Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015

Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: „Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen“. Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die AfD-Fraktion hielt Olaf Kießling den Redebeitrag und unterbreitete wiederholt den Vorschlag der Errichtung einer Anlage zur Eindampfung der Salzlauge, um eine deutliche Reduzierung der Werra-Versalzung zu erreichen. Letztlich wurde diese Debatte aber nur geführt, weil die CDU seit Jahren ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, eine rechtssichere Kali-Produktion in der Region sicherzustellen und entsprechende langfristige Maßnahmen rechtzeitig zu planen und umzusetzen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Netzausbau im Thüringer Interesse gestalten -Position Thüringens zum neuen ‚Erdkabelgesetz'“ durchgeführt. Die CDU wollte sich mit diesem Antrag im Thüringer Landtag selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und das Erdkabelgesetz als Lösung für die mangelnde Akzeptanz des mit der Energiewendepolitik zusammenhängenden Netzausbaus hoch leben lassen. Doch daraus wurde nichts. Für die AfD-Fraktion erläuterte Stefan Möller, dass Erdkabel erstens um ein Mehrfaches teurer als Freileitungen sind, für die Zuverlässigkeit von Erdkabeln auf langen Strecken keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, die Instandsetzung und Instandhaltung schwieriger als bei Freileitungen ist und entsprechende Kabeltrassen auch keinesfalls umweltfreundlicher sind bzw. besser ins Landschaftsbild passen.

Die Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD lautete „Keine Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken von Thüringer Jägern und Sportschützen“. Jörg Henke ging in seiner Rede auf die rückläufige Anzahl der Straftaten mit Schusswaffen ein. Nicht unerwähnt blieb auch, dass bei den meisten Straftaten, welche in Deutschland mit Schusswaffen begangen wurden, illegale Waffen genutzt wurden. Im Zeitraum 2000-2013 wurden 5124 illegal genutzte bzw. nicht-registrierte Waffen für kriminelle Handlungen verwendet, wogegen lediglich 605 legal im Besitz befindliche Waffen für Straftaten genutzt worden. Vollends absurd ist an der geplanten Waffenrechtsverschärfung, dass das Verbot des Besitzes halbautomatischer Waffen mit den Anschlägen von Paris begründet wird. Denn dort wurden von den Terroristen vollautomatische Kriegswaffen (AK 47) und Sprengmittel eingesetzt, die eine Privatperson sowieso nicht legal besitzen darf. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten, wie z.B. die Grenzsicherung und Kontrolle, gängelt die Europäische Union lieber gesetzestreue Jäger und Sportschützen.  Jörg Henke verdeutlichte für die AfD-Fraktion, dass diese Verschärfung des Waffenrechts nur eines von vielen Beispielen für den schleichenden Freiheitsverlust in unserem Land ist. Dies brachte Henke mit dem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) auf den Punkt, wonach ein Staat immer nur so frei wie sein Waffengesetz ist.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams betonte hingegen, dass nach Ansicht der Grünen halbautomatische Waffen zu verbieten sind. Seiner Ansicht nach gehören Waffen nicht in den Privatbesitz. Durch weniger Waffen würde mehr Sicherheit erreicht. Wie er diese Erkenntnis angesichts einer kaum noch handlungsfähigen Polizei bei den Kriminellen durchsetzen möchte, blieb sein Geheimnis. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) widersprach dem von Henke zitierten Ausspruch Heinemanns . Hieran wird deutlich, wie sehr sich die SPD im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat, denn Heinemann war schließlich SPD-Mitglied. Kurios wurde es, als Poppenhäger dies mit einem Verweis auf die Krisenregionen der Welt zu begründen versuchte. Stephan Brandner riss das zur Überlegung hin, dass nach diesem Denkansatz Poppenhägers die EU eigentlich nur noch ein weltweites Waffenverbot aufstellen müsse und alle  Bürgerkriege und sonstigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt müssten nach dieser Logik beendet sein. Poppenhäger stellte sich hinter die Waffenrechtsverschärfung. Steffen Dittes von den Linken warf der AfD vor, ein ,,falsches Verständnis von Freiheit“ zu haben, sowie die Jäger und Sportschützen aufzuhetzen. Dass das Freiheitsverständnis eines AfDlers fundamental von dem eines linksradikalen Mitglieds der Linken abweicht, dürfte allerdings niemanden verwundern.

