Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“

In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die AfD-Fraktion ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Der Entwurf beinhaltete die Regelung, dass Beschäftigte der Thüringer Landesverwaltung und besonders auch Lehrkräfte an den Schulen keine sichtbaren weltanschaulichen und religiösen Symbole tragen dürfen. Stefan Möller betonte in seiner Rede, dass es um die Gleichbehandlung aller Religionen gehe, aber keinesfalls um eine Diskriminierung, wie der AfD vorgeworfen wurde.

 

„Ein Parlament ist eine Institution, die dem Volk dienen soll“

Dieser Gesetzentwurf wurde ebenfalls von der AfD-Fraktion eingebracht, das „Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Neuregelung der Zusatzentschädigung für Vizepräsidenten des Thüringer Landtags und der zusätzlichen steuerfreien Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse)“. Gegenstand dieses Gesetzentwurfes waren die zusätzlichen Vergütungen der Landtagsvizepräsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse, die nach dem Willen der AfD reduziert bzw. abgeschafft werden sollten. Dazu verglich Wiebke Muhsal (AfD) diese zusätzlichen Vergütungen mit dem Lohngefüge der Arbeitnehmer in Thüringen und stellte fest, dass die zusätzliche Vergütung der Landtagsvizepräsidenten weit über dem Durchschnittslohn eines Arbeiters liege. Sie plädierte im Namen der AfD-Fraktion für Gerechtigkeit und gegen die Verschwendung von Steuermitteln. Eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten der anderen Fraktion konnte Muhsal nicht erwirken.

 

Stefan Möller: „Die Thüringer sind 1989 begeistert für mehr Demokratie auf die Straße gegangen“

Die AfD-Fraktion zeichnete auch für das Thema „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes“ verantwortlich. Mit diesem Gesetz sollte die Möglichkeit für längere Öffnungszeiten für Händler wie zum Beispiel Bäckereien oder Blumenläden geschaffen werden, um so die bestehende Benachteiligung gegenüber Tankstellen auszugleichen, die diese Waren auch anbieten. Stefan Möller nannte die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf ein Musterbeispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit schafft, nannte dafür Beispiele und stellte die Widersprüche in den Begründungen der anderen Fraktionen dar. 1989 seien die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gegangen, allerdings zeige der eben vorgelegte „Thüringenmonitor“ die vorhandenen Demokratiedefizite auf.

 

„Entweder hat sich die LINKE Thüringen nicht durchgesetzt oder Bodo Ramelow hat die Bürger belogen“

Der zweite Plenumstag begann mit der Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Kommunales zur Kreisgebietsreform. Minister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) führte aus, dass die geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu den wichtigen Vorhaben dieser Legislaturperiode gehöre, an denen kein Weg vorbei führe, um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein. Hinzu komme, dass ab 2020 die Schuldenbremse greife, was auch zu geänderten Rahmenbedingungen der Landespolitik führe. Diese Reform werde stattfinden. „Wir reden nicht mehr über das Ob der Reform, sondern über das Wie“, schloss Poppenhäger seine Erklärung.

Die kontroversen Standpunkte zu dieser Reform ließen auch im Plenum eine lebhafte Debatte erwarten.

In der Beratung ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring als Erster das Wort. Er stellte fest, dass die Regierungserklärung keinen neuen Inhalt gebracht habe, dafür aber weitere Verunsicherung, zum Beispiel über den Start der Reform.

Frank Kuschel (LINKE) legte Wert darauf, im Zusammenhang mit dieser Reform nicht von Einsparungen, sondern von Effizienzpotential gesprochen zu haben, ließ eine Erläuterung dazu aber offen. Unruhe löste die Aussage Kuschels aus, dass bei dieser Reform die breite Bürgerbeteiligung eine große Rolle gespielt habe.

Jörg Henke (AfD) zitierte eine Aussage von Bodo Ramelow aus dem August 2014, wonach es mit ihm eine bloße Vergrößerung der Landkreise nicht geben werde. Laut Henke sieht die Realität ganz anders aus, es gebe mit dieser Reform Monsterkreise sowie einen Abbau an Demokratie. Kritisch sah Henke auch die künftige Finanzierung der Landkreise.

 

„Wenn Sie die Milchbauern wirklich unterstützen wollen, ist es mit ein paar gut gemeinten Worten und Feststellungen nicht getan“

Der mehr als dreistündigen Debatte zur Regierungserklärung folgte der Antrag der CDU-Fraktion: „Thüringer Milcherzeuger stärken – Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels durch Gründung eines Milchabsatzkontors begegnen“, der gemeinsam mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Entlastung schaffen in der Milchkrise – Milchproduzenten strukturell unterstützen“ diskutiert wurde. Die AfD-Fraktion hatte dazu den Alternativantrag: „Thüringer Milcherzeuger stärken – Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise“ gestellt.

