Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“,...
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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch das Landeswahlgesetz geände...
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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologisc...
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„Hilfe, mein Kollege/ meine Kollegin wählt AfD“

Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen. Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt auch der sozialen Probleme unserer Gesellschaft annehme und am Ende sogar noch Lösungsvorschläge biete. Zwar seien die Ziele zu unkonkret und die ...
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Die neue THÜRINGENPOST ist da!

Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format. Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus dem AfD-Landesverband Thüringen und der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Zu Beginn des Bundestagswahlkampfes stehen unsere neugewählten Kandidaten natürlich im Mittelpunkt...
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Zweierlei „Sexismus“ im Thüringer Landtag

Während der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wegen der Verwendung des Begriffs „Mädels“ durch Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (Die Linke) ermahnt wird, kann sich die Grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich deutlich mehr erlauben. Ihre Behauptung, Brandners Redebeiträge seien seinem zu kleinen Penis geschuldet, blieb unter der Sitzungsleitung Jungs folgenlos. https://www.youtube.com/watch?v=LTcD67lHueA   Quelle: journalistenwatch.com  
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Blauer Mut – Die Zeitung für Thüringen

Der „Blaue Mut“ ist die Zeitung der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und kürzlich in seiner dritten Ausgabe erschienen. Er enthält Interessantes und Wissenswertes über die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und die Arbeit der Fraktion im Landesparlament. Bitte lesen und weiterempfehlen! Die Onlineversion können Sie hier herunterladen: http://afd-thl.de/download/blauer-mut-dritte-ausgabe/   Eine interessante Lektüre wünscht Ihr Stefan Mö...
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SPD-Thüringen: Maniküre und Online-Spiele während der Landtagssitzung

Im Erfurter Landtag zeigt die SPD, wie sie sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Fingernägel schneiden, Fußballspiele verfolgen und online spielen sind die wahre Leidenschaft der Vertreter der Geknechteten dieser Erde. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es unter § 13: „Die Abgeordneten haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse sowie an der Arbeit des Landtags teilzunehmen.“ Diese Vorgabe, die sich die Abg...
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Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Es ist Bundestagswahlkampf und alle Parteien bemühen sich, ihre jeweiligen Ziele und Forderungen bekanntzumachen und in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu kommen noch die Meinungsmacher und vermeintlichen Demokratiebewahrer. Gerne und immer häufiger verteilen Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Gruppen, die darum besorgt sind, dass Sie als Bürger am 24. September die „richtige“ Wahl treffen, Heftchen wie diese: Mit Halb- und Unwahrheiten versuchen diese, Ihnen klarzumache...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. März 2017

„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform zu betrachten. Laut Medienveröffentlichungen hätte die Mehrzahl der Bürger im letzten Jah...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland ausbleibenden rechtlichen Konsequenzen für tausendfache illegale Einreise geg...
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Im nächsten Jahr wieder – in einem viel größeren Saal!

Den Gepflogenheiten auf der politischen Bühne folgend, traf sich auch die AfD Thüringen bereits zum dritten Politischen Aschermittwoch ihrer jungen Geschichte. Dicht gedrängt saßen die 120 Besucher im Saal des Landhotels Ollendorf und es hätten bei der großen Nachfrage noch viel mehr Plätze sein können. Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch der Aschermittwoch der COMPACT in Altenburg mit hochkarätigen Rednern wie Jürgen Elsässer und André Poggenburg sehr gut besucht war und viele AfD-ler und S...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“  Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen - Heimat verteidigen: Terrorismus und Kriminalität bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ eingereicht. Im...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder und damit die Umsetzung der Kinderrechte tragen. Ziel der vorliegende...
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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die AfD-Fraktion ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Der Entwurf beinhaltete...
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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von den Gemeinderäten und Verwaltungen Reformbedarf signalisiert worden. O...
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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der 'Lauinger-Affäre'". Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht um eine Affäre „Lauinger“ oder die vielzitiert...
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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: "Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen - Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?". Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe bereits 43.000 Unterschriften gesammelt, obwohl im ...
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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an die EU und die NATO heranzuführen. Unterhalb der politischen Ebene ...
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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiedete Gesetze abschließend entscheiden zu können. „Die direkte Mitwirkung ist aus einem wichtigen Grund...
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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge". In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den Cola-Automaten nicht gleich auch Passautomaten aufstellen wolle. Björn Höcke (AfD) leitete seine Red...
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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen in der sogenannten „Sohnemann-Affäre“ um Justizminister Dieter Lauinger (GRÜNE). Manfred Sche...
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Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wurden zusammengetragen und nachgewiesen in einem Beitrag von Prof. Soeren Kern für das Gatestone Insti...
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„Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt worden war, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Konrad Scheringer gedacht, der am 16. August vers...
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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag - so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" eine private Institution aufgebaut...
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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betreffende Pressemitteilung zurückziehen und seine Aussage von der Webseite des Ministeriums entfernen....
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Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ – Plenumsbericht vom 24. Juni 2016

Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) ausdrücklich, dass dieser auch den Linksextremismus beleuchtet hatte. Leider war die AfD von der Arbeit der parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen wo...
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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentarium von Volksbegehren und Volksentscheid, mit dem aus der Mitte des Volkes gesetzgeberische Initiative...
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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen. Dazu erklärte Stephan Brandner, stellver...
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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Michael Heym (CDU), dass das Petitionsrecht ein Grundrecht ist und eine wertvolle Ergänzu...
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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung.  Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, Bauhöfen, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft überörtlicher wicht...
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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen". Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim gehaltenen Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Nach Wah...
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AfD-Bürgerstammtisch in Tottleben

Nun ist die AfD mit ihren Veranstaltungen auch im Raum Bad Langensalza angekommen. Zum Bürgerstammtisch am Montagabend in Tottleben haben sich im dortigen Dorfgemeinschaftshaus 36 Besucher eingefunden, um sich anhören, was der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu sagen hatte. Stefan Möller hatte einige Themen mitgebracht, an denen die Partei arbeitet und begann seinen Vortrag mit der Energiepolitik und der Problematik der Energiewende. Die ...
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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren - KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Haushaltdebatte auf, dass die AfD, „indem sie von ihrem grundrechtlich verbrieften Demonstrationsrecht ...
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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, dass der Ministerpräsident immer nicht da sei, wenn es um die Gebietsreform geht. Insbesondere die SP...
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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschie, einem der wenigen SPD-Abgeordneten, der gegen Helmerichs Aufnahme in die SPD-Fraktion gestimmt ha...
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„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“

kennzeichnete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede den Charakter des 5. AfD-Bundesparteitages in Stuttgart. Die Alternative für Deutschland vertritt einen modernen Konservativismus, freiheitliches Denken und einen gesunden Patriotismus auf der Basis des Grundgesetzes. Das bedeutet keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern das Bestreben, Erhaltenswertes in unserer Gesellschaft zu bewahren und nicht einer multikulturellen Beliebigkeit zu opfern. Daher ist es nicht überraschen...
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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktion gefolgt und hatte sich dieser vorgestellt. Allerdings wurde schnell klar, dass in rechtspolitische...
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„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten - freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, wurde einem schnell klar, dass dies ein typischer Diffamierungsversuch ist. Denn von insgesamt 21 Gesetzesentwürfen und Anträgen kamen...
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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Hintergrund war ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift „Hass ist keine Alternative für De...
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„Freies Geld für freie Bürger“ und weitere Vorschläge der AfD – Bericht zum Landtagsplenum am 24. Februar 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten und der Wahl von Anja Müller nach dem Ausscheiden von Elke Holzapfel als neue Schriftführerin des Plenums begann die 2-tägige Landtagssitzung wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Bei der Behandlung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zum Thema: „Brandanschlag in Kahla - neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ brachte Thomas Rudy deutlich zum Ausdruck, dass im politischen Diskurs kein Platz für Gewalttätigkeiten jeglich...
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Thüringer Wahlkampfhilfe in Sachsen-Anhalt

