„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschie, einem der wenigen SPD-Abgeordneten, der gegen Helmerichs Aufnahme in die SPD-Fraktion gestimmt hatte. Aus dem Blickwinkel der AfD-Fraktion hatte man den Eindruck, dass immer dann, wenn Helmerich anwesend war, Matschie fehlte und der erst reinkam, wenn Helmerich aus dem Plenarsaal rausgegangen war. Ansonsten saß Helmerich in den ersten zwei Tagen mehr oder weniger stoisch, die Szene beäugend, auf seinem Platz. Früher war es für ihn sicherlich spannender.

Die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zum Thema und den Erhalt der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Erfurt, Gera und Suhl. Die Diskussion über die Zukunft der (BStU) hat durch den jüngst veröffentlichten Abschlussbericht einer vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission neue Nahrung bekommen. Danach ist zu befürchten, dass zwei der drei Thüringer Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde mittelfristig abgewickelt werden könnten. Die AfD-Fraktion hat sich für den Erhalt aller Thüringer Außenstellen ausgesprochen, da bei den Thüringern nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Einsichtnahme in die persönlichen Stasi-Akten besteht. In seinem Beitrag meldete Stephan Brandner für die AfD Bedenken an, dass mit der von der Bundesregierung geplanten Zusammenführung der bisherigen Außenstellen der Blick auf die Staatssicherheit und deren Machenschaften teilweise verloren geht.

Die CDU-Fraktion machte in ihrer aktuellen Stunde die Planungssicherheit für Thüringer Krankenhausstandorte zum Thema. Thomas Rudy verwies für die AfD auf die widersprüchliche Strategie der Landesregierung bei der Neugestaltung der Krankenhauslandschaft. Im Kern ging es dabei um die unter Rot-Rot-Grün nicht mehr gewährleistete auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser.

Die Fraktion der SPD hatte eine Aktuelle Stunde zu den „Konsequenzen für die Thüringer Finanzpolitik aus den Enthüllungen durch die Panama Papers“ beantragt. Olaf Kießling zeigte u.a. die Lücken in der Politik der SPD auf, die jahrelang in der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt hätte, zur Aufklärung unseriöser finanzpolitischer Machenschaften beizutragen.

Die Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich mit der Landesgesundheitskonferenz sowie der „Stärkung der Prävention und Weiterentwicklung des Gesundheitszieleprozesses in Thüringen“. Für die AfD-Fraktion rief Corinna Herold die Verantwortlichen auf, bei gesunder Ernährung, Schulsport und Ähnlichem endlich zu handeln, anstatt zu debattieren. Sie verwies insofern auf abgelehnte Initiativen der AfD-Fraktion, z.B. zur Stärkung der Zahngesundheit oder zur Integration durch Sport.

Die aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zum Thema „Alt und Arm – ein unabwendbares Schicksal für Thüringen?“ wurde durch Björn Höcke eröffnet. Höcke erläuterte das Anliegen der AfD-Fraktion mit Verweisen auf den Bevölkerungsschwund, die niedrigen Renten und die schlechter werdende Infrastruktur im ländlichen Raum. Neben der finanziellen Altersarmut sieht die AfD die Gefahr einer infrastrukturellen Altersarmut. Selbst Wohneigentum, eigentlich eine sichere Altersvorsorge, wird in den ländlichen Gebieten zunehmend unattraktiv, weil die Infrastruktur, wie Einkaufsmöglichkeiten, Bank, Post oder Ärzte immer mehr wegbricht.

Zu den grundsätzlichen Änderungen, die auf Bundesebene erfolgen müssen, schlug Höcke für Thüringen vor, den Eigentumserwerb attraktiver zu gestalten und Familien und Kinder wertzuschätzen.

Sozialministerin Heike Werner wiederholte mit eigenen Worten im Wesentlichen die Analyse Höckes. Die CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel konzentrierte sich in einem kuriosen Redebeitrag hingegen auf das Diffamieren der AfD.

Weiter ging es mit den Gesetzesentwürfen:

In gemeinsamer Beratung wurden das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, und das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts), Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt.

Bereits in der vorangegangenen Diskussion um die Einführung von Gedenktagen hat die AfD im Landtag von Anfang an die Position vertreten, dass nicht nur der Opfer der braunen, sondern auch derjenigen der roten Diktatur gedacht werden müsse. Als geeignetes Datum schlug die AfD bereits vor dieser Debatte den 17. Juni vor − in Erinnerung an den vom SED-Regime gemeinsam mit Sowjettruppen gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953. Dieser Idee folgt der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf, der am Ende die Zustimmung aller Fraktionen des Landtages erhielt, was Stephan Brandner mit seiner Aussage: „AfD wirkt“ bekräftigte:

Damit ist der 17. Juni neben dem 8. Mai offizieller Gedenktag in Thüringen. Die von der CDU geforderte Einführung weiterer Gedenktage lehnt die AfD ab, weil eine Gedenktagsinflation nicht sinnvoll ist.

Zum Abschluss dieses Plenumstages gab Björn Höcke eine Erklärung zu der von linksextremen Gruppen am Himmelfahrtstag geplanten Demonstration in seinem Heimatort Bornhagen ab. Er dankte allen Politikern, die sich in den letzten Tagen auf die Seite des demokratischen Rechtsstaates gestellt haben und bat die Polizei, das staatliche Sicherheitsmonopol zu diesem Anlass konsequent umzusetzen.

 

Stefan Möller/ Birgit Noll

 

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