In der Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ergebnisse der Beratungen zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und deren Auswirkungen auf Thüringen“ wies Olaf Kießling darauf hin, dass die Neuregelung des Finanzausgleiches und damit die Zuweisungen für Thüringen noch nicht feststehen und auch das Auslaufen des Solidaritätszuschlages im Jahr 2019 berücksichtigt werden muss.

In der von der Fraktion der SPD beantragten Aktuellen Stunden zum Thema „Chancen des neuen ICE-Knotens für Thüringen nutzen – Ostthüringen nicht abkoppeln“ beschränkten sich die Redner der Altparteien im wesentlichen darauf, die angeblichen Vorteile der neuen ICE-Strecke Erfurt-Halle/Leipzig für die Thüringer Wirtschaft zu beleuchten. Für die AfD-Fraktion ging Stephan Brandner in seiner Rede besonders auf die Sorgen der Pendler aus Ostthüringen ein. Diese seien von der Entstehung des neuen ICE-Knotens negativ betroffen, da eine bessere Anbindung Ostthüringens an die Landeshauptstadt seitens der Deutschen Bahn, der verantwortlichen Ministerialbeamten und Regierungsvertreter schlichtweg versäumt worden ist. Brandner befürchtete auch, die neue ICE-Trasse werde nur dafür sorgen, dass die Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft schneller von Frankfurt oder München nach Leipzig oder Berlin kämen. Erfurt sei bei der überaus unternehmerfeindlichen Politik der rot-rot-grünen Landesregierung weiterhin nur ein Durchfahrtsbahnhof.

Im Anschluss wurden einige Gremien neu besetzt, da der ehemalige Minister und CDU-Abgeordnete Jürgen Reinholz seine Partei und Fraktion unter anderem wegen der Politik Angela Merkels verlassen hatte. Für diese gelebte politische Überzeugung ist er nicht nur aus den Gremien abberufen worden, sondern zum Teil auch diffamiert worden.

In der folgenden Fragestunde erkundigten sich Jörg Henke (AfD) nach der Rechtslage und Rechtspraxis bei den Straßenausbaubeiträgen und Corinna Herold nach Dolmetscherleistungen bei der Betreuung von Strafgefangenen.

Der zweite Tag des Plenums stand nun vollständig im Zeichen der Debatte um den Entwurf des Doppelhaushaltes der rot-rot-grünen Landesregierung. Für den Haushalts- und Finanzausschuss machte der CDU-Abgeordnete Jörg Geibert umfangreiche Ausführungen und legte die Rahmendaten der Beschlussempfehlung dar. Weder eine Nettokreditaufnahme noch der Abbau von Schulden sind im Doppelhaushalt vorgesehen. Als besondere Unwägbarkeiten für die Erstellung des Haushaltsplanes wurden die Ausgaben für Asylbewerber, besonders für die unbegleiteten Minderjährigen genannt.

Unter der Annahme, dass im Jahr 2016 ca. 6.000 bis 9.000 Asylbewerber nach Thüringen kommen, sind Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern in Höhe von 469 Mio. € für 2016 geplant, im Jahr 2017 sogar ca. 600 Mio. €. Zum Vergleich -im Jahr 2014 waren 25 Mio. € und 2015 75 Mio. € für diese Zwecke vorgesehen.

Während die AfD-Fraktion 184 Änderungsanträge in die Haushaltsplanung eingebracht hat, brachte die große und über langjährige Haushaltserfahrungen verfügende CDU-Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag zustande – eine Tatsache, die nahezu einhellig als Peinlichkeit bezeichnet wurde.

