Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe bereits 43.000 Unterschriften gesammelt, obwohl im ersten Schritt nur 5.000 notwendig gewesen seien. Damit sehe sich die AG eindeutig darin bestärkt, den Bürgerwillen gegen die Gebietsreform durchzusetzen. Stephan Brandner (AfD) versuchte die Verwirrung um bisherige und aktuelle Positionen der Altparteien zur direkten Demokratie zu ordnen. So wolle Rot-Rot-Grün gegen das Volksbegehren klagen, obwohl deren Vertreter zwei Jahrzehnte lang für die direkte Demokratie eintraten. Die CDU-Landesregierung habe 2001 selbst gegen ein Bürgerbegehren geklagt, die CDU-Fraktion setze sich aber jetzt für die direkte Demokratie ein. Brandner sah darin ein deutliches Zeichen, dass die AfD wirkt: Nach der Verabschiedung des AfD-Grundsatzprogrammes mit der Zielstellung, Bürgerentscheide nach dem Schweizer Vorbild einzuführen, sei die CDU dieser Forderung gefolgt.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde das Thema: „Reformnotwendigkeit der Erbschaftsteuer und Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern“ behandelt. Olaf Kießling (AfD) bezog sich auf den Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer, der kürzlich auf Bundesebene geschlossen wurde. Er benannte dabei das Grundproblem der Steuerreform, dass man von Seiten der beantragenden Fraktion bereits versteuertes Vermögen  ein zweites Mal besteuern möchte. Zudem würden diese geplanten Erbschaftssteuereinnahmen nicht einmal ein Hundertstel des Steueraufkommens der Bundesrepublik Deutschland erreichen und wären damit wirtschaftlich nicht relevant. Außerdem könne bei der Übergabe von mittelständischen Unternehmen an die nächste Generation die anfallende Erbschaftssteuer zum Verkauf ganzer Unternehmen bzw. deren wirtschaftlicher Aufgabe führen, was den Verlust von Arbeitsplätzen und nachhaltige Steuermindereinnahmen mit sich bringe. „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt … das Erbschaftssteuergesetz ab und steht an der Seite des Mittelstandes als Leistungsträger unserer Gesellschaft“, schloss Kießling seine Ausführungen.

Die Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zum Thema: „Megafusion der Agrokonzerne Gefahr für die Gentechnikfreiheit Thüringens?“. Gegenstand war die Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern. Wie Thomas Rudy (AfD) darlegte, würden solche Megafusionen erst durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken möglich gemacht. Eine solche Fusion berge verschiedene Risiken, so mit Blick auf die Gentechnikfreiheit in Deutschland oder den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Große Sorgen bereite die zu erwartende marktbeherrschende Stellung von Bayer durch diese Fusion. Damit einher gingen weitere Profitbestrebungen und der mögliche Verlust der Existenzgrundlage der Bauern. Rudy forderte die verantwortlichen Politiker auf, die Globalisierung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Im Folgenden wurde die Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „‚Pulverfass  Flüchtlingsunterbringung in Meiningen – ein neuer Konfliktherd wie in Bautzen?“ behandelt. Wie Björn Höcke (AfD) darlegte, führe die Unterbringung von Flüchtlingen in Meiningen unter der Bevölkerung der Stadt zu vielfachem Unmut, zu Verunsicherung und Missstimmung. Diese würden ausgelöst durch inakzeptables Verhalten mancher Ausländer, die den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen, sich dabei aber oft über die Gepflogenheiten unseres Landes hinwegsetzen. Nachdem sich Meininger Bürger an die AfD gewandt haben, um auf diese Zustände hinzuweisen, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt, um die Landesregierung auf die Situation vor Ort aufmerksam zu machen. Fraktionschef Björn Höcke verwies darauf, dass die Meininger Bürger den Eindruck haben, ihnen werde anderswo nicht mehr zugehört und man sei von offizieller Seite oft nicht bereit, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Ungeachtet der konstruktiven Ausländerpolitik auf kommunaler Ebene beklagten die Bürger insbesondere massive Belästigungen, rüpelhaftes Verhalten, Verkehrsgefährdungen und provokatives Auftreten von Ausländern. Höcke verwies auch auf entsprechende Berichte der Lokalpresse, in denen von sexueller Belästigung, Diebstählen und massiven Ruhestörungen insbesondere am Meininger Kiliansberg die Rede sei. Auch das Verhalten jener Ausländer, die gegenwärtig die ehemalige RAW-Turnhalle bewohnen, rief Höcke in Erinnerung. Aggressivität, Belästigung und Straftaten seien hier keine Ausnahmen. Er betonte, dass es nicht um eine pauschale Verurteilung von Ausländern gehe, sondern darum, den verständlichen Unmut in der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, damit die Landesregierung etwas gegen die Zustände unternehme. Wer die Lage unter Hinweis auf das „bunte Thüringen“ verharmlose, provoziere sehenden Auges Auseinandersetzungen, wie sie kürzlich in Bautzen stattfanden und die sich niemand wünschen könne. Am Schluss appellierte Höcke an die Regierung: „Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist das Geschrei groß. Lassen Sie es nicht so weit kommen. Sorgen Sie dafür, dass sich die Menschen in ihrer Heimat weiter heimisch fühlen“.

