Auswertung des Plenarsitzung im Thüringer Landtag vom 09. bis 11.09.2015

Dass die vergangene Plenarwoche nicht einfach ruhig dahinplätschern wird, konnte man schon ahnen, als am Mittwoch die Diskussion um die Tagesordnung geführt wurde.

Plenum_Höcke_MöllerDie CDU versuchte zunächst, als weiteren Tagesordnungspunkt den so genannten „Maulkorberlass“ der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber Thüringer Bürgermeistern aufzunehmen. Hierfür erhielt sie die Unterstützung der AfD-Fraktion, die diesen Maulkorberlass ebenfalls scharf kritisiert hatte. Trotzdem wurde die Aufnahme dieses weiteren Tagesordnungspunkts abgelehnt, da die Regierungsfraktionen dagegen stimmten. In der Öffentlichkeit wird ein Zusammenhang des linksgrünen „Maulkorberlasses“ mit befürchteter Kritik an der katastrophalen Asylpolitik der Landesregierung, die gerade die Kommunen aufs schwerste belastet, vermutet.

Richtig hoch her ging es dann allerdings erst bei dem Versuch der CDU-Fraktion, als weiteren Tagesordnungspunkt einen Antrag zu Informationsdefiziten der Landesregierung bei der Unterbringung von Asylbewerbern aufzunehmen. Zur Begründung wies der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler darauf hin, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, „die Dinge zu händeln, die notwendig sind“. Damit hatte er zwar recht, doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schließlich trifft die Hauptschuld an der Asylkrise die in der Bundesregierung vertretene und die Bundeskanzlerin stellende CDU. Das stellte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Björn Höcke, dem angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens der CDU fast der Kragen platzte, in einer deutlichen und an die CDU adressierten Gegenrede klar. Aus den Reihen der CDU-Abgeordneten wurde der kurze Redebeitrag mit wütenden Protesten begleitet.

Wie üblich folgten die Aktuellen Stunden der Fraktionen. Thema der AfD-Fraktion war die „Schadensregulierung bei Verursachung von Schäden durch Asylbewerber im Freistaat Thüringen“. Björn Höcke nutzte das Thema, um zu verdeutlichen, dass Schadensersatzansprüche gegen Asylbewerber in der Regel ins Leere gehen, weil diese vermögenslos sind und über keine Haftpflichtversicherung verfügen. Durch die gewaltig gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern würden sich naturgemäß auch die Schadensfälle häufen, auf denen die Geschädigten sitzenblieben. Es sei skandalös, dass die Bürger, die jeden Tag für diesen Staat arbeiteten, in solchen Fällen von ihm allein gelassen würden. Zudem forderte Björn Höcke angesichts der verfehlten Asylpolitik der Landesregierung Neuwahlen.

Das Thema war von der AfD-Fraktion übrigens bewusst nicht auf Haftpflichtschäden beschränkt, sondern sprach von „Schadensregulierung“, schloss also auch vorsätzliche Schäden z.B. aus Straftaten mit ein. Die CDU kritisierte Letzteres in ihrem Redebeitrag, da sie offensichtlich davon ausgegangen war, dass nur Haftpflichtschäden Gegenstand des Themas wären. Auch Justizminister Lauinger versuchte die AfD-Fraktion zu juristischen Laien zu erklären, die nicht zwischen zivilrechtlicher Haftpflicht und Straftaten unterscheiden können. Dass vorsätzliche Schäden von Asylbewerbern aus Straftaten in aller Regel mangels Vermögen zivilrechtlich nicht vollstreckbar sind und dies damit Teil des von der Aktuellen Stunde angesprochenen Problems für unsere Bevölkerung ist, haben CDU-Fraktion und Landesregierung vermutlich bewusst in ihren Redebeiträgen weggelassen. Keine Wortmeldung kam zum Thema von den Regierungsfraktionen. Offensichtlich wird dort trotz der drastisch steigenden Anzahl von Asylbewerbern und dem sich dadurch noch vergrößernden Problem der fehlenden Schadensregulierung keine Bedeutung beigemessen.

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AfD-Abgeordnete spenden für den verletzten Einwohner von Suhl, der bei religiösen Ausschreitungen zu Schaden kam.

Die AfD hat am Rande der Plenarsitzung eine Spendenaktion für einen Einwohner von Suhl auf den Weg gebracht, der bei den gewalttätigen und religiös motivierten Ausschreitungen von Asylbewerbern im August durch einen Schlag aufs Knie so schwer verletzt wurde, dass er seiner Erwerbstätigkeit zur Zeit nicht mehr nachkommen kann. Die Spendenaktion ist notwendig, weil – wie von der AfD-Fraktion angesprochen – keine staatliche Institution eine angemessene und zeitnahe Kompensation sicherstellt.