Der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck warf der rot-rot-grünen Landesregierung in der Generalsaussprache die Ruinierung der Landesfinanzen vor, da diese es geschafft hatte, von 2014 bis 2017 Ausgabensteigerungen in Höhe von ca. 1 Mrd. € einzuplanen. Die ca. 300 Änderungsanträge, die von den Regierungsfraktionen eingereicht wurden, wären laut Kowalleck ein Zeichen dafür, dass diese ihrem rot-rot-grünen Haushaltsentwurf selbst nicht trauen. Kowalleck kritisierte weiterhin, dass die Kommunen 106 Mio. € weniger erhielten und Wahlversprechen wie das kostenfreie KiTa-Jahr im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt sind.

Nun waren die ersten beiden Regierungsfraktionen an der Reihe. In der bekannten Art und Weise und vor allem ohne jede Substanz kritisierte Mike Huster von den Linken die Änderungsanträge der AfD-Fraktion: „Es geht immer noch zynischer und verächtlicher“. Werner Pidde von der SPD bezeichnete diesen Doppelhaushalt als den Thüringer Beitrag zum Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“, worauf unmittelbar der Ruf nach mehr (Steuer-)-Geld vom Bund folgte.

Björn Höcke nutzte die Gelegenheit der Generalaussprache auch, die Aufgaben und Wirkungsweise der Opposition zu erläutern. Er skizzierte die Probleme der Massenzuwanderung und forderte rechtsstaatskonformes Handeln ein, was dem Land und dem Bund viel Steuergeld sparen würde.

Insgesamt ging es in der Debatte heiß her, mehrfach wurde von verschiedenen Seiten demokratisches Handeln angemahnt – gemeint waren damit natürlich immer nur die anderen. Das eigene Handeln reflektiert man im Reigen der Altparteien eher ungern bis gar nicht.

Zum Haushaltsentwurf des Einzelplanes 02 (Staatskanzlei, Europaangelegenheiten, Kultur und Medien) stellte Stephan Brandner fest, dass es auch im Etat der Staatskanzlei einiges Einsparpotential gebe. Er verwies namentlich auf die erhebliche Ausgabensteigerung, welche die Regierung bei den Dienstreisen des Ministerpräsidenten und des Ministers vorsieht. Außerdem machte er deutlich, dass das Geld, das die Regierung für den Thüringenmonitor ausgibt, schlecht investiertes Geld ist. Diese Studie, die mit schöner Regelmäßigkeit einen Teil der Thüringer als zumindest latent fremdenfeindlich klassifiziert, sei wissenschaftlich unseriös und in erster Linie dazu da, ideologische Vorstellungen der rot-rot-grünen Regierung mit einem wissenschaftlichen Feigenblatt zu versehen und Andersdenkende zu diffamieren. Die AfD-Fraktion hat in einem Änderungsantrag zum Haushalt beantragt, den Thüringenmonitor zu streichen und das Geld einzusparen.

Offensichtlich nicht nur dadurch fühlte sich Staatskanzleiminister Hoff von der Linkspartei auch persönlich herausgefordert. Jedenfalls verlor er in seiner Reaktion auf Brandners Ausführungen die Selbstbeherrschung und griff zu allerhand Unterstellungen und Diffamierungen. So unterstellte er, Brandner habe den Thüringenmonitor als „Lügenwissenschaft“ bezeichnet, nachdem die AfD ja schon von „Lügenpresse“ spreche – beides offenkundig falsche Behauptungen, die einen überzeugten Politiker mit linksradikaler Einstellung wie Hoff jedoch nicht bremsen. Im Gegenteil – Hoff legte noch nach und bezeichnete die AfD-Fraktion als „lupenreine Rechtsextreme“ . Aus dem Mund eines Politikers, der wie Hoff nicht die geringsten Probleme damit hat, auch Linksradikale und Linksextremisten mit Steuergeldern und politischer Solidarität zu unterstützen, trifft diese Diffamierung jedoch niemanden schwer. Hoff wartete in seiner Erregung auch noch mit schrägen prophetischen Visionen auf, die keiner so recht verstand. Angeblich werde die AfD-Fraktion sicher bald auch etwas gegen das Bauhausjubiläum vorbringen. Was Hoff mit diesem dunklen Wollen auszudrücken versuchte, blieb sein Geheimnis.

