auf Integration.)"  "Und heiratet nicht Göt...
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Die islamistische Ahmadiyya-Sekte – Leckerbissen für Feministen – Heute: „Gleichberechtigung im Bett“

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Zu den größten Verteidigern und Wegbereitern des Moscheebaus der Ahmadiyya-Sekte in Erfurt zählen einige bekannte Extremfeministinnen des links-grünen Lagers in Thüringen.  An die  richtet sich die erste Wochenserie bei Th-Blog: "Leckerbissen des (Ahmadiyya-)Islam für Feministen" Sure 2, Vers 223 - "Gleichberechtigung im Bett" "Eure Frauen sind euch ein Acker; so naht eurem Acker, wann und wie ...
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Schriftwechsel mit Juri Goldstein (Junge Union Erfurt) zum Vorwurf der „Trivialisierung“ des Holocausts

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Da zwischenzeitlich fast alle Thüringer Zeitungen über den Schriftwechsel zwischen Herrn Goldstein und mir berichtet haben, möchte ich an dieser Stelle den Lesern ermöglichen, sich ein Bild anhand der vollständigen Originalunterlagen zu machen. Hier zunächst der Brief von Herrn Goldstein an mich (als PDF-Datei): brief_afd Und hier kommt der Link zu meiner Antwort an Herrn Goldstein: antworts...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

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„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das...
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Volkstrauertag – oder so …

Ich war heute bei der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes Thüringen zum Volkstrauertag in Sömmerda. Volkstrauertag - da gedenkt man der Menschen aus unserem Volk, die an den Fronten und in der Heimat Krieg und Gewalt zum Opfer gefallen sind - dachte ich bisher immer. Bis ich aufgeklärt wurde, das zuerst mal zum sowjetischen Ehrenmal gelaufen wird und dort Blumen niedergelegt werden. Während w...
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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

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Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt wer...
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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

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Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der 'Lauinger-Affäre'". Ste...
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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

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Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: "Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen - Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?". Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der ü...
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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

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Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten nach de...
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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

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Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiede...
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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

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Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge". In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den C...
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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

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Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnis...
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Warum ich Rainer Wendt für einen Opportunisten gehalten habe

Warum ich Rainer Wendt für einen Opportunisten gehalten habe
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Rainer Wendt hat einen sehr guten Beitrag für die  Huffington Post geschrieben. Die meisten seiner Beiträge sind gut und viele werden den Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für diesen Blogbeitrag wieder einmal feiern. Das muss einen nicht wundern, denn Rainer Wendt schreibt nicht das typische linke Geschwurbel in den Massenmedien. Seine Texte liegen auch nicht auf CDU/CSU-Li...
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Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

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Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wur...
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„Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt worden war, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer ...
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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

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Zwei Plenarsitzungen an einem Tag - so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des "Thür...
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Gratulation zur Ernennung zum Volksbeobachter

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Herzlichen Glückwunsch, Matthias Quent, das wollten wir Ihnen von der AfD schon länger wünschen, als wir erfahren haben, dass Sie zum Direktor der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte" ernannt wurden. Sicherlich ein schöner und gut bezahlter Posten, der auch halbwegs sicher ist, da er ja von Thüringer Steuergeldern finanziert wird. Schwerpunktmäßig soll Ihre "Dokumentationsstelle" ja "neona...
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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

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Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betr...
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Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ – Plenumsbericht vom 24. Juni 2016

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Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) ausdrücklich, dass dieser auch den Linksextremismus beleuchtet...
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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

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Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentariu...
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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

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Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassun...
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Katholischer Arbeitskreis der CDU – Themenabend „Christenverfolgung – ein aktuelles Thema?“

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  Der Themenabend fand bereits vor ein paar Tagen in Erfurt statt.  Der CDU-Stadtrat Prof. Hans Pistner und Alexander Hein hatten geladen; moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Schröder. Ziel der Veranstaltung sollte sein, über das im Zuge der Flüchtlingskrise weitestgehend unbeachtete Thema „Christenverfolgung“ zu berichten und Denkanstöße zu geben. Diese Aufgabe übernahmen Herr ...
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Bürgerdialog des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen zum Moscheeneubau

Bürgerdialog des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen zum Moscheeneubau
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„Mögliche politische und juristische Maßnahmen zur Verhinderung des Moscheebaus in Erfurt-Marbach“ Der AfD-Kreisverband Mittelthüringen lädt alle Bürger am Mittwoch, dem 08. Juni 2016, um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung im Gasthaus „Zur Schenke“ Vor dem Hirtstor 28, 99090 Erfurt ein. Gastredner sind unter anderen die Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller...
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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

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Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der Vorsitzende des Petitionsa...
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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

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Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung.  Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, ...
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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

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Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen". Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend ...
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AfD-Bürgerstammtisch in Tottleben

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Nun ist die AfD mit ihren Veranstaltungen auch im Raum Bad Langensalza angekommen. Zum Bürgerstammtisch am Montagabend in Tottleben haben sich im dortigen Dorfgemeinschaftshaus 36 Besucher eingefunden, um sich anhören, was der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu sagen hatte. Stefan Möller hatte einige Themen mitgebracht, an denen die Partei arb...
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Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck

Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck
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 „Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen ... sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angr...
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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

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Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren - KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Hau...
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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

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Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, d...
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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

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Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschi...
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„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“

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kennzeichnete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede den Charakter des 5. AfD-Bundesparteitages in Stuttgart. Die Alternative für Deutschland vertritt einen modernen Konservativismus, freiheitliches Denken und einen gesunden Patriotismus auf der Basis des Grundgesetzes. Das bedeutet keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern das Bestreben, Erhaltenswertes in unserer Gesellschaft zu...
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Berichterstattung zur Veranstaltung „Landtag im Dialog“ in der Ostthüringer Zeitung:

Berichterstattung zur Veranstaltung „Landtag im Dialog“ in der Ostthüringer Zeitung:
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Die OTZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auch im Internet unter http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bedenken-offengelegt-Dialogreihe-mit-Politikern-und-Buergern-zu-Energiewende-in-1042458178 über die Dialogveranstaltung des Landtags in Gera berichtet. Thema war die in Ostthüringen hoch umstrittene Energiewende. Ergänzend zum OTZ-Beitrag ist zu berichten, dass die AfD-Posi...
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Morgenstund im Deutschlandfunk

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Heute konnte man am Vormittag im Deutschlandfunk gute Argumente sammeln, warum die CDU Teil der massiven Probleme in unserem Lande und nicht der Lösungen ist. Zum einen wurde ein Interview mit dem Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) über massiven Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche gesendet. Der Schaden geht wohl in die Milliardenhöhe und wird vor allem durch oste...
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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

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Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktio...
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