In großer Einmütigkeit lehnten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der CDU unseren Antrag auf Abschaffung der Anpassung der Abgeordnetenvergütung – die bisher nur eine Richtung, nämlich nach oben kannte – ab. Artikel 54 der Thüringer Verfassung ist die Regelung, welche die automatische Anpassung der „Entschädigung“ für Abgeordnete vorsieht. In seinem Redebeitrag arbeitete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Linken heraus. Diese hatten nun als Opposition selbst stets die Abschaffung der automatischen Anpassung der Diät gefordert. Brandner zitierte frühere Aussagen der Linke, man werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung setzen, bis der Artikel 54 geändert ist und man nun solle sich schämen wegen des Automatismus. Im Jahr 2015 war von politischer Scham der Linken nicht mehr viel übrig geblieben.

Ein weiterer Höhepunkt war der AfD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Im Grundsatz handelte sich hierbei um ein topaktuelles Thema, schließlich platzt die Flüchtlingsaufnahme aus allen Nähten. Kommunen und Freistaat sind überfordert und man rechnet für die nächsten zwei Jahre mit der Unterbringung von weiteren zehntausenden Asylbewerbern und Kosten i.H.v. 860 Mio. €. Jedem dürfte klar sein, dass angesichts dieser Zahlen die heutigen Standards der sogenannten Flüchtlingsaufnahme, die für ganz andere Fallzahlen entwickelt wurden, nicht mehr gelten können. Der Gesetzesentwurf hatte daher die parlamentarische Mitwirkung bei der Festlegung neuer Standards der Unterbringung und Versorgung aber auch der Verteilung im Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Gerade Letzteres war umso wichtiger, als einige dörfliche Gemeinschaften mit der schieren Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge völlig überfordert sind. Zudem sind einige Regelungen des Gesetzes nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

Auch diesmal stimmten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der CDU gegen unseren Antrag. Linke-Abgeordnete Sabine Berninger meinte, wir hätten mit „parlamentstauglichen Formulierungen das ausgedrückt, was derzeit häufig von so genannten ‚Asylkritikern‘ und ‚Ich-bin-ja-kein-,aber…-Leuten‘ an die Wand gemalt wird“. Das kann man durchaus als Lob auffassen. Der CDU-Abgeordnete Herrgott meinte, es gäbe eigentlich eine ganze Reihe von Dingen zu dem Gesetzesentwurf zu sagen, doch er mache es lieber ganz kurz. Die CDU halte ihn nicht für geeignet und werde ihn daher ablehnen. Das war‘s.

Justizminister Lauinger lehnte den Entwurf wiederum mit der Begründung ab, es wäre absurd, dass wir das Parlament über die konkrete Verteilung von Flüchtlingen beschließen lassen wollten. Damit hätte er durchaus recht gehabt, wenn dies tatsächlich gefordert worden wäre. Gegenstand unseres Gesetzesentwurfs war aber natürlich nur die Neufassung des Verteilungsschlüssels nach dem Königsteiner Modell, keinesfalls die konkrete Verteilung. Stephan Brander stellte in einem kurzen Beitrag die Widersprüchlichkeit der Argumente von CDU und Landesregierung klar.

Am nächsten Morgen fand die Wahl von Landesverfassungsrichtern und deren Stellvertretern statt. Das war nur möglich, weil sich CDU und Rot-Rot-Grün gemeinsam für die Verkürzung der Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen des Regierungslagers einsetzten. Die Wahlvorschläge der Regierungsfraktionen wurden nämlich derart kurzfristig mitgeteilt, dass weder die Frist der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingehalten wurde noch eine Vorstellung der Kandidaten bei der AfD-Fraktion möglich war. Eine Vorstellung bei den Fraktionen ist aber üblich, da diese sich natürlich ein Bild über die Kandidaten machen müssen. Wir sahen uns daher außer Stande, ein Votum für oder gegen einen Kandidaten vorzunehmen. Mit der Begründung, dass Parlamentariern zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich mit den Wahlvorschlägen vertraut zu machen, beantragte die AfD-Fraktion deshalb die Absetzung der Wahl. Schließlich kann man sein Stimmrecht nicht gewissenhaft ausüben, wenn man keine Ahnung hat, über was bzw. in diesem Fall wen man abstimmt. Da die Absetzung der Wahl von den Regierungsfraktionen und der CDU gemeinschaftlich abgelehnt wurde, verließen wir das Plenum für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes.