In die Grenzen wurde Hoff vom CDU-Abgeordneten Fiedler verwiesen. Fiedler brachte in seiner Rede zum Einzelplan 03 (Inneres und Kommunales) deutlich zum Ausdruck, dass Hoff mit seinen Anfeindungen zu weit ging. Zudem betonte Fiedler in seinem Redebeitrag u. a. die Gefahr des Linksextremismus und listete Fälle von linksextremistischer Gewalt bei Demonstrationen auf. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für eine Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes aus.

Uwe Höhn (SPD) kritisierte die CDU für das Fehlen von Änderungsanträgen. Weiterhin führte er aus, dass Berechnungen der SPD-Fraktion zufolge 503 von 849 thüringischen Gemeinden in der Summe mehr Geld erhalten. Höhn ,,vergaß“ allerdings dabei, auf die steigenden Personal- und Sozialausgaben einzugehen. Weiterhin gab Höhn zu, dass aufgrund der besonderen Berücksichtigung der Soziallasten im neuen Kommunalen Finanzausgleich eine Umschichtung zuungunsten des ländlichen Raums erfolgt.

Ralf Kalich und Frank Kuschel (LINKE) behaupteten hingegen, dass die Kommunen durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich hinreichend finanziert wären. Kuschel betonte, dass die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen in Thüringen bei 60.000 Euro angesetzt werden würden, während es in Sachsen nur 36.000 Euro wären. Daraus leitete er den Schluss ab, dass die Jugendämter der Kommunen vollständig ihre Kosten erstattet bekommen. Auf die Idee, dass die Asylstandards in Thüringen viel zu hoch sind, kam Kuschel offensichtlich nicht.

Innenminister Holger Poppenhäger behauptete, dass Rot-Rot-Grün sicherer macht. Dem unbefangenen Beobachter stellte sich prompt die Frage, warum das die Thüringer Bevölkerung einfach nicht anerkennen möchte. Das könnte mit Begebenheiten wie in der Nacht vom 14. auf den 15. November in Merxleben zu tun haben, als Einwohner nachts Einbrecher bemerkten, die versuchten, in Garagen und Wohnhäuser einzubrechen. Als sie die Polizei informierten, teilte man ihnen mit, dass derzeit kein Streifenwagen zur Verfügung stehe und man später vorbeischauen könne.

Steffen Dittes von den Linken schloss sich den Forderungen nach einer besseren Ausstattung und verbesserten Bedingungen für die Polizei an. Dann ging es politisch korrekt, aber sachlich falsch gegen die AfD: Die Eskalation auf den AfD-Demos sei für die Polizeibelastung verantwortlich. Ob Dittes hier als Fehlinformierter oder Verblendeter argumentierte, bleibt sein Geheimnis. Fest steht jedoch, dass Gewalt nicht von den AfD-Demonstrationen, sondern vielmehr den Gegendemonstrationen ausging. Linksextremisten warfen Steine auf AfD-Kundgebungsteilnehmer, nicht andersherum. Geschützt wurden diese Gewalttäter durch eine Menschenkette von linksradikalen rot-rot-grünen Abgeordneten, die die Polizei am Auflösen der rechtswidrigen Gegendemonstration hinderten. Wie gewalttätige Demonstrationen aussehen, konnte man auch bei linksextremen Gegendemonstrationen am 3. Oktober in Jena beobachten.