Alle Anträge sollten der Unterstützung der Milchbauern dienen, entweder durch die Gründung eines Milchkontors bei der CDU oder durch Ausgleichszahlungen und  Förderungen bei den Koalitionsfraktionen. Die AfD-Fraktion schlug vor, der Milchkrise mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzuwirken.

 

„Man kann nicht JA sagen zum Erneuerbare-Energiegesetz und gleichzeitig NEIN zum Netzausbau“

Die Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zum Thema: „Auswirkungen des ‚SuedLink‘ auf Thüringen − Netzausbau ausgewogen gestalten“. Bei allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD ist es gängige Meinung, dass die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien notwendig sei. Die Konsequenz dieses Standpunktes, nämlich dass die Energie von der Erzeugung auch zum Nutzer transportiert werden muss, lehnen alle für Thüringen ab. Die AfD wendet sich gegen die irregeleitete Politik der Energiewende und auch den Bau der Stromtrasse SuedLink. Stefan Möller verwies auch darauf, dass der Trassenbau einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeuten würde.

 

„Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein Gegen diese Gebietsreform muss man sein!“

Die Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion hatte zum Thema: „Werbung für rot-rot-grüne Politik auf Steuerzahlerkosten in Thüringen“. Björn Höcke (AfD) kritisierte zu Beginn seiner Rede die Kosten von 290.000 €, die nach dem Willen der Landesregierung die Steuerzahler in diesem Jahr für die Werbeaktion belasten, mit der sie ihre Gebietsreform propagiert. Hinzu käme, dass dieser Auftrag an eine SPD-Werbeagentur vergeben worden sei. Ca. 47.000 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die umstrittene Gebietsreform gewandt.

 

„Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Pflicht zur Neutralität verletzt!“

Der dritte Plenumstag war gekennzeichnet von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016. Danach haben viele Menschen das Gefühl, dass keine Meinungsfreiheit mehr bestehe und man seine Meinung nicht mehr sagen könne. Damit sei ein zentrales Element der Demokratie abhandengekommen. Für die erkennbaren Polarisierungstendenzen bei den Bürgern sei aber die AfD nicht die Ursache. Björn Höcke wies den Altparteien die Verantwortung dafür zu, dass sich die Menschen in diesem Land nicht mehr wohlfühlten. Er kritisierte die Kosten von 50.000 Euro, die für den Thüringen-Monitor ausgegeben wurden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die eigentlich bereits vorliegen.

 

„Die von Rot-Rot-Grün forcierte Massenzuwanderung ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“

Der „Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 für den Freistaat Thüringen“ wurde von der Landesregierung vorgelegt und eine Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Björn Höcke konstatierte zu Beginn seiner Rede, dass das im Bericht ausgewiesene Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Thüringen hinter dem Bundesdurchschnitt zurück liege. Neben der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Familienförderung habe auch die von der CDU initiierte Platzierung Thüringens als Niedriglohnland dazu beigetragen, dass ausreichend qualifiziertes Personal im Freistaat fehle.

Außer dem Einnahmeproblem erkannte der AfD-Fraktionsvorsitzende in dem vorgelegten Finanzplan auch ein Ausgabenproblem. Die weiter ansteigenden Ausgaben für die Asylpolitik verlagern sich weg von den Kosten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern hin zu Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme und zur Integration. Damit sei nachgewiesen, dass die von Rot-Rot-Grün gewünschte und forcierte Massenzuwanderung und Multikulturalisierung eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist. Dies sei eine unsoziale Politik zu Lasten der deutschen Bürger, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben und jetzt leer ausgingen.

 

„Wir brauchen mehr Polizei und bessere Ausrüstung – und das sofort!“

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion lautete: „Geänderte Sicherheitslage im Freistaat endlich ernst nehmen − Bürger wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen“. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Anti-Terror-Paket für Thüringen: Ausrüstung der Polizei verbessern, Polizisten schützen, Sicherheit gewährleisten“ vorgelegt. Während im Antrag der CDU ein Sicherungskonzept für den Umgang mit terroristischen Anschlägen und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte gefordert wurde, beinhaltete der Antrag der AfD konkrete Maßnahmen für die Ausstattung der polizeilichen Einsatzkräfte und -fahrzeuge.

Zu Beginn seiner Rede forderte Jörg Henke mehr Achtung und Anerkennung für der Polizei und ihre Arbeit, die sie zum Schutz unserer Bevölkerung leistet. Henke stellte eine erhebliche Unterbesetzung in den verschiedenen Abteilungen der Polizei in Thüringen fest und zeichnete das Bild einer für die Sicherheit in Thüringen traurigen Situation. Bereits seit längerer Zeit habe die AfD eine Personalaufstockung bei den Polizeianwärtern gefordert.

 

Birgit Noll

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.