Unsere Vorschläge zur Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses und dessen Stellvertreters wurden im nächsten Tagesordnungspunkt wieder einmal abgelehnt. Danach kamen Vertreter der anderen Fraktionen auf uns zu und regten an, einen weiteren Wahlgang auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Man würde dies unterstützen und verwies auf die seit Monaten fehlende Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Die ist allerdings dadurch verursacht worden, dass die diversen Wahlvorschläge der AfD keine ausreichende Zustimmung durch andere Fraktionen erhielten. Nach kurzer Diskussion innerhalb der AfD-Fraktion wurde dieses Ansinnen eines weiteren Versuchs in diesem Plenum abgelehnt. Grund hierfür war die nach den bisherigen Erfahrungen hohe Wahrscheinlichkeit einer weiteren Ablehnung unserer Kandidaten.

Zu einer weiteren Unterbrechung kam es gegen Donnerstagmittag. Der Ältestenrat wurde gegen 12:30 Uhr zusammengerufen. Es ging um das Haus der Abgeordneten, in dem weiter entfernt wohnende Abgeordnete übernachten können. Dieses soll aufgrund des dringenden Bedarfs der Stadt Erfurt als Unterkunft für Asylbewerber umgenutzt werden. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits seit längerem bereit erklärt, die Zimmer zu räumen, wenn dies erforderlich sein würde. Auch die anderen Fraktionen waren hierzu bereit. Allerdings zierte sich die CDU. Nach einer Fraktionssitzung der CDU, die länger als erwartet dauerte und in der es vermutlich hoch herging, erklärte auch diese sich schließlich bereit, Ihr Einverständnis zur Räumung des Gebäudes zu geben. Ich hatte danach den Eindruck, dass die CDU-Kollegen besonders auf uns sauer waren, weil man vermutlich von uns noch am ehesten Widerstand gegen die Räumung erwartet hat. Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel postete auf Facebook ein griesgrämiges Foto von sich, dass ihn offensichtlich bei der Räumung seines Zimmers zeigte, dies verbunden mit der Frage: „Ist so ein Ultimatum einem Verfassungsorgan würdig?!“ Der Gedanke, dass diesmal nicht nur das Volk betroffen ist, sondern zur Abwechslung die Abgeordneten höchst selbst, war für Zippel und seine CDU-Kollegen offensichtlich gewöhnungsbedürftig. Spontan musste ich an die Ablehnung unseres Antrags zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durch die CDU denken und konnte mir ein Lächeln nicht verkneifen.

Weitere Tagesordnungspunkte drehten sich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das war die Stunde des GEZ- und Rundfunkexperten der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Unterstützt wurde er hierbei von der familienpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Thüringer Gesetz zu dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ verbarg sich nämlich etwas ganz besonderes – ein Vertreter – eigenartigerweise in der männlichen Form! – aus dem Bereich „LSBTTIQ“ sollte in den Fernsehrat kommen. LSBTTIQ – was wie Programmiersprache klingt ist die Abkürzung für Lesbische, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere. Alles klar?

Die lautstarken Funktionäre von Interessenverbänden dieser kleinen Minderheit haben nun einen eigenständigen Vertreter im Fernsehrat. Damit sind sie genauso gut vertreten wie Senioren, Familien, Frauen und Jugend, die ebenfalls insgesamt nur auf einen Vertreter kommen. Wiebke Muhsal wies am Rande darauf hin, dass Frauen demnach offensichtlich als eigenständige gesellschaftlich relevante Gruppe durchgehen, Männer hingegen nicht. Die Zustimmung zu einer solchen Zusammensetzung des Fernsehrates zeigt deutlich die Vorstellungen von der Bedeutung einzelner Interessengruppen in unserer Gesellschaft.

Und wer war dafür? Wieder in trauter Gemeinsamkeit die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die vermeintlich konservative CDU. Der CDU-Abgeordnete Wucherpfennig quälte sich ein paar Sätze raus. Dass gerade er den zustimmenden Beitrag leisten musste, ist angesichts seiner Herkunft aus dem erzkatholischen Eichsfeld schon fast als Mobbing zu bezeichnen. Bleibt zu hoffen, dass viele Eichsfelder mitbekommen haben, was ihr CDU-Abgeordneter für zustimmungsfähig erklärt hat.

Im Weiteren ging es auch um die Sicherung des Rundfunkstandorts Thüringen. AfD-Rundfunkexperte Stephan Brandner arbeitete in seinem Redebeitrag heraus, dass es den im Landtag vertretenen etablierten Parteien vor allem um Besitzstandswahrung und Einflussnahme geht, nicht jedoch um Staatsferne im Rundfunk. Brandner verdeutlichte, dass die AfD den Kuchen – also den jährlich rund 8 Milliarden Euro teuren sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zumindest verkleinern und die Zwangsgebührenpflicht oder faktische Rundfunksteuer abschaffen möchte.

