Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“

Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: „Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden – bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten“ behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen hatte.

Björn Höcke (AfD) zeigte die Ursachen für das derzeitige Versagen in der Abschiebepraxis auf, die sich aus der verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den fehlenden Haftplätzen und dem nicht vorhandenen politischen Willen für Abschiebungen zusammensetzen. Höcke kritisierte die sicherheitsgefährdenden multikulturalistischen Träume von Rot-Rot-Grün für ein Bleibrecht für alle als Utopie und mahnte den Erhalt der inneren Sicherheit an. Er forderte die Errichtung einer Abschiebehaftanstalt für Thüringen für vollziehbar Ausreisepflichtige und eine Abschiebepraxis ohne Ausnahmeregeln.

 

„Gute Politik ist auch immer eine Frage der richtigen Prioritätensetzung“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde die Aktuelle Stunde zum Thema: „Wahlversprechen müssen Taten folgen – Haushaltsüberschüsse zur Entlastung der Familien einsetzen“ durchgeführt. Anlass war die Bekanntgabe der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dass der Freistaat Thüringen einen Rekord-Haushaltsüberschuss von 582,8 Millionen Euro „erwirtschaftet“ habe.

Wiebke Muhsal (AfD) erinnerte an das Versprechen der rot-rot-grünen Landesregierung, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. Dafür würden ca. 77 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Auch nach der darauffolgenden Festlegung der Koalition zur Beitragsfreistellung des letzten Kita-Jahres, die ca. 27 Millionen Euro kosten solle, sei seit dem Jahr 2014 nichts passiert. Obwohl diese Regierung von Thüringern für Thüringer gewählt worden sei, lag deren Priorität in den letzten Jahren auf der Masseneinwanderung. Muhsal sprach sich wie bisher für die Einführung eines Familiengeldes aus, forderte aber zumindest die Verwendung der vorhandenen Haushaltsüberschüsse für die Umsetzung der Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün.

 

„Ohne ein freies, unabhängiges und pluralistisches Pressewesen kann es keine echte Demokratie geben!“

Mit dem Thema: „Tag der Pressefreiheit – Thüringer Journalismus stärken“ war die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überschrieben. Damit sollte zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht werden. In Zeiten populistischer und diffamierender Anfeindungen gelte es, die wichtige Arbeit der Thüringer Journalisten anzuerkennen und zu unterstützen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner legte dar, dass die Pressefreiheit zunehmend von staatlicher Seite bedroht sei – auch in Deutschland – und zeigte dafür die Gründe auf. Die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit müsse tatsächlich auch gelebt werden, was im Zeitalter der Konzentration der Presseunternehmen und der Onlinemedien nicht immer einfach sei. Auch müssten sich die Medienvertreter auf sachliche Berichterstattung konzentrieren anstatt auf politische Meinungsmache und Bevormundung des Lesers.

 

„Die Menschen in Thüringen lassen sich nicht mehr von der Scheinheiligkeit der Landesregierung hinters Licht führen“

Gemeinsam mit der Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Thema: „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen: „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ beraten.

Ihrer Regierungserklärung legte Ministerin Heike Werner (Linke) die Feststellung zugrunde, dass es den meisten Thüringern gut ginge, dass es aber auch sozial Benachteiligte und von Armut betroffene Menschen gebe. Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle aber niemanden zurücklassen und soziale Sicherheit für alle gewährleisten.

Björn Höcke forderte dazu auf, in der Debatte zwischen der Ungleichheit der Einkommensverhältnisse und bestehender Armut zu differenzieren. Er sprach konkrete soziale Missstände in Thüringen an. So könne nicht von einer nachhaltigen Armutsbekämpfung durch diverse Landesförderprogramme gesprochen werden, wenn zum Beispiel 550 befristete Projektarbeitsplätze mit 7,5 Millionen Euro Steuergeld gefördert werden, weil hierbei keine dauerhafte Integration in den regulären Arbeitsmarkt erreicht werde. Höcke kritisierte weiterhin die steigende Kostenbelastung für die Bürger, die teilweise wie im Falle der Energiekostenerhöhungen durch die EEG-Umlage politisch motiviert seien. Als besonders ungerecht erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende, dass für die 1.400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Thüringen 76 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt seien, was einer monatlichen Zahlung von ca. 4.600 Euro pro UMF an die Einrichtungen der Asylindustrie bedeute. Eine Pflegefamilie, die ein sozial benachteiligtes Kind aus einer deutschen Problemfamilie aufnimmt, erhalte dafür 874 Euro monatlich.