Die Redner sowohl der rot-rot-grünen Koalition als auch der CDU versuchten, von der Problematik abzulenken, indem sie ihre altbekannten Floskeln im Plenum verbreiteten. Der Abgeordnete Herrgott von der Unionsfraktion meinte, die AfD stütze sich in ihrer Darstellung auf „wilde Spekulationen“. Die links-grünen Vertreter riefen, dass alles nur Hass und Hetze sei und das eigentliche Problem „Rassismus“ heiße. Das ist das Bild, das Rot-Rot-Grün von den Meiningern wie von allen Deutschen hat: Rassisten, die die kulturelle Bereicherung durch die Flüchtlinge nicht zu würdigen wissen. Migrationsminister Lauinger hatte erst gar nicht das Thema recht verstanden. Er polemisierte nur gegen Behauptungen über „angebliche kriminelle Taten“ von Ausländern, wo es doch keineswegs in erster Linie um Ausländerkriminalität, sondern darum ging, dass die Meininger durch das öffentliche Gebaren mancher Ausländer eingeschüchtert sind und sich in ihrer Stadt nicht mehr heimisch fühlen.

Das Thema der SPD-Fraktion: „Kurzarbeit bei Opel – gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Industrie stärken“ schloss die Aktuellen Stunden ab. Stefan Möller (AfD) ging darauf ein, dass die Opel-Werke Rüsselsheim und Eisenach aufgrund von Absatzschwierigkeiten Kurzarbeit beantragen mussten, und dass der Brexit dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben solle. Letztendlich führe diese Entwicklung bei der etablierten Politik zu der Forderung nach „mehr Europa“. Möller schlussfolgerte aber, dass 25 Jahre Europapolitik zu großem Frust geführt habe, über die Währungspolitik, über die Zuwanderungspolitik und über fehlende Souveränität. Der Brexit war eine Folge dieses Frustes. Der AfD-Politiker machte eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft aus. Die Landespolitik belaste beispielsweise die Wirtschaft mit einem Bildungsfreistellungsgesetz und habe keinen Plan für einen wirksamen Bürokratieabbau. Weitere Probleme bestünden laut Möller bei den ständig steigenden Energiekosten, dem fehlenden flächendeckenden Breitbandausbau und der mangelnden Qualifikation von Schulabgängern.

Als letzter Tagesordnungspunkt des ersten Plenumstages wurde das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, behandelt. Ziel dieses Gesetzes sollte es sein, die Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu regeln und damit bestehende Defizite zu vermeiden. Neben einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz und einem Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Jens Krumpe wurde ebenfalls ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion behandelt. Olaf Kießling stimmte in seiner Begründung der großen Bedeutung des Hochwasserschutzes und der angestrebten Verringerung und Vermeidung potentieller Hochwasserschäden zu. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde dennoch notwendig, damit das Plenum durch die Landesregierung über den Stand und die Fortschritte der Projekte und deren Finanzierung informiert wird.

 

Birgit Noll

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