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen“ kam es zu einem Schlagabtausch zwischen AfD und CDU. Auch wenn die AfD den Antrag inhaltlich mit stützte, wies die AfD-Gesundheitspolitikerin Corinna Herold in einem von vielen Fakten gespickten Vortrag auf Unzulänglichkeiten und die Gefahr der Ausbreitung schwerer, durch Asylbewerber eingeschleppter Krankheiten hin. Sie griff damit eine Sorge auf, die auch so manchen Landrat und Arzt in Thüringen umtreibt. Entsprechende Hinweise hat die AfD-Gesundheitsexpertin bereits bei einigen Informationsveranstaltungen erhalten. Für die klaren, sachlichen Ausführungen zu diesem Risiko wurde die langjährig praktizierende Zahnärztin vom 32-jährigen Politikwissenschaftler und CDU-Abgeordneten Christian Zippel erst gemaßregelt, sie würde der Bevölkerung Angst machen, und dann durch vorlesen von Definitionen traktiert. Wiebke Muhsal reagierte hierauf schlagfertig in einem kurzen Redebeitrag und wies Zippel auf die Realitäten hin.

Der nach diesem Tagesordnungspunkt behandelte Antrag der AfD zur Stärkung der direkten Demokratie wurde von allen anderen politischen Kräften im Landtag abgelehnt. Eine Offenbarung war die Begründung der Linke-Abgeordneten Anja Müller, die lediglich eine „positive Direktdemokratie“ wolle, bei der darauf hinzuwirken sei, dass sie nicht ausgrenze und spalte. Kurz gesagt, die Linke möchte direkte Demokratie nur, wenn das Ergebnis stimmt.

Ebenfalls abgelehnt wurden die AfD-Anträge zur Erfassung interethnischer und interreligiöser Gewalt und zum Wegfall des Bundesbetreuungsgeldes.

Wie skurril die anderen Fraktionen dabei ihre Ablehnung begründeten, zeigte sich exemplarisch am Fall der SPD. So fragte die SPD-Abgeordnete Marx zum ersten Antrag, was eigentlich interethnische und interreligiöse Gewalt sei. Sie beantwortete die Frage gleich selbst, dass es um Konflikte innerhalb der Ethnie selbst ginge. Allerdings ist das falsch, denn solche Konflikte nennt man intraethnisch. Ansonsten spielte Marx die bisherigen Vorfälle interethnischer und interreligiöser Gewalt herunter und verglich den Sinn dieses Antrags mit einer Erfassung straffällig gewordener AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag – und das, obwohl keiner der Abgeordneten der AfD-Fraktion bisher je strafrechtlich angeklagt oder verurteilt worden ist.

Der Chef der Staatskanzlei Hoff (Linke) argumentierte wiederum, die AfD-Fraktion wolle mit ihrem Antrag doch nur ihre eigenen Vorteile bestätigt sehen. Deshalb lehne man dies ab. Hoff hat offensichtlich einerseits Angst vor politisch unkorrekten Ergebnissen und offenbart zudem ein interessantes Verständnis, was der Zweck von Statistiken ist.

Alles in allem zeichnete sich die gesamte Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag dadurch aus, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die sechs von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge bzw. Gesetzesentwürfe allenfalls ausnahmsweise zustande kam, obwohl diese ein breites politisches Themenfeld abdeckten.  Sämtliche Anträge der AfD wurden von einer großen Koalition aus CDU und rot-rot-grünem Lager abgelehnt.

Was gab es sonst noch zu berichten? Am ersten Plenartag fand abends der parlamentarische Abend des Thüringer Landessportbundes statt. Die Begrüßungsrede des Gastgebers gab dabei einen guten Einblick, wie „frei“ der politische Diskurs geführt werden kann. Man hätte von Sportfunktionären zur Zeit jede Menge Kritik an der Landes- und Bundespolitik erwarten können, die im Zeitalter der mangelnden Bewegung Turnhallen als Unterkünfte für Asylbewerber zweckentfremdet. Doch die Rede, die man als ängstlich wahrnehmen konnte, war gespickt mit wohlfeilen Worten der Akzeptanz der Landes- und Bundespolitik zur Aufnahme von Asylbewerbern. Letztere wurden in der Rede stets undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnet und auch die Phrase der Willkommenskultur tauchte mehrfach wiederholend auf. Trotzdem klang der Abend bei diversen sportlichen Aktivitäten, an denen sich die AfD-Fraktion erfolgreich beteiligen konnte, am Ende angenehm aus.

Stefan Möller

One thought on “Auswertung des Plenarsitzung im Thüringer Landtag vom 09. bis 11.09.2015

  1. Ich danke der AFD , dass sie den Mut hat sich öffentlich zu den Realitäten zu äußern, immer mit dem Bewußtsein das dieser Mut sehr wirkungsvoll von Antifa und anderen bezahlten Linksextremisten bestraft werden könnte.Viele Grüße auch an meine Kollegin Frau Herold. Dr. ingo Fritsche

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