In seiner Rede sprach sich Jörg Henke (AfD) dafür aus, die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Als höchst bedenklich benannte er, dass sieben Gruppierungen der größten Thüringer Regierungspartei (Linke) vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei bezog Henke sich unter anderem auf eine Aussage des Linken-Abgeordneten Steffen Dittes, wonach die unter Beobachtung stehende Kommunistische Plattform an der Erarbeitung des Wahlprogrammes mitgewirkt hatte.

In seiner Rede zum Haushaltsplan 04 „Bildung Jugend Sport“ machte Björn Höcke (AfD) deutlich, warum die linke Klientelpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung aus AfD-Sicht inakzeptable Steuergeldverschwendung ist. In den Mittelpunkt dieser Kritik stellte Höcke das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, welches durch die Landesregierung noch zusätzlich mit finanziellen Mitteln aufgestockt wird. Durch das Landesprogramm werden Klientelgruppierungen des rot-rot-grünen Lagers finanziell unterstützt und deren Aktivisten mit Jobs versorgt. Diese danken es den genannten linken Altparteien mit einer fanatischen Bekämpfung der AfD. Das Landesprogramm stellt auch Geld für Aktionen zur Verfügung, wie z.B. die finanzielle Unterstützung für Gegendemonstranten, konsequenterweise ohne dass vorher geprüft wird, ob es sich dabei um Extremisten handelt. Die so genannte Extremismusklausel, die so etwas verhindern sollte, ist noch unter der CDU-SPD-Regierung abgeschafft worden und Bodo Ramelow denkt mit Sicherheit nicht daran, sie wieder einzuführen. Da unter den linken aktionistischen Leistungsempfängern auch jede Menge Linksradikale und Linksextremisten sind, müssen diese dann wiederum von der Polizei davon abgehalten werden, auf die eigentliche Demonstration (z.B. der AfD) gewalttätig loszugehen. Der Polizeieinsatz kostet natürlich auch wieder Geld. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis der Steuergeldverschwendung außer von der AfD weder in den so genannten Qualitätsmedien, noch von anderen politischen Parteien kritisiert und angesprochen wird.

Die AfD Fraktion schlägt anstelle des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, welches man in weiten Teilen als Beschäftigungsmaßnahme für linke Sozialpädagogen bezeichnen kann, eine deutliche Aufstockung des Projektes „Integration durch Sport“ vor. Daneben liegt es der AfD-Fraktion am Herzen, endlich eine Gleichstellung der freien Schulen zu erreichen, für die sie sich auch schon während der Beratungen zum Gesetz über die freien Schulen und mit einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung eingesetzt hatte. Ein wichtiges Anliegen der AfD-Fraktion war auch, dass zukünftig alle Klassenfahrten und Maßnahmen des „Lernens am anderen Ort“ durchgeführt werden können und die Schüler an Spezialgymnasien nicht übermäßig belastet werden, wie es derzeit der Fall ist.

In ihren Haushaltsreden zu diesem Einzelplan teilte die CDU Fraktion viele Punkte, die die AfD mit ihren Änderungsanträgen angesprochen hatte.

Weiter ging die Marathonsitzung am Donnerstag mit der Debatte zum Einzelplan 05, welcher das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz betraf. Erwartungsgemäß lobte die junge SPD-Abgeordnete Diana Lehmann – die nahezu ausschließlich für ihre „Refugees welcome“-Attitüde bekannt ist, die Landesregierung für die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen über den grünen Klee. Dass Asylbewerber und deren sozialwirtschaftliche Betreuer zur liebsten Klientel der Koalitionsfraktionen gehören, merkte man an deren Vorschlägen. Der Betreuungschlüssel soll verbessert, ein Ehrenamtskoordinator eingeführt und die Ausländervereinsarbeit gesteigert werden. All das kostet unseren mit der Asylkrise finanziell sowieso schon überforderten Freistaat weitere Millionen Euro, aber dies stellt für die in Teilen linksradikalen Regierungsfraktionen kein Problem dar. Schließlich ist es das Steuergeld, was andere verdienen müssen.

