„Heimat hat keinen Preis, sondern Heimat hat einen unschätzbaren Wert“

Das Thema: „Gegen eine Politisierung gewachsener Gemeinschaftsstrukturen: Einrichtung eines Landesprogrammes "Meine Heimat - mein Thüringen" war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. Björn Höcke (AfD) erläuterte die drei Dimensionen, die der Begriff Heimat für ihn habe. Dazu gehöre die geografische Dimension mit Klima und Landschaft, in die der Mensch hineingeboren werde. Gebäude, das Brauchtum und Erzählungen seien Bestandteile der kulturellen Dimension. Zum dritten geh...
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Eine Vereinbarung über rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht geben

Das Thema: „Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen“ war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. In seiner Antragsbegründung verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller darauf, dass es völlig legitim sei, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen auf den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu drängen. Dagegen sei es keine rechtsstaatliche Praxis, wenn bestimmte Institutionen wie die Kirche aufgrun...
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Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit vor Gefahren der Ordnung und Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger

Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtagsplenum war das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Einführung effektiver Alkoholverbote zur Gefahrenvorsorge“. „Den kommunalen Ordnungsbehörden müssen effektive Möglichkeiten eingeräumt werden, um der staatlichen Verpflichtung, Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, nachzukommen und Gefahrenlagen rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken“, heißt es im Gesetze...
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Die Frauen in unserem Land brauchen keine Sprachvorschriften für ihren Platz in der Gesellschaft

Mit ihrem Gesetzentwurf: „Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung“ verfolgte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, dass Regelungen, die der Durchsetzung einer „geschlechtergerechten“ oder „gendersensiblen“ Sprache diesen, aufgehoben werden. Zahlreiche sprachpolitische Maßnahmen hätten zu einer Verunstaltung der geschriebenen und auch der gesprochenen Sprache geführt: Die Lesbarkeit von Texten ...
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Eine rot-grüne Bundesregierung hat die Zustände mit verursacht, die heute lauthals von der SPD beklagt werden

In die Aktuelle Stunde des Landtagsplenums hatte die SPD-Fraktion das Thema: „Armut nicht bagatellisieren - Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ eingebracht und wollte damit zur sachlichen Analyse des Armutsrisikos aus der Perspektive Thüringens beitragen. Für Birgit Pelke (SPD) waren die Äußerungen der CDU-Politiker Jens Spahn und Christian Hirte über die Auskömmlichkeit der Hartz-IV-Leistungen unangebracht. Sie betonte die Anträge ihrer Fraktion, räumte aber Änd...
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Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam die Sicherheit in Thüringen gewährleisten

Sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion hatten die Behandlung dringlicher Tagesordnungspunkte im Landtagsplenum beantragt mit den Titeln: „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel - linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ bzw. „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt - Einführung einer "Extremismusklausel.“ ...
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„Eine am Wohle dieser Menschen orientierte Politik würde Wert auf Familienzusammenführung legen!“

In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen. Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen ...
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„Sie verweigern der Polizei Thüringens den Schutz und notwendige Einsatzmittel, um ihren Dienst ohne Eigengefährdung ordnungsgemäß erfüllen zu können!“

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich vor ...
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„Die AfD als Heimatpartei tut alles dafür, damit die Thüringer ihr Heimatgefühl wieder leben können!“

Der Antrag: „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ wurde von der AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Gleichwertige Lebensverhältnisse - Ländliche Räume fördern und Familien stärken!“. Während im Antrag der CDU verschiedenste Fördermaßnahmen für das Leben im ländlichen Raum zusammengefasst wurden, lag der Schwerpunkt der AfD in ihrem Antrag darauf, grundlegend...
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„Wir müssen für eine substanzielle Verbesserung der Personalsituation bei der Landespolizei sorgen!“

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum: "Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen - Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Polizeivollzugsdienst entlasten - Polizeiverwaltung stärken“ gestellt. Der AfD-Antrag zielte darauf ab, dass der Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei nicht nur mit der Einstellung von mehr Polizeianwärtern sondern zusätzlich durch die verkürzte Ausbildung von Feldjägern und die Einstellung von Inf...
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„Das System der Freien Berufe ist eine Entscheidung für die besondere Qualität der Leistungserbringung!“

Den Antrag „Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen - Für den Erhalt der Freien Berufe“ hatte die AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Hintergrund dieses Antrages war die Befürchtung der AfD, dass das nach Prüfung durch die EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dazu führen werde, die hohen deutschen Qualitätsstandards im Bereich gesundheitswirtschaftlicher, bauplanungsrechtlicher und juristischer Dienstleistungen auf ein sehr viel niedrigeres europaweites Niveau abzu...
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„Rot-Rot-Grün will keine tiefgreifenden Veränderungen oder wirklich spürbare Verbesserungen für Familien!“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung, Gesetzentwurf der Landesregierung“ war einer der Schwerpunkte des Landtagsplenums im Dezember. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes war die Beitragsfreistellung der Eltern von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor dem Schulbesuch sowie die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas durch eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsschlüssel. Demgegenüber schlug die AfD die Einführung eines ...
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„Der Kommunismus war nie friedlich!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus" behandelt. Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum mit eigenen Rechten hatten, sondern zum Zwecke ...
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„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren Antrag mit schwerwiegenden Versäumnissen des Ministers in seiner Zuständigkeit ...
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„Hunderte Seiten Zwischenbericht – aber kaum neue Erkenntnisse!“

Im Landtagsplenum wurde ebenfalls der „Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ beraten: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64557/zwischenbericht-des-untersuchungsausschusses-6-2-aktenlager-immelborn-.pdf Thomas Rudy (AfD) kritisierte, dass der Zwischenbericht von mehreren hundert Seiten Umfang kaum neue Erkenntnisse bringe. Bereits im Februar 2015 habe der inzwischen im Bundestag wirkende AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erkannt, dass es sich ...
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„Die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell von hoher Bedeutung!“