Der Landtagspräsident unterbrach Björn Höcke kurz, um Beifall für Höckes Rede von der Besuchertribüne zu untersagen, da Beifall von der Tribüne aus nicht erlaubt sei.

Stephan Brandner ergänzte die Ausführungen von Björn Höcke und stellte die konkrete Frage an die SPD, warum sie in den 19 Jahren, in denen sie im Bund seit 1998 Regierungsverantwortung trug, nichts gegen die Armut in Deutschland unternommen habe.

Jörg Henke (AfD) verdeutlichte die Situation von Arbeitslosen und Armutsrentnern anhand von Beispielen und forderte die Vertreter der Landesregierung auf, diese Situation den Betroffenen im Land zu erklären.

 

„Die AfD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mindestens aber ein Gesetz zu deren Begrenzung!“

Das „Achte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz) war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und wurde in seiner zweiten Beratung behandelt. Darin sollte es den Gemeinden freigestellt werden, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wenn sie nachhaltig wirtschaften und die Straßenausbaumaßnahmen vor mindestens vier Jahren beendet wurden. Außerdem sollen die Bürger stärker beteiligt werden und künftig vor einer Baumaßnahme informiert werden.

In der Begründung widerlegte Jörg Henke die falschen Behauptungen zum Gesetzentwurf aus den anderen Fraktionen in der ersten Beratung und zitierte aus den geltenden Gesetzen und Regelungen. Die AfD sprach sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mindestens aber für ein Gesetz zu deren Begrenzung aus.

Stephan Brandner bedauerte, dass die detaillierte Beratung des Antrages im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden war und warb nachdrücklich um Zustimmung. Trotzdem wurde der Antrag mit den Stimmen aus allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 

„Wenn schon keine Diskriminierung, dann gar keine Diskriminierung, auch nicht wegen politischer Meinungen!“

Die Landesregierung legte den Gesetzentwurf: „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ vor. Dieser beinhaltete Änderungen zum Gaststättenrecht, zur Spielhallenerlaubnis und zum Diskriminierungsverbot des Publikums im Gastgewerbe. Brandner erinnerte daran, dass die AfD-Fraktion als einzige die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für kleine Geschäfte wie zum Beispiel Bäckereien und Blumenläden gefordert hatte, was bisher jeweils abgelehnt wurde. Jetzt legte Rot-Rot-Grün einen ähnlichen – wenn auch unzureichenden – Gesetzentwurf vor: AfD wirkt!

In Bezug auf das geforderte Diskriminierungsverbot erinnerte Brandner an die Zustimmung seitens Rot-Rot-Grün für die Aktion der Kölner Wirte: „Kein Kölsch für Nazis!“ Er erläuterte, dass es im Falle eines gesetzlich geregelten Diskriminierungsverbotes für ethnische Gruppen oder für Anhänger einer bestimmten Religion, die durch die Kleidung erkennbar seien, auch keine Diskriminierungen gegen Menschen mit bestimmten politischen Meinungen geben dürfe.

 

„Ohne einen starken ländlichen Raum keine starke Freiwillige Feuerwehr!“

Zum Antrag der CDU-Fraktion: „Ehrenamt fördern -Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten“ hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Auswirkungen der Gebietsreform auf die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen: Feuerwehrsterben im ländlichen Raum verhindern!“ gestellt.

Während im Antrag der CDU von der Landesregierung ein Programm gefordert wurde, das die Feuerwehren zukunftsfähig machen soll, zielte der Antrag der AfD konkret darauf ab, den Erhalt der Ortsfeuerwehren und damit des Katastrophenschutzes sowie des kulturellen Angebots, insbesondere in kleineren Gemeinden, auch im Zuge der Gebietsreform sicherzustellen.