Als CDU-Abgeordneter machte es sich Christian Herrgott einfach. Er kritisierte die Ansätze  der Landesregierung als nicht realistisch. Schlimmer als die Vorschläge der Landesregierung seien nur die Anträge der AfD – die angeblich sogar auf veraltetes Zahlenmaterial Bezug nehmen würden. Daher müsse er auch nicht dazu Stellung nehmen. Der Vorwurf, dass die AfD-Anträge auf veraltetem Zahlenmaterial fußen würden, ist natürlich aus der Luft gegriffen. Die Anträge sind sehr sorgfältig recherchiert worden. Gerade die AfD Fraktion, die unter Dauerbeobachtung steht und deren Fehler gnadenlos genutzt werden, um sie fertig zu machen, ist sich des Erfordernisses der präzisen Recherche und belegbarer Grundlagen für die Anträge bewusst. Aber was soll ein Abgeordneter der CDU schon zu Anträgen sagen, die er im Grunde gerne selbst formuliert hätte, aber aus taktischen Gründen nicht stellen durfte.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller betonte das enorme Einsparpotential der 17 AfD-Änderungsanträge zum Einzelplan 05 in Höhe von 178 Mio. €. Die AfD kürzt darin  u. a. die enormen überproportionalen Ausgabensteigerungen in der Asylverwaltung, die z.B. durch die Erhöhung des Standards von Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber veranlasst werden. Allein die Pauschale für die soziale Betreuung der Asylbewerber wurde unter RRG fast verdoppelt – innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Dadurch alleine entstehen dem Freistaat 9 Millionen Euro Mehrausgaben – pro Jahr. Die AfD schlug zudem wieder die Streichung der überflüssigen Stelle einer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie des Budgets für die Förderung der freiwilligen Ausreise vor. Gerade Letztere ist nicht Königs- sondern Holzweg, denn es ist nicht mal klar, ob die so Geförderten nicht wieder einreisen, einen Folgeantrag stellen und dann trotzdem Asylbewerberleistungen beziehen. Möller stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es ein Skandal ist, wenn ein Rechtsstaat für die Einhaltung seiner Regeln durch Ausländer Geld bezahlt.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hingegen dankte dem Flüchtlingsrat für die Lobbyarbeit. Gegenüber der AfD-Fraktion zeigte sie die kalte Schulter und ihr Statement zur Asylpolitik auf der Brust. Dort stand: „I COULD BE A REFUGEE“ („Ich könnte ein Flüchtling sein“). Warum sie glaubt, aus ihrem lauschigen Heimatort Marbach möglicherweise flüchten zu müssen, vertraute sie dem Plenum aber nicht an.

Erwartungsgemäß blieb Migrationsminister Dieter Lauinger bei seiner Haltung, dass das Recht auf Asyl nicht relativiert werden dürfe und dass es sich beim Massenzustrom nicht um eine „Flüchtlingskrise“, sondern Chance für Thüringen inmitten einer demographischen Krise handelt. Für Thüringen sei es ,,notwendig“, dass es uns gelingt, ,,diese Menschen zu integrieren“. Ziel sei es, dass Flüchtlinge von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern dieser Gesellschaft werden. Thüringen profitiere von den Asylbewerbern: Catering-Firmen, Busunternehmen, Thüringer Handwerker – sie alle hätten deswegen volle Auftragsbücher; frei nach dem Motto – wenn wir genügend Steuergeld ausgeben für Asylbewerber, geht’s auch unserer Wirtschaft gut. Da fragt man sich, ob Lauinger noch mehr Schaden anrichten würde, wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre.