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung. In der Begründung des Beratungsverlangens legte Thomas Rudy (AfD) dar, dass die deutsch-r...
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„Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Abweichung des Wahlergebnisses vom Wählerwillen ist auszuschließen!“

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens - Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde. Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten geführt hatten. Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsich...
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„Diese Streckenschließung steht exemplarisch für eine Kahlschlagpolitik gegen den ländlichen Raum!“

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn - Politik gegen den ländlichen Raum?" vor. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der Region an Halle, Leipzig und Jena notwendig und dürfe nicht, wie von der ro...
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„Wir müssen die von den Altparteien praktizierte Symbolpolitik beenden!“

Der zweite Plenumstag begann mit der „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 ‚Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen‘“. Der etwa 340-seitige Bericht ist hier nachzulesen: http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zur Beschreibung der politischen Kultur in Thüringen, die seit dem Jahr 2000 die Demokratiezufriedenheit, die Demokratieunterstützung und di...
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„Versuchen Sie mal, in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und berichten Sie später darüber, wenn Sie das noch können!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt. Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das Sagen hat, keine Religionsfreiheit für andere Religionen gebe. Er unterstützte die Aussage des AfD-Bundesta...
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„Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen!“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden. Die CDU-Fraktion forderte, das neue Wasse...
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Antrittsrede von Dr. Bernd Baumann (AfD Bundestagsfraktion): Schluss mit Tricksereien im Bundestag

Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren. „Das war ein so ...
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„Die deutsche Leitkultur ist im Wesentlichen eine in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitete innere Einstellung!“

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. Stefan Möller (AfD) betonte die Wichtigkeit einer Debatte über die deutsche Leitkultur als gemeinsames Werte...
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„Die Änderung des Gaststättengesetzes ist ein Paradebeispiel für wirtschaftsfeindliche, illiberale, bürgerliche Freiheiten beschränkende rot-grüne Politik!“

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von Gastwirten bei möglichen D...
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Rot-Grün abgewählt, Kurz muss liefern – Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen und Österreich

Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine FDP, die kein Problem hat, sich mit fast jeder Partei ins Bett zu legen: Jamaika im Bund, Ampel in Rheinland-Pfalz (entgegen vorh...
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„Das derzeitige Ruhegehalt für kommunale Wahlbeamte ist ein Abgrund an sozialer Ungerechtigkeit!“

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für den Steuerzahler sollten diese Leistungen angemessen reduziert...
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„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Alleinerziehende in Thüringen 'nicht im Regenstehen lassen' - Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen" durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die finanzielle Kontinuität für Alleinerziehende gesichert werden soll. Die AfD-Abgeordnete...
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„Die Gewaltopfer werden instrumentalisiert, um eine politische Agenda zu verfolgen!“

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht. Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Tätern hätten diese über einen langen Zeitraum hinwe...
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Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt

Mit großer Mehrheit wurden gestern auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan. Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen. Die Fraktion blickt...
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Über die drittstärkste Kraft und einen unerfüllbaren Traum

Der Wahltag ist vorüber und alle Parteien kommentieren ihre Ergebnisse. Angela Merkel kann Bundeskanzlerin bleiben, obwohl die CDU/CSU mit -8,5 % im Vergleich zu 2013 herbe Verluste einstecken musste. Alles halb so schlimm im Vergleich zur SPD, die unter dem erst vor wenigen Monaten gewählten Kanzlerkandidaten und strahlendem Stern am SPD-Himmel Martin Schulz mit 20,5 % ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte einfuhr. Linke und Grüne konnten leicht dazu gewinnen und halten sic...
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„AfD: Kein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern!“

Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick genommen, die mithilfe von Schusswaf...
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„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.     Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber gegen den An...
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„AfD: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: "Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg" einzusetzen.   Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, müssten alle Fr...
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„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt....
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Politik für Deutschland – Der Wahlkampfabend der AfD Westthüringen in Seebach

Etwa 400 Besucher hatten sich im Klubhaus in Seebach eingefunden, um den Wahlkampfabend der AfD Westthüringen mitzuerleben. Bereits als der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen gemeinsam mit Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke den Saal betrat, wurden beide mit viel Beifall und „Höcke – Höcke“ –Rufen empfangen. Begrüßt wurden die Zuhörer und Gäste durch die Kreisvorsitzende Birgit...
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Bericht über das Sonderplenum des Thüringer Landtages vom 17. August 2017

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“. Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. Die AfD forderte in ihrem Antrag zur politischen Gewalt alle Frakt...
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Zusammenfassung zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen in Gera

Der offizielle Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen in Gera war eine großartige Veranstaltung, auch mit einem großartigen Jürgen Pohl, Direktkandidat für den Wahlkreis 189 (Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuser Kreis). Zunächst fand ein Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum mit Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, Dr. Robby Schlund, Direktkandidat für den Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land und Jürgen Pohl statt. Unsere Bundestagskandidaten stellt...
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„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung der Thüringer Verfassung wi...
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Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“,...
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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch das Landeswahlgesetz geände...
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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologisc...
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„Hilfe, mein Kollege/ meine Kollegin wählt AfD“

Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen. Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt auch der sozialen Probleme unserer Gesellschaft annehme und am Ende sogar noch Lösungsvorschläge biete. Zwar seien die Ziele zu unkonkret und die ...
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Die neue THÜRINGENPOST ist da!

Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format. Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus dem AfD-Landesverband Thüringen und der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Zu Beginn des Bundestagswahlkampfes stehen unsere neugewählten Kandidaten natürlich im Mittelpunkt...
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