In der Antragsbegründung stellte Jörg Henke klar, dass bei der künftigen ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehren unbedingt die Auswirkungen der geplanten Gebietsreform berücksichtigt werden müssten. Wie alle anderen Redner dankte auch Jörg Henke den ehrenamtlichen Einsatzkräften für deren wichtige Arbeit. Kritisch betrachtete Henke den Rückgang der Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum in Thüringen. Aufgrund des Wegfalles einer Reihe von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen stünden auch weniger Feuerwehrleute im Alarmfall bereit. Wie Henke aus dem Bericht des Feuerwehrverbandes zitierte, ergeben sich durch die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden im Zuge der Gebietsreform keine positiven Effekte für die Freiwilligen Feuerwehren. Während der CDU-Antrag einstimmig in den Innen- und Kommunalausschuss zur Beratung verwiesen wurde, erhielt der Antrag der AfD nur die Stimmen der eigenen Fraktion und wurde damit abgelehnt.

 

„Handeln Sie bitte im Sinne unserer Beamten, die täglich für Recht und Ordnung und für die Zukunft unserer Kinder sorgen!“

Der Antrag der AfD-Fraktion: „Unsere Polizeibeamten, Justizbediensteten und Lehrer haben mehr verdient – für eine finanzielle Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen“ wurde gemeinsam beraten mit dem Alternativantrag der CDU-Fraktion: „Thüringer Beamte wertschätzen – keine Verzögerung der Tarifumsetzung“.

In der Antragsbegründung und in ihrem Diskussionsbeitrag forderte Corinna Herold (AfD) die zeitnahe Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17.02.2017 durch die Thüringer Landesregierung für die Landesbeamten. Es dürfe keine Unterschiede in der Bezahlung aufgrund der Rechtsform geben.

Sie entlarvte Scheinargumente von Rot-Rot-Grün wie die Belastung des Landeshaushaltes durch die Erhöhung der Bezahlung der Beamten. So sei für das Jahr 2016 ein Überschuss von ca. 580 Millionen Euro festgestellt worden. Außerdem sei für die ideologischen Lieblingsprojekte der Landesregierung immer Geld da. Herold forderte die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf, im Sinne der Thüringer Beamten zu handeln.

In der weiteren Debatte kritisierte Björn Höcke die mangelnde Wertschätzung der Finanzministerin und weiterer Redner gegenüber den Polizisten und Lehrern in Thüringen, die der AfD-Fraktionsvorsitzende in deren Redebeiträgen festgestellt hatte. Er bekräftigte die zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Thüringer Beamten als gelebte Wertschätzung und als politisches Zeichen der Unterstützung.

 

„Die Polizeistatistik muss so präzise und realitätsnah wie möglich sein!“

Das Thema: „Für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik“ wurde ebenfalls als Antrag von der Fraktion der AfD eingebracht. Die Polizeistatistik müsse so präzise und realitätsnah wie möglich sein, damit für die Arbeit die richtigen Schlüsse gezogen werden könnten, so Jörg Henke in seiner Antragsbegründung.

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik weise erhebliche Lücken auf. So würden beispielsweise die vielen Mehrstaatler mit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausschließlich als Deutsche erfasst. Für eine präzise Statistik und damit für eine genauere Analyse müssten auch die nichtdeutschen Staatsbürgerschaften erfasst werden.

Verfälschungen gäbe es auch bei der Erfassung von Propagandadelikten als politisch motivierte Straftaten. Seit einer Änderung im Jahre 2008 würden alle Delikte, die nicht zuordenbar seien, als „rechts motiviert“ erfasst, nicht wie vorher unter sonstige, nichtzuzuordnende. Das begründe die starke Steigerung der rechtsmotivierten Taten gegenüber einem großen Rückgang der sonstigen Taten im gleichen Zeitraum.

Stefan Möller konkretisierte die Forderungen Henkes nach genauerer Abbildung der Realität.

 

„Die Landesregierung muss gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine langfristige Strategie zur medizinischen Versorgung erarbeiten!“

Zu den weiteren Anträgen, die von der AfD eingebracht wurden, zählte auch dieser: „Neue Wege gegen den Ärztemangel – 11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat“. Dieses Programm beinhaltet sowohl die die Finanzierung der Krankenhäuser, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auch bei der ambulanten Behandlung, eine stärkere Berücksichtigung von Studienbewerbern an der Universität Jena, die sich für eine Tätigkeit im ländlichen Raum in Thüringen interessieren, eine bessere Versorgung in unterversorgten Gebieten, die finanzielle wie rechtliche Unterstützung von Kommunen bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und Weiteres mehr.

Corinna Herold kritisierte, dass in den zwei Jahren seit der vorigen Beratung dieses Themas im Landtagsplenum von Seiten der Landesregierung nichts zur Verbesserung der Situation unternommen worden sei. Nur 15 Prozent der Absolventen würden sich als Ärzte niederlassen. Um den Bedarf zu decken, müssten es 30 bis 40 Prozent sein. Die Landesregierung müsse gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine langfristige Strategie zur medizinischen Versorgung erarbeiten, die auch eine gleichmäßige Verteilung der Ärzte in allen Regionen Thüringens einschließt.

Stefan Möller ergänzte die Ausführungen von Corinna Herold und appellierte an die Verantwortung der Gesundheitspolitiker. Dazu reiche es nicht, die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung zu überlassen.

Die beantragte Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales erhielt ebenso wie die Abstimmung über den Antrag nur die Stimmen der AfD-Abgeordneten.

 

„Mit der Reaktivierung der Höllentalbahn könnten die Transportkapazitäten erhöht und die Transportkosten gesenkt werden.“

Mit dem Thema: „Reaktivierung der Höllentalbahn zwischen Blankenstein (Thüringen) und Marxgrün (Bayern)“ wurde die Reihe der AfD-Anträge fortgesetzt. Darin wurde die Thüringer Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der Reaktivierung der Bahn auf die regionale Wirtschaft, auf die Lebensqualität der Bevölkerung sowie die externen volkswirtschaftlichen Effekte und die damit verbundene Reduzierung des Straßengüterverkehrs für die Region zu ermitteln und sich bei einer positiven Bewertung in Absprache mit der Bayerischen Staatsregierung für die Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn einzusetzen.

Obwohl die Prüfung der Reaktivierung auch Bestandteil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages sei, wurde dafür bisher kein Antrag gestellt, so der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Mit der Reaktivierung der Höllentalbahn könnten beispielsweise die Transportkapazitäten für die Holzindustrie in Thüringen erhöht werden bei gleichzeitiger Senkung der Transportkosten. Gründe dafür seien die Vermeidung eines erheblichen Umweges, die Verlagerung des Transportes von der Straße auf die Schiene und die Einsparung von einer halben Million Liter Diesel pro Jahr durch kürzere Fahrtstrecken.

Die Abstimmungen über die Überweisungen in die Ausschüsse und über den Antrag selbst endeten jeweils mit der Zustimmung der AfD-Abgeordneten, der Enthaltung der CDU und der Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen.

 

„Die Regelschule muss wieder zum Herzstück des Thüringer Bildungssystems werden!“

Die AfD-Fraktion stellte ebenfalls den Antrag: „Frontalangriffe auf gegliedertes Schulsystem stoppen – Vielfalt der Schularten erhalten“. Dazu hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „ Vielfalt fördert alle – Differenziertes Schulsystem in Thüringen stärken“ gestellt.

Im Antrag der AfD wurde die Landesregierung aufgefordert, das gegliederte Schulsystem in Thüringen zu erhalten und keine Maßnahmen zu ergreifen, die einzelne Schularten in ihrem Bestand bedrohen, die Regelschule als das Herzstück des Thüringer Bildungssystems zu stärken und allen Schularten einen Bestandsschutz bis über das Jahr 2020 hinaus zu gewähren.

Wiebke Muhsal hob die lange Tradition des gegliederten Schulsystems in Deutschland hervor, welches erhalten bleiben müsse. So würden durch die Landesregierung die Gemeinschaftsschulen „durch die Hintertür“ gefördert, etwa indem eine „Aufwertung“ der Gemeinschaftsschulen erfolge, deren Lehrkräfte eine bessere Bezahlung erhielten und durch den „Abbau von Hürden“ deutlich mehr Kinder an die Gemeinschaftsschulen kämen. Muhsal vermutete die Absicht der schrittweisen Abschaffung anderer Schularten auf diesem Weg. Die AfD-Fraktion setze sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems, also für ein vielfältiges Schulsystem ein. Muhsal plädierte ausdrücklich für die Stärkung der Regelschulen, aus denen gut ausgebildete Absolventen für die Thüringer Wirtschaft kämen. In den Förderschulen erhielten die Kinder die besten Voraussetzungen für ihre Entwicklung. Bildung müsse vom Kind her gedacht werden, so Muhsal.