Passend zur Diskussion über diesen Einzelplan mit den gigantischen Asylbewerberkosten demonstrierten in der Mittagszeit des Donnerstags ca. 100 Asylbewerber aus Somalia lautstark vor dem Landtag. Über die Jürgen-Fuchs-Straße vor dem Landtag schallte es per Lautsprecher:  „Wir wollen Asyl , wir wollen Bleibrecht …“ Es war ein sehenswertes Schauspiel: Vorne waren medienwirksam die wenigen Frauen platziert, dahinter kam die Masse der männlichen Asylbewerber. Man hielt diverse Plakate und Banner mit englischen und deutschen Aussagen in die Luft. Ob der Träger die Botschaft seines Plakats in jedem Fall auch selbst verstanden hat, darf bezweifelt werden. Denn man konnte auch sehen, wie ein Asylbewerber von einem linken einheimischen Begleiter darauf hingewiesen wurde, dass die Schrift auf dem Kopf steht.

Im Redebeitrag zum Einzelplan 06, der das Thüringer Finanzministerium betraf, schlug der AfD-Abgeordnete Olaf Kiessling u.a. Kürzungen bei den Dienstreisen vor, mahnte die Fortsetzung des Stellenabbaus im Finanzministerium an und forderte zur Schuldentilgung auf. Er kritisierte zudem, dass die zu erwartende Rückzahlung von der EU von 81 Mio. Euro nicht zur Schuldentilgung genutzt wird.

Zu vorgerückter Stunde, nämlich nach 23.00 Uhr, ging es dann um den Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft). Für die AfD kritisierte Stefan Möller die Ausgabensteigerungen für Gutachten. Kritikwürdig daran ist, dass mit der Flut externer Gutachten Steuergelder verschwendet werden, um die Verantwortung auf externe Dritte zu übertragen, anstatt das eigene und in der Regel hochkompetente Fachpersonal des Ministeriums mit entsprechenden Aufgaben zu betrauen. Auch einige skurrile Ausgabensteigerungen wurden von Möller angesprochen. So wird die Ausgabenposition für Ehrenzeichen und Orden deutlich erhöht. Möller verwies auf die Parallelen zur Endzeit der Sowjetunion, in der der dahinsiechende Staat auch versuchte, die Bürger mit Abzeichen und Orden bei der Stange zu halten. Auch sprach Möller die geplante Förderung des „spirituellen Tourismus“ an und nutzte dies für den Seitenhieb, dass die Landesregierung nun offensichtlich auch noch die Flucht vor der Realität unterstützen möchte.

Wirtschaftsminister Tiefensee führte dann kurz vor Mitternacht seine Ansichten aus. Danach leide der Wirtschaftsstandort Thüringen unter der AfD bzw. ihren Demos. Höcke warf er den „Erfurt ist schön deutsch und soll schön deutsch bleiben “ Spruch als „primitiv“ vor und schaute dabei so intensiv den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD Stefan Möller an, dass der ganz unsicher wurde, ob er nun von Tiefensee für den Fraktionsvorsitzenden der AfD gehalten wird. Der Stellvertreter Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner fragte im Anschluss bei Tiefensee nach, was denn nun an der These, „Erfurt ist schön deutsch und schön deutsch soll Erfurt bleiben“, primitiv sei. Schließlich kämen jährlich viele Tausende und zurzeit sogar hunderttausende Menschen gerade wegen der Attraktivität der deutschen Kultur, Lebensweise und Wirtschaft nach Deutschland. Die Antwort Tiefensees lautete sinngemäß, er sei ein freier Mann und müsse nicht auf alles antworten. Ob ihm um diese Zeit – gegen Mitternacht  -bewusst war, dass auch das ein attraktiver Teilaspekt der deutschen Gesellschaft ist?

Der zweite Sitzungstag wurde dann schließlich ca. um 0:15 Uhr beendet. Es war die bisher längste Sitzung, die die AfD-Fraktion erlebt hatte.