Am vergangenen Wochenende fanden sich zahlreiche Helfer aus Thüringen und Sachsen im südlichen Sachsen-Anhalt ein, um im dort bereits auf Hochtouren laufenden Landtagswahlkampf 2016 die AfD zu unterstützen. Unter den Helfern waren auch die Landtagsabgeordneten Thomas Rudy (Greiz-Altenburg) und Carsten Hütter (Sachsen) sowie Mitglieder aus den Kreisverbänden Greiz-Altenburg, Jena-Gera-SHK und Ilmkreis-Gotha. Landessprecher André Poggenburg und sein Wahlkampfteam hatten zuvor detaillierte Pläne...
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Jeder gegen Jeden – alle zusammen gegen Deutschland

Zumindest scheinen die Politiker der etablierten Parteien allesamt die Zielrichtung ihres Handelns völlig aus den Augen verloren zu haben. Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesminister haben mal geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“(n). Aber danach sieht es nicht aus....
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„Was Thüringen macht, ist was Gutes“

Dieser Satz, der nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums Gerd Schwinger stammt, mag grundsätzlich richtig sein. Es kommt nur darauf an, in welchem Zusammenhang er gebraucht wird. In diesem Artikel ging es darum, dass nach wie vor Fahrten von Gegendemonstranten zu rechten bzw. rechtsextremen Kundgebungen aus dem Steuersäckel bezahlt werden: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-CDU-Land-soll-keine...
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Armlänge Abstand halten, nicht alleine unterwegs sein, abends zuhause bleiben – Soll das die Zukunft sein?!

Nach dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, einhergehend mit Diebstahl und Körperverletzung, in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht ist die „Veränderung“ Deutschlands und Europas nun auch in den Mainstream-Medien und den Öffentlich-Rechtlichen angekommen. Was vorher allenfalls in kleinen Lettern in der Regionalpresse thematisiert wurde, konnte wegen der Vielzahl an Opfern nicht in dem Maße verschwiegen und klein gehalten werden, wie es bisla...
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Öffentliche Diskussion zum Thüringer Bildungsplan

Mit mehrmonatiger Verspätung legte das Thüringer Kultusministerium kurz vor Weihnachten den „Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre. Bildungsansprüche von Kindern und Jugendlichen“ vor. Der Freistaat Thüringen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, da in diesem Bildungsplan der Orientierungsrahmen für pädagogisches Handeln und Bildung für den Lebensabschnitt vom frühen Kindesalter bis zum Beginn des Berufslebens festgeschrieben wird. Damit ist dieser Bildungsplan von herausragender Bedeutung für die E...
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Sexuelle Übergriffe und Gewalt – Wo bleibt der Aufschrei?!

In der Silvesternacht ereignete sich eine sexuelle Massenstraftat in Köln, bei der über 80 Frauen nach bisherigem Stand* durch Männer belästigt, genötigt und bestohlen wurden. In einem Fall wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Nachdem erst keine Täterbeschreibung in den Medien erschien, musste unter dem Druck der Öffentlichkeit zugegeben werden, dass es sich bei den Straftätern um eine Gruppe ausgehend von 1000 Migranten und Asylbewerbern aus Nordafrika und dem arabischen Raum* handelt. Die Männ...
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Die AfD sagt DANKE an tausende Unterstützer

Das Jahr 2015 ist mit einem riesigen Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) zu Ende gegangen. Dem Spendenaufruf der Partei vom 7. Dezember 2015 waren tausende Menschen gefolgt, so dass bis zum 31.12.2015 um 17:00 Uhr die großartige Summe von 2.092.016,12 € auf den Konten der AfD eingegangen war. Das sind ca. 83.680 €, die in diesem Zeitraum Tag für Tag von Mitgliedern und Unterstützern der AfD gespendet wurden. Diese Spendenaktion war notwendig geworden, nachdem die CDU/CSU/SPD-Frak...
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Bürgerstammtisch in Eisenach

Auf Einladung des Kreisverbandes Westthüringen der Alternative für Deutschland (AfD) hatten sich am 17. Dezember viele Mitglieder und Interessenten der Partei im Gasthaus „Augustiner-Bräu“ in Eisenach eingefunden. Der Raum war überfüllt, so dass ein dichtes Gedränge herrschte. Unter den Teilnehmern waren neben den AfD-Mitgliedern viele neue Gesichter zu erkennen. Kein Wunder - konnte doch der Kreisverband wie die gesamte Thüringer AFD in den letzten Wochen eine Reihe neue Mitglieder aufnehmen. D...
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