Björn Höcke setzte sich kritisch mit den Redebeiträgen der Redner aus den anderen Fraktionen auseinander. In einigen Punkten stimmten die Anträge der AfD und der CDU überein, deshalb hätten beide Parteien hier gemeinsam agieren können. Auch über weitere Forderungen der CDU hätte man reden können, so Björn Höcke.

Die AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung, erhielt aber keinerlei Stimmen aus anderen Fraktionen.

 

„Gewalt ist gleich Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird. Gewalt ist immer verwerflich!“

Mit ihrem Antrag: „Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt“ beabsichtigten die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, allen Asylsuchenden, die Opfer dieser Gewalt geworden sind, ein Bleiberecht in Deutschland zu gewährleisten.

Wie Stephan Brandner darlegte, reihe sich dieser Antrag ein in die bisher von Rot-Rot-Grün initiierten Maßnahmen, um die Abschiebung von Asylbegehrenden in ihre Heimatländer zu verhindern. Er nannte dazu den Winterabschiebestopp, den faktisch ganzjährigen Abschiebestopp durch fehlenden Rechtsvollzug für Ausreisepflichtige, die stark gestiegene Anzahl der Härtefälle und die vorsätzlich fehlenden Plätze in der Abschiebehaft. Außerdem schließe dieser Antrag das Bleiberecht für Illegale mit ein. Die aktuelle Rechtslage ermögliche es den Behörden bereits, besondere Situationen von Asylbewerbern zu berücksichtigen. Zudem fehlten Fakten und damit der Nachweis für die Notwendigkeit einer solchen Regelung. Abschließend erklärte Brandner, dass der rot-rot-grüne Antrag auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche, da Opfer linksgerichteter oder islamistischer Gewalt nicht berücksichtigt würden.

 

„Es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit!“

Das Thema: „Für ein sicheres Thüringen: Unsere Heimat vor Kriminalität und Terrorismus schützen“ war ebenfalls ein Antrag der Fraktion der AfD. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für verschiedene Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehört, dass es kein Abschiebeverbot bei Ausländern geben darf, die eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten, aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen sind oder

verschiedene Straftaten wie zum Beispiel die illegale Einreise begangen haben. Weitere geforderte Maßnahmen waren die Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige ohne altersbezogene Ausnahmeregelungen, die Ausweitung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der DNS-

Analyse auf alle technisch möglichen und ermittlungstaktisch sinnvollen Merkmale und die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen (§ 129a Strafgesetzbuch).

Jörg Henke begründete diesen Antrag damit, dass die Angst vor Terrorismus in Deutschland bei 73 Prozent der Befragten neue Höchstwerte erreiche. Leider sei diese Angst berechtigt, denn im Jahr 2016 erschütterten fünf Terrorakte die Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich zitierte Henke die Kriminalitätsstatistik für verschiedene Delikte.

Die Meinung der Abgeordneten Sabine Berninger (Linke), dass die Aussage der AfD, Thüringen stehe im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, falsch sei und die Sicherheitsbehörden ausreichend sensibilisiert seien, veranlasste Jörg Henke dazu, laut über seine Ängste nachzudenken. Er wisse nicht, was ihn mehr ängstige, die Naivität der Linke-Abgeordneten oder die Tatsache, dass unsere Grenzen immer weiter nach innen verschoben und jedes Volksfest geschützt werden müsse. Es dürfe einfach nicht sei, dass unsere Grenzen weit offen sind und die Straftäter nach Belieben ein- und ausreisen könnten. Die AfD tue alles dafür, dass unsere Heimat bestmöglich vor Terrorismus geschützt wird, so Henke abschließend.

Stephan Brandner konterte einige der Beiträge von Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Für den Antrag der AfD-Fraktion stimmten nur die AfD-Abgeordneten.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.