Am Freitagvormittag um 9:00 Uhr ging es dann weiter. Mit einem großen Themenkomplex befasste sich Corinna Herold mit der Diskussion des Einzelplans 08 (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie). Sie thematisierte, dass in Thüringen zur Zeit ca. 80.000 Menschen arbeitslos sind, davon ca. 15.000 länger als 2 Jahre. Diese Menschen brauchen laut Herold eine Perspektive, wofür das von der Landesregierung initiierte Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung aber nicht geeignet sei, weil es von Subventionen abhängig ist und damit keine langfristige und tragfähige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch die Planungen für den Gesundheitsbereich und die Betreuung von Kindern kritisierte Herold als unzureichend. Sie erläuterte zudem den AfD-Antrag, einen Fonds in Höhe von 500.000 € für die Unterstützung von Hebammen in Thüringen einzurichten, deren Berufsausübung durch hohe Versicherungsprämien gefährdet ist. Einsparpotentiale in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro sah die AfD-Abgeordnete vor allem im „Beauftragtenwesen“.

Olaf Kießling mahnte in seinem Redebeitrag zum Einzelplan 09, der das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie betrifft, unter anderem wirksame Maßnahmen für den Hochwasserschutz in Thüringen an. Weiterhin forderte er eine finanzielle Unterstützung der Bürger im ländlichen Raum, die mit Zwangsinvestitionen in Kleinkläranlagen völlig überfordert werden.

Zum Einzelplan 10 (Infrastruktur und Landwirtschaft) sprach Thomas Rudy über die aktuellen Probleme der Landwirtschaft im Freistaat, welche einem länderübergreifenden Wettbewerb unterliegt. Er erwähnte dabei die sich als besonders nachteilig auswirkenden nutzlosen Russlandsanktionen.

In der Schlussdebatte fasste Björn Höcke für die AfD-Fraktion die Politik der Landesregierung unter Verwendung einer vergleichsweise neuen Formulierung linksradikaler Politikaktivisten zusammen. Er stellte fest, dass die Landesregierung Thüringen zu einem „Kaltland“ für Familien, Kommunen und den Mittelstand macht.

Im Folgenden stand ein Abstimmungsmarathon über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt an, der sich über mehr als eineinhalb Stunden hinziehen sollte. Um es kurz zu machen: Das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD sowie des fraktionslosen Ex-AfD-Abgeordneten Helmerich  beschlossen. Das Abstimmungsverhalten des Letztgenannten sorgte für viel Spott im Plenum. „Belohnt“ wurde Helmerich für seine Treue zur Landesregierung durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, der nach der Sitzung zu Helmerich eilte und ihm mit freundlichen Gesicht vermutlich schöne Feiertage wünschte. Bezeichnend war allerdings auch das Abstimmungsverhalten der vermeintlich „konservativen“ CDU-Fraktion zu den AfD-Anträgen. Egal ob es um einen Fonds zur Lösung des Versicherungsproblems der freiberuflichen Hebammen ging oder um die Schuldentilgung – also alles Themen, für die sich die CDU angeblich selbst auch jedenfalls mit dem Mund einsetzt – sie stimmte jedes Mal mit den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen gegen die Änderung des linken Haushaltsplans. Die Merkel-Tauber-Doktrin, wonach die AfD komplett blockiert werden muss, zählte für die CDU unter Mike Mohring mehr als die Interessen des Freistaats. Aus purer Ideologie stimmt die CDU-Fraktion mit den linken Altparteien sogar gegen mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei – also im Ergebnis  gegen mehr Sicherheit in Thüringen.

Im Schnelldurchgang wurden anschließend noch ein paar Gesetzesentwürfe behandelt. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes nahm der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Stellung. Die Landesregierung hatte die Argumente der AfD-Fraktion im letzten Plenum zwar ignoriert, wurde dann jedoch von den Tatsachen eingeholt und musste massive Kritik einstecken. Diese Steilvorlage nutzte Stephan Brandner in seinem Redebeitrag. Der Gesetzentwurf wurde entsprechend korrigiert und in seiner neuen Fassung einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden das Thüringer Gesetz zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsakademien in Thüringen, ebenfalls beides Gesetzesentwürfe der Landesregierung. Dann endete das bisher längste Plenum in der Geschichte der AfD-Landtagsfraktion.

Stefan Möller     Birgit Noll

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *